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Markus C. Kerber "Die Bundesbank muss sich gegen die EZB wehren"

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Bundesbank war immer unpolitisch

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der konkreten institutionellen Unabhängigkeit liegt das von dem Staatsrechtler Carl Schmitt geprägte kontroverse Konzept der politischen Neutralität zugrunde. Die Bundesbank ist entpolitisiert, weil die Konsequenz von Geld- und Währungspolitik nur unabhängig von demokratischen Zyklen rational wahrgenommen werden kann. Praktisch folgen hieraus die Weisungsfreiheit der Währungshüter von der Bundesregierung und die Freiheit von jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag. Indessen ging die nationale Machtstellung der Bundesbank über diese Weisungsfreiheit hinaus. Denn die Bundesbank hatte gegenüber dem Bundesfinanzminister stets eine adäquate Sanktion, auf extravagante Ausgabenpolitik zu reagieren. Sie konnte mit der Verteuerung der Fremdmittelbeschaffung durch Erhöhung des Leitzinses stets wirkungsvoll reagieren.

Nur Draghi entscheidet über Leitzinsänderungen

Mit der Reduzierung der Bundesbank auf den Status eines 27-Prozent-Gesellschafters der EZB, die dem Gouverneur jeder anderen Zentralbank genauso viele Stimmrechte gibt wie dem Präsidenten der bedeutendsten Notenbank Europas, sieht sich das Konzept der politischen Neutralität einer Bewährungsprobe ausgesetzt: EZB-Präsident Mario Draghi interpretiert noch autokratischer als sein Vorgänger das ihm anvertraute Mandat. Nur er weiß und nur er bestimmt, wann die Staatsschuldenmärkte so gestört sind, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik gefährdet ist und ausschließlich Anleihekäufe Linderung bringen. Recht und Regeln setzen dabei keine Grenzen.

Die EZB macht – auch fiskalisch –, was sie will beziehungsweise was ihr Präsident, legitimiert durch einen entsprechenden Beschluss des Rates unter dem Druck der notleidenden Mittelmeerländer, vorhat. Sie nutzt ihre Weisungsfreiheit, um ihr Mandat eigenmächtig zu erweitern und die nationalen Zentralbanken – vor allem die Bundesbank – zu Erfüllungsgehilfen zu degradieren.

Die Bundesbank hat nicht aufgepasst

Wer hätte gedacht, dass die Bundesbank zum Opfer ihres eigenen Konzeptes werden würde. Sie war es, die im Vorfeld zum Beschluss über die Währungsunion einerseits meinte, verpflichtet zu sein, so viele Strukturelemente wie möglich aus der Bundesbank-Konstruktion auf die EZB zu übertragen, andererseits – gepackt von politischer Blindheit – nicht erkannte, wie sich diese Strukturelemente, also besonders die Stimmenparität, die Weisungsfreiheit der EZB gegenüber den EWU-Mitgliedsländern und vor allem die Weisungsgebundenheit der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB, in der Krise auswirken würden.

Die Gebaren der EZB führten zum Rücktritt der immerhin demokratisch gewählten Regierung Silvio Berlusconis durch fiskalischen Druck des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi. So unwürdig eine Figur wie Berlusconi auch gewesen sein mag, so wenig legitim waren die Umstände seiner Abberufung durch zwei Herren, die nie demokratisch in ein Amt gewählt worden waren. Demgegenüber lässt sich durch keine Macht der Welt der französische Staatspräsident daran hindern, mit Benoît Cœuré, dem französischen Mitglied im EZB-Direktorium, zu telefonieren und über die üblichen Kanäle der Pariser Diplomatie jenen Einfluss zu nehmen, den er im nationalen Interesse für geboten hält.

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