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Themenschwerpunkt

EU-Kommission

Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Europäischen Union, für das jeder der 28 Mitgliedstaaten einen Kommissar stellt. Die Aufgaben der EU-Kommission bestehen unter anderem darin, die Wahrung der Europäischen Verträge sicherzustellen, den EU-Haushalt umzusetzen und beschlossene Förderprogramme durchzuführen.

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Datenverkehr Mehr Innovation durch mehr Daten: EU feiert Einigung zu neuem Gesetz

Aus Sicht der EU sind Daten ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Jetzt gibt es eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr Daten zur Verfügung gestellt werden.

EU-Ratspräsident Der untalentierte Monsieur Michel

Der belgische EU-Ratspräsident Michel fällt bisher vor allem durch Missgeschicke auf. Nach dem Abschied von Kanzlerin Merkel wird der Liberale wohl wichtiger. Scholz lässt ihn schon Botschaften nach Peking überbringen.
von Silke Wettach

Vorgaben für E-Autos und Dieselmotor Was der Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet

Kaum ist der Koalitionsvertrag vorgelegt, läuft die Debatte über mögliche Belastungen der Autofahrer an. Die SPD stellt klar: Eine Abschaffung des Diesels sei nicht vorgesehen. Was im Vertrag steht - auch zu Kaufprämien.

Online-Broker EU-Kommissarin: Verbot von Broker-Bezahlpraxis PFOF noch nicht ausgemacht

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Stärkung der Kapitalmarktunion vorgestellt. Darin enthalten war unter anderem ein Verbot des „Payment for Order Flow“.

Kapitalmarktunion EU-Kommission plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen

Aus Brüssel kamen Vorschläge zu einem neuen Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte. Es geht dabei vor allem um mehr Transparenz.

Klimaschutz EU-Kommission plant Meldepflicht für Methanemissionen

Auf der Weltklimakonferenz hat sich die EU dazu verpflichtet, künftig weniger klimaschädliches Methan auszustoßen. Doch der Vorschlag der EU-Kommision geht den Grünen nicht weit genug.

Gastransporte Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus

Rückschlag für die Betreiber der umstrittenen Ostsee-Pipeline: Das Verfahren zur Anerkennung der Betreiberfirma ist vorläufig ausgesetzt. Wann russisches Gas durch die Leitung fließt, ist damit weiter offen.

Vera Jourova EU-Kommission will politische Werbung im Netz strenger regulieren

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission spricht von einem unkontrolliertem Rennen bei politischer Werbung im Netz. In wenigen Wochen will sie ein neues Gesetz vorstellen.

Pandemie EMA macht Weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

Nach der Empfehlung durch die EMA muss die EU-Kommission die endgültige Entscheidung treffen. Das gilt als Formsache. Bis Ende des Jahres sollen weitere Medikamente folgen.

Streit um Sanktionsverfahren Europaparlament verklagt die EU-Kommission

Der Streit um die Konsequenzen für Verstöße von Mitgliedsstaaten wie Polen eskaliert auch innerhalb der Organe der Europäischen Union. Das Parlament verklagt die Kommission wegen Untätigkeit.
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WirtschaftsWoche

Nr. 48 vom 26.11.2021

Wer gewinnt den Corona-Poker?

Pharmakonzerne, Biotech-Start-ups und Hightechfirmen setzen mit riesigem Einsatz auf das Geschäft mit der Pandemie. Deutschland spielt vorne mit, hat aber einen Nachteil.

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