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Präsidentschaftswahl in Frankreich Wohin Macron mit „En marche“ marschieren will

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Mehr Polizisten, weniger Abgeordnete

In europäischen Fragen positioniert sich Macron klar aufseiten der EU. Zusammen mit Deutschland wolle er das Wachstum in der europäischen Währungsgemeinschaft ankurbeln: „Das deutsch-französische Paar ist der Motor der Eurozone. Ich will die Glaubwürdigkeit der Franzosen bei den Deutschen wiederherstellen.“

Die Zusammenarbeit der EU-Staaten vor allem in der Verteidigungs- und Energiepolitik soll intensiviert werden. Damit setzt sich der Parteilose vor allem von der Front-National-Chefin Marine Le Pen ab, die einen EU-Austritt Frankreichs anstrebt und damit in den Umfragen vorne liegt (laut Opinionway-Umfrage derzeit bei 25 Prozent – für den Fall einer Stichwahl gilt jedoch ihr jeweiliger Herausforderer als Favorit).

Ebenfalls ein Signal pro Europa: Ein „Buy European“-Gesetz soll jene Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen in Frankreich ausschließen, die nicht mindestens die Hälfte ihrer Geschäfte in Europa abwickeln. In Zeiten, in denen sich selbst die USA vom Freihandel abwenden, klingt das zeitgemäß – wenngleich eine solche Regelung künftige Freihandelsabkommen der EU deutlich erschweren könnte.

Dem Parlament will der ehemalige Investmentbanker eine Schlankheitskur verordnen: Beide Kammern, die Nationalversammlung und der Senat, sollen um ein Drittel verkleinert werden. Derzeit sitzen dort 577 beziehungsweise 348 Abgeordnete. Erhöhen will Macron dagegen die Zahl der Polizisten – ein Beitrag zur Inneren Sicherheit, die zudem mit der Gründung einer landesweiten Anti-Terror-Einheit verbessert werden soll.

Das Kalkül von Macrons Rechts-Links-Mitte-Strategie scheint aufzugehen: Während die wirtschaftsliberale und gesellschaftskonservative Tageszeitung „Le Figaro“ bei dem Versuch, die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu verallgemeinern, „Egalitarismus“ wittert, beklagen einige Twitter-User den vermeintlichen Rechtskurs Macrons. Damit spielen sie auf dessen Pläne an, Staatsanteile an Firmen zu veräußern und die Unternehmenssteuer zu senken – beides Reizthemen unter Macrons linken Anhängern.

Sowohl „Le Figaro“ als auch die Finanzzeitung „Les Échos“ werfen Macron außerdem vor, in Prognosen zu optimistisch zu kalkulieren – so seien etwa Macrons Vorschläge einer Steuerreform nicht geeignet, um das französische Wachstum ausreichend anzukurbeln.

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