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Nächste Abstimmungen May warnt vor langfristiger Brexit-Verschiebung

Brexit: Theresa May warnt vor Verschiebung des EU-Austritts Quelle: dpa

Am Dienstag soll das britische Parlament erneut über den Brexit-Vertrag von Theresa May abstimmen. Im Vorfeld warnt die Regierungschefin bereits vor einer langfristigen Verschiebung des EU-Austritts.

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Premierministerin Theresa May warnt Brexit-Befürworter vor einer langfristigen Verschiebung des für Ende März geplanten Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union. Diese Verzögerung werde eintreten, wenn der von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag diese Woche nicht vom Unterhaus gebilligt werde, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Sunday Telegraph“. Dann müsse sich Großbritannien trotz des gewünschten EU-Austritts an der Europa-Wahl im Mai beteiligen. „Es kann kein stärkeres Symbol des kollektiven politischen Versagens des Parlaments geben“, sagte sie für den Fall, dass die Briten über die Zusammensetzung des Europa-Parlaments abstimmen müssten. Für die EU bekräftigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Großbritannien müsse klarstellen, wie es sich den Brexit vorstelle.

Bislang wird damit gerechnet, dass May am kommenden Dienstag ihren Brexit-Vertrag erneut im Parlament einbringt. Das Unterhaus hatte vergangenen Donnerstag dafür gestimmt, den für den 29. März vorgesehenen Austritt um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abgeordneten diese Woche dem Brexit-Vertrag zustimmen. Vergangene Woche übertrafen die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen. Allerdings zeigt der steigende Druck Wirkung. Die mit May verbündeten Irischen Demokratischen Unionisten, die zehn Abgeordnete stellen, hatte sich am Wochenende noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden.

Der Abgeordnete Daniel Kawczynski aus Mays konservativer Partei erklärte, diesmal für Mays Plan votieren zu wollen. Auch die Abgeordnete Esther McVey kündigte in Sky News an, nun doch für den Vertrag zu stimmen. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen. Ob es diese Woche tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist aber nach den Worten von Handelsminister Liam Fox fraglich. May werde das Votum nur beantragen, wenn sie glaube, es gewinnen zu können, sagte er dem Sender Sky News. Die Regierungschefin wird auch von der Labour-Opposition unter Druck gesetzt. Ihr Chef kündigte ein Misstrauensvotum für den Fall an, sollte Mays Brexit-Plan ein drittes Mal scheitern.

Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel

Der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern von Mays Brexit-Vertrag entzündet sich vor allem an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Einig sind sich alle im Ziel, weitreichende Kontrollen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr an der Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU pocht jedoch darauf, unter diesen Umständen müsse Nordirland in der Zoll-Union mit der EU bleiben, bis ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird. Dies lehnen viele britische Parlamentarier jedoch ab, denn sie befürchten, dass damit auf unabsehbare Zeit Großbritannien den EU-Regeln unterworfen bleibt.

Sowohl EU-Politiker als auch die meisten Brexiteers wollen einen Austritt ohne Vertrag vermeiden, denn in diesem Fall werden über Jahre gewachsene Handelsbeziehungen abrupt massiven Hemmnissen unterworfen. Gefürchtet wird, dass dies einen wirtschaftlichen Einbruch auslösen könnte.

„Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu“, sagte Timmermans der Funke Mediengruppe. Solange das nicht klar sei, könne der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden. In dieser Zeit müssten die Briten erklären, was sie wollten. Erst dann könne über eine Verlängerung von mehreren Monaten geredet werden. Angesichts der politischen Blockade in London hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits eine Verschiebung des Brexit von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Strategie zu überdenken.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält allerdings auch seitens der EU Widerstand gegen eine Fristverlängerung für möglich. Er sagte dem Deutschlandfunk, es sei vorstellbar, dass Italien gegen eine solche Verschiebung stimme.

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