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Muss der britische Premier zurücktreten? Johnsons Politikmodell Lüge funktioniert nicht mehr

Ist Boris Johnson am Ende seiner politischen Laufbahn angekommen? Quelle: imago images

Der britische Premier ist auf dem derzeitigen Tiefpunkt als Politiker. Immer mehr Briten dämmert, dass er sie nicht nur über Lockdown-Partys belogen haben könnte.

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Ist Boris Johnson am Ende seiner politischen Laufbahn angekommen? Schon seit Wochen hangelt sich der britischen Premier von einem Skandal zum nächsten. Bislang saß er die Vorwürfe, wie immer, einfach aus und hoffte darauf, dass die Medien und die Öffentlichkeit das Interesse verlieren würden.

Das wird jetzt immer schwieriger: Am Mittwoch räumte Johnson zum ersten Mal ein, dass er während des Lockdowns im Mai 2020 in seinem Amtssitz in der Downing Street an einer vermutlich illegalen Gartenparty teilgenommen hat. Dafür entschuldigte er sich. Vor dem Unterhaus des Parlaments erklärte er dann aber sogleich, er habe gedacht, es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt.

Auch wenn sich der Großteil seines Kabinetts seitdem bemerkenswerter Weise noch einmal schützend vor den angeschlagenen Premier gestellt hat, hat die Öffentlichkeit offenbar genug: Einer YouGov-Umfrage im Auftrag der konservativen Londoner Times zufolge liegt die oppositionelle Labour-Partei aktuell zehn Prozentpunkte vor den Tories. Sechs von zehn Befragen sind der Ansicht, Johnson solle zurücktreten. Fast acht von zehn Befragen glauben nicht, dass Johnson bezüglich seiner Teilnahme an verbotenen Lockdown-Partys im Regierungsviertel die Wahrheit sagt.

Dass Johnson kein allzu inniges Verhältnis zur Wahrheit hat, dürfte den meisten Briten schon vor dem „Partygate“ aufgefallen sein. Schließlich haben ihn viele von ihnen gerade deswegen unterstützt, weil er sich mit seiner gerissenen und unkonventionellen Art so klar von den typischen britischen Politikern abgegrenzt hat. Doch mit seinen offensichtlichen Lügen in den vergangenen Tagen hat sich Johnson bloßgestellt.

Kein Wunder also, dass sich derzeit immer mehr Briten fragen, worüber sie Johnson sonst noch belogen haben könnte.

Dabei weiß man nicht erst seit dieser Woche, dass Johnson kein Problem damit hat, die Unwahrheit zu sagen, wenn er glaubt, dass es ihm einen Vorteil verschafft. In den 1980er-Jahren wurde er aus seinem allersten Job als Journalist gefeuert, weil er in einem Zeitungsartikel ein Zitat erfunden hat. Der Daily Telegraph machte ihn daraufhin trotzdem zu seinem Brüssel-Korrespondenten. Johnson bedankte sich mit einem endlosen Strom an Texten, die zwar oft irrwitzig überdreht waren, aber bei den EU-kritischen Lesern des Blatts bestens ankamen. In den 2000ern belog Johnson den damaligen Parteichef der Tories Michael Howard über eine Affäre. Der entließ ihn daraufhin aus seinen Posten als Vize-Vorsitzender und Schattenminister für Kunst. Bis heute ist auch unklar, wie viele Kinder Johnson hat (wenn er es überhaupt selbst weiß).

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    Neben den illegalen Lockdown-Partys wird Johnson derzeit unter anderem vorgeworfen, er habe kürzlich während einer Untersuchung gelogen, die klären sollte, wer die kostspielige Renovierung seines Amtssitzes in der Downing Street finanziert hat. Vor wenigen Wochen trat dann auch eine amerikanische Geschäftsfrau an die Öffentlichkeit und erklärte, dass sie eine Affäre mit Johnson hatte, als er Bürgermeister von London war. Johnson soll sich revanchiert haben, indem er ihr kleines IT-Unternehmen unterstützte. Ein klarer Interessenkonflikt, den Johnson als Politiker hätte kenntlich machen müssen. Bislang hat Johnson auf die Vorwürfe geantwortet, die betreffende Unternehmerin habe ihm in ihrer Wohnung „Nachhilfestunden“ in Sachen IT gegeben.

    Johnsons wohl folgenschwerste Lügen haben mit dem Brexit zu tun. Schließlich war er im Vorfeld des EU-Referendums 2016 das öffentliche Gesicht der Vote Leave-Kampagne und somit der prominenteste Befürworter eines EU-Austritts. Gut möglich, dass der (damals noch) beliebte Politiker den Ausschlag gegeben hat für den denkbar knappen Sieg der Leave-Seite - 51,89 Prozent.

    Dabei war Johnson vor dem Referendum monatelang im roten Bus der Vote Leave-Kampagne durch das Land gefahren, an dessen Seite die nachweislich falsche Behauptung prangte, Großbritannien schicke jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Ein Betrag, der doch im Gesundheitssystem besser aufgehoben wäre. Auch als Vote Leave ein offen fremdenfeindliches Plakat in Umlauf brachte, auf dem nahegelegt wurde, ein EU-Beitritt der Türkei stehe unmittelbar bevor, distanzierte sich Johnson von dieser offensichtlichen Unwahrheit nicht.

    Im Zusammenhang mit dem Brexit hat Johnson den Briten das Blaue vom Himmel versprochen. Sinngemäß: Alles würde durch den Brexit besser werden, ohne irgendwelche Einschränkungen oder Verpflichtungen für Großbritannien. Die EU würde dem Land schon ein großartiges Handelsabkommen gewähren, beteuerte er immer wieder. Schließlich wolle Europa nicht den wirtschaftlichen Ruin riskieren, wenn die Briten einfach woanders ihre Waren bestellen würden. Einem italienischen Minister sagte Johnson einmal, Rom wolle doch sicher keine Einbrüche bei den Prosecco-Exporten ins Vereinigte Königreich riskieren. In Großbritannien wurde er für seine Großspurigkeit mit reichlich Spott überschüttet. Carlo Calenda, der betreffende Minister, bezeichnete die Äußerung als „beleidigend“.

    Dabei hat sich der angeblich so überzeugte Vorkämpfer für den EU-Austritt 2016 erst in allerletzter Minute dazu durchgerungen, den Brexit überhaupt zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass Johnson damals sogar einen geheimen Leitartikel in der Schublade liegen hatte, in dem er sich für einen Verbleib in der EU aussprach und vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits warnte. Wieso er trotzdem den Brexit unterstützt (und in den höchsten Tönen gelobt) hat? Offenbar wollte sich Johnson damit bei der erzkonservativen Tory-Basis beliebt machen. Denn die wählt schließlich den Parteichef und, wenn die Tories an der Regierung sind, Premierminister.



    In der realen Welt hat sich der Brexit schon längst als weniger schimmernd erwiesen, als es Johnson seinen Landsleuten versprochen hat: Der britische Finanzsektor verliert langsam aber sicher Kapital und Geschäft an Handelsplätze in der EU. Die zahlreichen Handelsabkommen mit Ländern in aller Welt, die schon lange unterzeichnet sein sollten, lassen weiter auf sich warten. Ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen mit Australien, das die Brexit-Unterstützer feiern, wird die britische Wirtschaftsleistung in den kommenden 15 Jahren geschätzt um gerade einmal 0,02 Prozent erhöhen. Johnsons Regierung spricht in einer Presseerklärung dennoch allen Ernstes von einem „Abkommen von Weltklasse“.

    Die britischen Exporte in die EU sind unterdessen im vergangenen Jahr um 15 Prozent eingebrochen, mit dem Rest der Welt waren es sieben Prozent. Wegen der neuen Brexit-bedingten Bürokratie, die seit Anfang dieses Jahres erforderlich ist, stauen sich derzeit in Calais tagelang die Lkw. Hinzu kommen anhaltend leere Regale in britischen Supermärkten, massive Engpässe bei Lkw-Fahrern und rasant steigende Lebenshaltungskosten, die der Brexit verschärft hat.

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    Nicht nur Boris Johnson hat in diesen Tagen Schwierigkeiten, seine von Lügen durchzogene politische Laufbahn am Leben zu erhalten. Auch das Fantasiegebilde Brexit sieht derzeit immer wackeliger aus.

    Mehr zum Thema: Seit Wochen stolpert Premier Boris Johnson von einem Skandal zum nächsten. Sein öffentliches Ansehen ist auf dem vorläufigen Tiefpunkt. Wird sich der politische Überlebenskünstler Johnson noch einmal erholen? „Lügner, Betrüger und Scharlatan“: Der Anfang vom Ende für Johnson?

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