Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.
Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern und damit auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen der EU-Kommission rund 160 Millionen Euro pro Tag.
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten bereits ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab Sonntag für Erdölerzeugnisse wie Diesel. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
Die G7 und Australien erklärten, sie hätten sich ebenfalls auf einen Preisdeckel verständigt. Die Limits entsprechen demnach denen der EU. Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien bereits einen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Rohöl verhängt. Durchgesetzt wird das Limit, indem westlichen Reedern und Versicherern der Transport und die Versicherung der russischen Produkten nur erlaubt wird, wenn beim Kauf die Obergrenzen respektiert wurden. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, es gebe erste Anzeichen, dass die Deckelung von Preisen für Rohöl die russischen Einnahmen verringere.
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