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Lobbyisten wehren sich gegen Plastik-Verbote „Das ist heftig, was da gerade läuft“

Noch in diesem Jahr soll entschieden werden, welche Plastik-Produkte in der EU verboten werden sollen. Quelle: imago

EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament wollen sich schnell und rigoros auf die Abschaffung von Einweg-Produkten aus Plastik einigen. Der Widerstand ist groß – und nimmt teils bizarre Ausmaße an.

Die EU wird ihre angekündigte harte Linie gegen Plastik durchziehen. Noch in diesem Jahr will die österreichische Präsidentschaft die Arbeiten an der dazu geplanten EU-Verordnung abschließen. Und bisher deutet nichts darauf hin, dass EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission vom Mai aufweichen. Im Gegenteil, an manchen Stellen könnte die Regulierung sogar noch angezogen werden. In dieser Woche dürfte klarer werden, welche Regeln künftig in Europa gelten. Am Dienstag beschäftigten sich die EU-Umweltminister mit dem Thema bei ihrer Sitzung in Luxemburg. Am Mittwoch stimmt nun der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das Vorhaben ab.

Das entschlossene Vorgehen der Politik bei einem Thema, das Stimmen bei der Europawahl im Mai 2019 verspricht, bringt Lobbyisten auf den Plan. Die Methoden gehen weit über die übliche Interessensvertretung hinaus. Da steht dann einfach mal unangemeldet ein Fremder im Abgeordneten-Büro im Europäischen Parlament und beschimpft Mitarbeiter wegen der Plastikverordnung. Die Geschichte über den aggressiven Tabaklobbyisten ist nicht die einzige, die Europa-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dieser Tage erzählen. Da ist von Verbänden die Rede, die ihre Mitgliedsunternehmen auffordern, die Abgeordneten in ihrem Stimmkreis zu bearbeiten. „Das ist heftig, was da gerade läuft“, heißt es aus dem Büro eines Abgeordneten.

Es sei gar nicht mal so sehr die Plastikindustrie, die sich gegen die Verordnung wehre, heißt es. Sondern Verarbeiter von Plastik, die etwa befürchten, dass es zu einem Pfandsystem für Flaschen kommt. Oder eben die Tabakindustrie, die keine Plastikfilter mehr verwenden soll und künftig womöglich die Kosten der Kippenbeseitigung im öffentlichen Raum mittragen soll. Auch die Papierindustrie ist in Alarmstimmung. Sie befürchtet, dass auch Papierbecher von dem Verbot von Einweggeschirr betroffen sein könnten.

Bioabbaubare versus biobasierte Kunststoffe

Für Unternehmen und Branchen können Halbsätze in der Verordnung über Gewinn und Verlust entscheiden – was das harte Lobbying erklärt. Hersteller wollen etwa vermeiden, dass ihre Produkte auf der Liste von Einweggegenständen aus Plastik landen, die komplett verboten werden sollen. Wattestäbchen etwa, Strohhalme und Einweg-Geschirr. Das Europäische Parlament erwägt, die ursprüngliche Liste um oxo-abbaubare Kunststoffe zu verlängern. Dabei handelt es sich um Kunststoffe, die schnell zerfallen. Die verbleibenden Partikel setzten sich jedoch in der Umwelt fest. Auch feine Plastiktüten, wie sie in Supermärkten für die Verpackung von Obst bereitstehen, könnten auf die Verbots-Liste gelangen.

Oft geht es um feine Unterschiede, um die gerungen wird. Was ist eine Umverpackung eines Lebensmittels, die sich nicht vermeiden lässt? Und wo handelt es sich um Einweg-Geschirr? In der Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedsstaaten beschäftigen sich die Experten mit solchen Themen. Und kommen zu dem Ergebnis, dass ein Joghurt verpackt werden muss, weil er nun mal nicht anders verkauft werden könne.

Die Experten versuchen, Nebenwirkungen der Regulierung zu berücksichtigen. So warnt die Bundesregierung, dass ein Verbot von Plastikbechern zu einer höheren Nachfrage von Pappbechern führen wird, wenn diese nicht auch verboten würden. Die skandinavischen Länder betonen dagegen, dass ein Pappbecher immer noch besser als ein Plastikbecher sei – nicht ohne Hintergedanken an die heimische Papierindustrie.

In der Detailarbeit der Experten offenbart sich aber auch immer wieder, dass Verbote alleine nicht ausreichen gegen die massive Verschmutzung der Meere. Wenn etwa an europäischen Stränden so viele Überreste von Wattestäbchen gefunden werden, dann liegt das auch daran, dass in manchen Ländern Wattestäbchen offenbar in großem Stil in Toiletten entsorgt werden, und Abwasser ungeklärt im Meer landet.
Aufklärungskampagnen und eine bessere Infrastruktur wären dringend vonnöten. Eine EU-Verordnung zu Plastik greift zu kurz, um die Meere zu retten.

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