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Parlamentswahl in Frankreich Macrons Partei holt sich den Wahlsieg

Frankreich hat erneut gewählt - diesmal ein neues Parlament. Darin werden viele neue Abgeordnete sitzen - insbesondere aus Präsident Emmanuel Macrons Partei. "La République en Marche" ist der Sieger der ersten Wahlrunde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Quelle: REUTERS

Der französische Premierminister Edouard Philippe hat die neue zentristische Partei von Präsident Emmanuel Macron zum Sieger der ersten Runde der Parlamentswahl erklärt. „Frankreich ist zurück“, erklärte Philippe und kündigte rasche Reformen beim Arbeitsrecht und in der Sicherheitspolitik an.

Die Wähler hätten am Sonntag die unzweideutige Botschaft gesandt, dass sie ein Parlament mit einem „neuen Gesicht“ wollten, sagte Philippe. Zugleich dankte der Premierminister den Sicherheitsdiensten für den Schutz der Wahllokale. Sie hätten nach der Serie tödlicher Terroranschläge in den vergangenen Monaten einen sicheren Urnengang gewährleistet. Macrons Partei "La République en Marche" (LREM) wird für die zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag eine überwältigende Mehrheit vorhergesagt.

Ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei LREM mehr als 30 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Sonntag nach Auszählung der ersten Stimmen mitteilte. Damit könnte sich die Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine Dreiviertel-Mehrheit im Parlament sichern. Die Wähler hätten ihren Willen deutlich gemacht, nun wichtige Reformen schnell auf den Weg zu bringen, sagte ein Regierungssprecher.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

Die Konservativen kamen Umfragen zufolge abgeschlagen auf den zweiten Platz mit knapp 21 Prozent der Stimmen, gefolgt vom rechtsextremen Front National mit gut 13 Prozent und den Sozialisten und einer Gruppe von linksgerichteten Parteien mit neun Prozent. Ein Vertreter der Konservativen bezeichnete das Ergebnis als Enttäuschung für seine Partei. Ein Abgeordneter sagte, die politische Macht sollte nicht in der Hand einer einzigen Partei konzentriert sein. Einer Erhebung des Instituts Elabe zufolge könnten sich die Konservativen 80 bis 100 der insgesamt 577 Sitze im Parlament sichern und wären damit die wichtigste Oppositionspartei.

Den Sozialisten sagen die Institute 30 bis 40 Sitze voraus. Die erste Runde der Parlamentswahl sei ein beispielloser Rückschlag für die sozialistische Partei, sagte Parteichef Jean-Christophe Cambadelis. "Wenn Macron wie vorhergesagt in der zweiten Runde gewinnt, gibt es im Parlament keinen Raum für eine demokratische Debatte." Die Wahlbeteiligung war nach Angaben des Innenministeriums gering. 51,4 Prozent der Wahlberechtigten blieben den Angaben nach der Abstimmung fern. Dies sei besorgniserregend, sagte die Chefin des Front National, Marine Le Pen.

Abgestimmt wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Um im ersten Durchgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 50 Prozent gewinnen. Gelingt dies nicht, nehmen alle Kandidaten mit mindestens 12,5 Prozent an der Stichwahl am 18. Juni teil, bei der dann die einfache Stimmenmehrheit entscheidet.

Macron will Reformen vorantreiben

Der 39-jährige Präsident stellt mit seiner erst ein Jahr alten Organisation die Parteienlandschaft des Landes auf den Kopf. In der Gruppierung, die sich weder links noch rechts positionieren will, sind erfahrene Politiker und Neulinge wie ein ehemaliger Stierkämpfer, ein Kampfpilot oder ein Ex-Polizei-Kommandeur vertreten. Macron ernannte einen Republikaner zum Regierungschef, gleichzeitig umwirbt seine Partei sozialistische Abgeordnete unter dem Banner von LREM zu kandidieren.

Was Macrons Sieg für Europa bedeuten könnte

Der jüngste französische Präsident seit Napoleon setzt auf eine große Mehrheit im Parlament, um sein wichtigstes Projekt vorantreiben zu können, den Umbau des französischen Arbeitsrechts. Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern. Auch treibt er die starken Gewerkschaften mit seinem Plan auf die Barrikaden, die Unternehmenssteuer zu senken. Zustimmung erhält er für den Plan, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren - von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht das Spektrum.

Mit der Wirtschaftsreform will er sofort nach der Wahl beginnen. Um sie durchzusetzen, setzt er auf seine große Macht als Präsident: Die wichtigsten Teile sollen per Erlass - wahrscheinlich in der schläfrigen französischen Sommerpause - durchgesetzt werden.

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