Russland : EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen, wie am Montag bekannt wurde.

Der im Februar in einem russischen Straflager gestorbene Oppositionsführer Alexej Nawalny im Jahr 2020 bei einem Gedenkmarsch für den 2015 ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow.

Foto: dpa

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen 30 Personen und Organisationen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend in einer Pressekonferenz mitteilte. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten insbesondere Vertreter des russischen Justizsystems treffen.

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Pläne des EU-Außenbeauftragten Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig nach Nawalny umzubenennen. Dieser Schritt soll ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten.

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Wladimir Putin: Stationen seines Lebens

Die Jugend

Der am 7. Oktober 1952 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborene Putin ist schon als Teenager leidenschaftlicher Kampfsportler. Später präsentiert er sich gern als Judoka und Eishockey-Spieler oder mit nacktem Oberkörper beim Fischen oder Reiten.

Zunächst im Geheimdienst

Nach dem Jurastudium in Leningrad tritt er 1975 dem sowjetischen Geheimdienst KGB bei. Er ist in den 1980er Jahren in Dresden stationiert und erlebt dort das Ende der DDR mit. 1998 wird er für rund ein Jahr Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Politische Anfänge

Nach dem Ende der Sowjetunion ist er in den 1990er Jahren Berater des Bürgermeisters in St. Petersburg, später sein Stellvertreter. Im August 1999 wird er Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin.

Erstmals Präsident Russlands

Als Jelzin sein Amt Ende 1999 aufgibt, übernimmt Putin auf dessen Vorschlag die Amtsgeschäfte im Kreml. Im Januar 2000 wird er offiziell gewählt und 2004 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Als erstes russisches Staatsoberhaupt hält er 2001 eine Rede im Bundestag – auf Deutsch.

Ministerpräsident unter Medwedew

Weil er nach zwei Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren darf, unterstützt er seinen Gefolgsmann Dmitri Medwedew als seinen Nachfolger im Kreml. Putin selbst ist von 2008 bis 2012 Regierungschef. Währenddessen führt Russland eine sechsjährige (statt bisher vierjährige) Amtszeit für zukünftige Präsidenten ein. Putin übernimmt zudem – obwohl selbst nicht Mitglied – für vier Jahre die Führung der Partei Geeintes Russland.

Erneut Präsident Russlands

Putin wird 2012 erneut zum Präsidenten gewählt, Medwedew wird Regierungschef. Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 lässt er sich als Gastgeber feiern. Nach der Wiederwahl 2018 beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, wonach Putin bis 2036 regieren könnte.

Familie

Aus der fast 30 Jahre langen Ehe mit der Deutschlehrerin Ljudmila bis 2013 gehen zwei Töchter hervor, die 1986 in Dresden geborene Jekaterina und die ein Jahr ältere Maria. Es gibt unbestätigte Berichte über mögliche Geliebte und weitere Kinder Putins.

Freund Schröder

Die Freundschaft mit dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht weit über die politische Ebene hinaus: Zu seinem 60. Geburtstag lädt Schröder Putin 2004 nach Hannover ein, Schröders 70. wird gemeinsam in St. Petersburg gefeiert.

Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Lesen Sie auch: „Für Putin ist es ökonomisch unmöglich, diesen Krieg zu stoppen“