Techregulierung: EU-Kommission plant harte Maßnahmen gegen Meta & Co
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat harte Maßnahmen gegen US-Tech-Unternehmen wie den iPhone-Hersteller Apple, den Facebook-Mutterkonzern Meta und Elon Musks Online-Plattform X angekündigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen die Firmen vorgeht, seien bald fertig, sagte Virkkunen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“
Die EU-Kommissarin wehrte sich in dem Interview gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie, „und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen.“ Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: Je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.
Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung.
Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. Wegen Missachtung des Gesetzes ermittelt die EU gegen mehrere US-Firmen, darunter den Kurznachrichtendienst X des Trump-Vertrauten Musk.
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