Sieben Jahre hatten beide Seiten verhandelt, und trotzdem konnten sich die Schweiz und die EU bisher nicht auf ein Rahmenabkommen einigen, das die künftigen Beziehungen regeln sollte. Im Mai hat der Schweizer Präsident Guy Parmelin die Gespräche für beendet erklärt. Die EU-Kommission sprach damals von einer „einseitigen“ Entscheidung.
„Wir haben uns bis zum Schluss nicht verständigen können“, sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Podcast mit WirtschaftsWoche Chefredakteur Beat Balzli. „Aber ich bin zuversichtlich, dass dies noch irgendwann passieren wird.“ Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. „Ich bin der Auffassung, dass Brüssel und Bern die Kurve kriegen müssen.“
Der Rahmenvertrag lag seit 2018 unterschriftsreif vor. Wegen starker Bedenken gleich in mehreren Bereichen hatte die Schweiz Nachforderungen gestellt. So wollte die Schweizer Regierung Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen herausnehmen. Diese Ausnahmen lehnte die EU aber ab, da sie den Binnenmarkt nicht antasten wollte. Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setze voraus, „dass alle dieselben Regeln und Pflichten respektieren“.
Juncker kann sich nicht vorstellen, dass die Schweiz und die EU auf Dauer auf Distanz bleiben werden. „Die Schweiz ist kein Feindesgebiet“, sagt er. Ihm ist bewusst, dass die gemeinsamen Beziehungen keine Liebesgeschichte seien, aber gerade bei den Grundwerten würden identische Sichtweisen vorherrschen, unterstreicht er im Podcast.
Juncker wehrt sich gegen den Vorwurf, die EU habe mit der Schweiz zu hart verhandelt: „Wir haben die Schweiz fair und zuvorkommend behandelt.“ Er betonte aber auch, dass er als Luxemburger aus einem kleinen Land komme und deshalb viele Befindlichkeiten nachvollziehen könne: „Ich weiß um die Bedrängnisse, die es manchmal gibt, wenn man als kleiner Partner mit einem größeren Gebilde verhandelt.“
Juncker warnte davor, von außen Einfluss auf die Schweiz ausüben zu wollen. „Es ist nicht Aufgabe der EU, die Schweiz pausenlos darauf aufmerksam zu machen, dass das einzige Glück nur in der EU zu erreichen wäre.“ Aus heutiger Sicht hätte er allerdings die Verhandlungen mit der Schweiz mit mehr „Verve“ führen sollen. Er bedauert, Schweizer Medien nicht häufiger Interviews gegeben zu haben. In der Schweiz sei deshalb der Eindruck entstanden, die EU vernachlässige die Schweiz: „Das haben wir nie getan, aber der Eindruck entstand.“
Auch ohne Rahmenabkommen bleiben die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz vorerst eng. Die Schweiz ist der – nach China, den USA und dem Vereinigten Königreich – der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für die Schweiz ist die EU sogar der wichtigste Partner. Die Hälfte ihrer Importe bezieht sie von dort, 42 Prozent der Exporte gehen dort hin. Das Freihandelsabkommen von 1972 ist nach wie vor in Kraft sowie über 120 weitere Abkommen, die etwa den freien Personenverkehr und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Bildung regeln, etwa auch beim Austauschprogramm Erasmus. Die Schweiz ist auch Mitglied der Schengen-Zone, sowie der Polizeibehörde Europol. Mit der Europäischen Verteidigungsbehörde (EDA) arbeitet die Schweiz ebenfalls zusammen.
Das Rahmenabkommen hätte für mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit sorgen und den Vertragsparteien Gleichbehandlung zusichern sollen. Vorgesehen war auch ein einheitliches Verfahren für die Streitbeilegung, in dem ein Schiedsgericht entscheiden sollte. Ohne Rahmenabkommen können die aktuellen Abmachungen nicht modernisiert werden, was mittelfristig zu Problemen führen dürfte.
In der Schweiz kam unter anderem großer Widerstand von den Gewerkschaften. Sie wollten die schärferen nationalen Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping erhalten, was die EU als unvereinbar mit dem Binnenmarkt ansah. Die EU-Kommission hatte im Mai ebenfalls noch betont, dass sie für weitere Diskussionen offen sei, um in diesem und anderen strittigen Punkten einen Kompromiss zu finden. Der frühere EU-Kommissionschef Juncker, der aktuell seine Memoiren schreibt, geht davon aus, dass beide Seiten wieder zueinander finden werden: „Es ergibt einfach keinen Sinn, dass die Schweiz, die ich mag und sogar liebe, und die EU sich nicht auf die Essentials der zukünftigen Gestaltung der beidseitigen Beziehungen verständigen können.“
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