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Regierungswechsel in Frankreich Der Neue ist kein Grund zur Aufregung

Jean Castex, ein 55-jähriger Regierungsbeamter aus dem sozialkonservativen Spektrum, der in den vergangenen Jahren loyal zu seinen Auftraggebern gestanden hatte, wird neuer Premier. Quelle: REUTERS

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bildet die Regierung um. Für die Wirtschaft ist der neue Premier Jean Castex der Garant eines „Weiter so“.

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Sein Brillengestell sprach für Jean Castex. Es ist schnörkellos und weckorientiert wie ihr Träger. Genau so einen Mann brauche Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit. Der Präsident habe einen Premierminister auserkoren, der ihn nicht in den Schatten stellen werde, urteilen an diesem Freitag einhellig politische Beobachter in Paris.

Am frühen Vormittag war die komplette Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsident Edouard Philippe zurück getreten. Schon wenige Stunden später präsentierte das Präsidialamt Philippes Nachfolger: ein 55-jähriger Regierungsbeamter aus dem sozialkonservativen Spektrum, der in den vergangenen Jahren loyal zu seinen Auftraggebern gestanden hatte. Zuletzt war Castex dafür zuständig, die Lockerungen der wegen Covid-19 verhängten Ausgangs- und Kontaktsperren für sämtliche Lebensbereiche der Franzosen zu koordinieren.

Die Regierungsumbildung hatte sich spätestens abgezeichnet, seit Macrons Partei „La République en Marche“ in der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende die geballte Unzufriedenheit der Bürger zu spüren bekam. Selbst in Paris, wo Macron 2017 mit 90 Prozent Zustimmung zum Präsidenten gewählt worden war, landete seine Kandidatin abgeschlagen auf Platz drei. Außerdem ist es in Frankreich eher unüblich, dass ein Staatschef die komplette Amtszeit auf ein- und denselben Premier vertraut. Vielmehr soll ein Wechsel Aufbruchstimmung signalisieren.

Doch Castex steht eher für ein „weiter so“. Die Vertreter französischer Unternehmen werden das mit Wohlwollen konstatieren. Den diversen Wirtschaftsverbänden war die Personalie zunächst keinen Kommentar wert, für die Pariser Börse war der Wechsel ein Nicht-Event. Es wird erwartet, dass der effiziente Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Amt bleibt.

Trotz der seit anderthalb Jahren wachsenden sozialen Spannungen, die sich mit den Protesten der Gelbwesten im Spätherbst 2018 Bann brachen und während der Coronakrise erneut in den tiefen Gräben zwischen Industriearbeitern, Pflegekräften und benachteiligten Bewohnern von Mietskasernen einerseits sowie wohlhabenden Franzosen mit Zweitwohnsitz im Grünen sichtbar wurden, markiert die Ernennung von Castex keinesfalls einen Linksruck. „Der Tag danach ist rechts wie der Tag davor,“ stänkerte Sozialistenführer Olivier Faure mit Verweis darauf, dass auch Castex-Vorgänger Edouard Philippe aus dem konservativen Lager stammte.

Auch der Erfolg ökologischer Ideen bei den Kommunalwahlen findet erst einmal keinen Niederschlag. Mag sein, dass Castex die farblose Umweltministerin Elisabeth Borne auswechselt. Sie hatte das Ressort im vergangenen Sommer zusätzlich zum Verkehrsministerium übernommen. Mangels Kandidaten für das Amt. Denn dass ambitionierte Naturschützer unter Macrons Führung eher eine hohe Frustrationstoleranz benötigen, hatte bereits der beliebte Umweltpolitiker Nicolas Hulot deutlich gemacht. Nach nur gut einem Jahr im Amt des Umweltministers hatte er 2018 hingeworfen.

Er wolle einen „neuen Weg“ einschlagen, hatte Macron am Donnerstag in einem Interview mit der französischen Regionalpresse angekündigt. Doch der Wechsel von Philippe zu Castex, von einem gemäßigt konservativen Premier zum nächsten deutet vielmehr darauf hin, dass er Philippe nicht als Stütze seiner Politik, sondern als Konkurrent empfunden hatte.

Der Hüne aus dem nordfranzösischen Le Havre hatte in Umfragen immer wieder viel besser abgeschnitten als sein Chef. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland hat Macron während der Coronakrise nicht an Zustimmung gewonnen.

Auch Castex erfreut sich großer Beliebtheit - auf lokaler Ebene. In seiner kleinen, rund 6000 Einwohner zählenden Gemeinde Prades am Rand der Pyrenäen hatte ihn die Wähler vorigen Sonntag mit 75 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt.

Castex, der wie Macron Absolvent der französischen Elitehochschule ENA ist, hatte bereits dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy als Berater für soziale Fragen gedient. Außerdem war er Kabinettschef von Xavier Bertrand. Der ehemalige Gesundheits- und Arbeitsminister könnte sich entschließen, 2022 für die konservative Partei der Republikaner gegen Macron in die Präsidentschaftswahl zu ziehen. Insofern ist es keine schlechte Idee, den Kenner eines möglichen Konkurrenten einzuspannen.

Am wichtigsten schien Macron jedoch die Aussicht, dass Castex ihm loyal zuarbeiten werde. Sogar seine beiden umstrittensten Reformen - die des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung - will er nach dem Sommer wieder aufgreifen. Zudem wartet die Wirtschaft noch auf das große Konjunkturprogramm, mit dem Frankreich die Folgen der Corona-Krise abfangen will. Die Vorschläge waren für September, nach den großen Ferien , angekündigt worden. Das dürfte nun schneller gehen.

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