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Schuldenkrise Zehn Fragen und Antworten zum griechischen Drama

Die Chaos-Politik der griechischen Regierung treibt das Land immer tiefer in die Krise. Wie lange reicht das Geld noch und was passiert, falls es zu einem Staatsbankrott kommt?

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Griechische Bankkunden Quelle: dpa

1. Wie wirkt sich der Wahlsieg von Syriza auf die griechische Wirtschaft und die Staatsfinanzen aus?

2014 war für Griechenland ein gutes Jahr. Zwar lag die Wirtschaftsleistung noch um 26 Prozent unter dem Niveau vor der Krise. Doch immerhin legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach sechs Jahren Dauerschrumpfung wieder zu. Auch wenn das Plus mit 0,7 Prozent recht mager ausfiel, so kann es doch als Beweis dienen, dass die harten Reformen, die die wechselnden Regierungen in Athen ihren Bürgern unter dem Druck der Geldgeber verordnet haben, Erfolge zeitigen.

Die Lohnkürzungen und Entlassungen – die Arbeitslosenquote kletterte von rund acht Prozent im Jahr 2007 auf zuletzt rund 26 Prozent – haben den Unternehmen einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückgegeben, die sie in den Jahren zuvor verloren hatten. Das hat dazu geführt, dass die Exporte von Waren und Dienstleistungen im vergangenen Jahr nahezu zweistellig gewachsen sind. Dazu trug auch bei, dass Griechenland bei ausländischen Touristen wieder hoch im Kurs stand. So verzeichnete die Leistungsbilanz im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,6 Prozent in Relation zum BIP. Zum Vergleich: 2007 klaffte dort noch ein Loch von 14 Prozent vom BIP.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Auch die Lage im Staatshaushalt besserte sich, 2014 lag das Defizit nur noch bei einem Prozent des BIPs. Doch nun ist es mit den positiven Nachrichten vorerst einmal vorbei. Ende vergangenen Jahres, als sich der Wahlsieg von Syriza abzeichnete, ging die Wirtschaft bereits wieder auf Talfahrt. Nach drei Wachstumsquartalen in Folge schrumpfte die gesamtwirtschaftliche Leistung im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent.

Die Talfahrt dürfte sich im ersten Quartal dieses Jahres fortgesetzt haben. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie, ein viel beachteter Frühindikator für die Konjunktur, lag im Februar bei 48,4 Punkten. Damit unterschritt er die neutrale Marke von 50 deutlich. Die Unsicherheit über den Ausgang des Kräftemessens zwischen der Regierung von Alexis Tsipras und den europäischen Geldgebern hat sich wie Mehltau auf die Stimmung der Unternehmen und Investoren gelegt.

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    Die Folge zeigt sich bei den Steuereinnahmen: Im Januar kamen statt erwarteter 4,5 Milliarden Euro nur knapp 3,5 Milliarden in die Kassen, im Februar lag das Aufkommen 1,5 Milliarden Euro unter Plan. Dazu trug bei, dass Tsipras den Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, die Steuern zu senken. Viele Griechen nahmen das zum Anlass, ihre Zahlungen an den Fiskus gleich ganz einzustellen. So blieben die Einnahmen aus den direkten Steuern im Januar um 36 Prozent hinter den Planungen zurück. „Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet“, urteilt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Binnen weniger Wochen nach der Machtergreifung haben die Populisten in Athen das Land an den Rand der Abgrunds getrieben“, so Schmieding.

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    Die Unsicherheit über die Zukunft des Landes bremst die Investitionen, den wichtigsten Motor für das Wachstum der Wirtschaft. Schrumpft die Wirtschaftsleistung, steigt die Schuldenquote, und der Staatsbankrott rückt näher. Das wiederum dürfte noch mehr Unternehmen abschrecken, in Griechenland zu investieren. Die Ökonomen des Finanzdienstleisters IHS warnen daher: „Bleiben die nötigen Reformen und damit die Hilfszahlungen aus, wird die griechische Wirtschaft 2015 erneut schrumpfen.“

    Große Kredite müssen zurückgezahlt werden

    2. Wie viel Geld muss Griechenland in den nächsten Monaten an seine Gläubiger zahlen?

    Allein im März muss Athen 2,4 Milliarden Euro für Zins- und Tilgungszahlungen lockermachen. Dickster Brocken sind die Rückzahlungen von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,5 Milliarden Euro. Für die Zinsen auf bilaterale Hilfskredite und auf Staatsanleihen fallen weitere 0,75 Milliarden Euro an. Im April und Mai entspannt sich die Situation etwas, dann werden Zins- und Tilgungszahlungen von jeweils 0,8 beziehungsweise 0,9 Milliarden Euro fällig. Im Juni steigen die Zahlungen an die Gläubiger auf 2,1 Milliarden Euro. Knüppeldick kommt es im Juli und August. Dann muss Athen Staatsanleihen im Wert von 3,5 Milliarden beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro tilgen, die sich im Besitz der EZB befinden. Einschließlich der Zinsverpflichtungen schnellen die Auszahlungen in den beiden Sommermonaten auf 4,5 beziehungsweise 3,7 Milliarden Euro in die Höhe. Insgesamt muss die griechische Regierung von März bis Dezember dieses Jahres 19 Milliarden Euro an ihre Gläubiger überweisen, das entspricht etwa zehn Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts.

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    Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
    Giannis Varoufakis Quelle: dpa
    Mario Draghi Quelle: dpa
    Christine Lagarde Quelle: dpa
    Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

    3. Wie lange reicht das Geld der Regierung noch?

    Niemand weiß genau, wie lange die griechische Regierung ohne neue Hilfsgelder auskommt. Auch die Regierung in Athen scheint im Nebel zu stochern. Experten schätzen, dass Finanzminister Yanis Varoufakis derzeit etwa 4,5 Milliarden Euro pro Monat benötigt, um die laufenden Ausgaben und den Schuldendienst zu finanzieren. Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen wird dies jedoch zu einer Herkulesaufgabe. Im Januar und Februar sind die Steuereinnahmen Medienberichten zufolge um 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das entspricht 0,8 Prozent des BIPs. In ihrer Not hat sich die Regierung zwei Milliarden Euro von der Rentenkasse geliehen. „Faktisch hat der Staat schon jetzt kein Geld mehr“, sagt Christoph Weil, Volkswirt bei der Commerzbank. Um einen Bankrott zu vermeiden, ist Athen daher dringend auf die ausstehenden Hilfsgelder des Euro-Rettungsfonds EFSF, der EZB und des IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm von insgesamt 7,2 Milliarden Euro angewiesen. Diese werden jedoch frühestens im Mai ausgezahlt – wenn Athen bis dahin die von den Geberländern geforderten Reformen liefert.

    Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

    4. Welche versteckten Finanzierungsquellen kann die griechische Regierung nutzen?

    Die Regierung hat die Sozialversicherungen weitestgehend geplündert, deren freie Mittel belaufen sich auf nur noch etwa 1,5 Milliarden Euro. Das Geld wird dringend benötigt, um fällige Renten zu zahlen. Daher übt die Regierung Druck auf die EZB aus, den Staatshaushalt mit der Notenpresse zu finanzieren. Der Plan: Die Frankfurter Währungshüter sollen Athen die Ausgabe zusätzlicher kurzlaufender Staatspapiere (T-Bills) über den bisherigen Rahmen von 15 Milliarden Euro hinaus genehmigen. Die griechischen Banken können die Papiere dann kaufen und als Sicherheiten für Notfallkredite bei der griechischen Zentralbank einreichen (siehe Frage 5). Mit dem frischen Zentralbankgeld können sie dann neue Staatsanleihen kaufen. Doch die EZB weigert sich bisher, bei dem Plan mitzuspielen. Denn ihr ist es rechtlich verboten, die Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Daher steigt der Druck auf die Regierung, den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen. Das dürfte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ebenso treffen wie die Außenstände, die die Regierung bei Unternehmen hat. Das könnte die Unterstützung für die Syriza-Regierung in der Bevölkerung bröckeln lassen.

    Griechenlands Target-Saldo deutlich im Minus

    5. Welche Rolle spielt die EZB bei der Finanzierung Griechenlands?

    Nach Angaben von EZB-Chef Mario Draghi hat sein Institut Griechenland bisher Kredite im Gesamtumfang von 68 Prozent des griechischen BIPs gewährt. Faktisch hängt das Mittelmeerland am Tropf der Frankfurter Währungshüter. Einen großen Teil der Kredite haben die Griechen benutzt, um die Kapitalflucht zu finanzieren. Das spiegelt sich in dem negativen Saldo der griechischen Notenbank im Target-Zahlungsverkehrssystem wider, über das die Notenbanken der Euro-Zone grenzüberschreitende Überweisungen abwickeln. Bei einem negativen Target-Saldo sind die Zahlungsabflüsse an das Ausland größer als die Zuflüsse von dort. Der Target-Saldo Griechenlands lag im Februar bei minus 91 Milliarden Euro. Um den Kapitalabfluss zu finanzieren, haben sich die Geschäftsbanken Zentralbankgeld von der griechischen Notenbank geliehen und dafür unter anderem die Fazilität für Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, kurz ELA) in Anspruch genommen. Der EZB-Rat hat die ELA-Kredite bisher nicht gestoppt – obwohl diese nur an solvente Banken vergeben werden dürfen, die Banken in Griechenland hingegen faktisch pleite sind. Damit betreibt die EZB Konkursverschleppung.

    Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

    6. Was passiert, wenn die Griechen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können?

    Stellt die Regierung ihre Zahlungen an die Beamten und heimischen Lieferanten des Staates ein, bleiben die Folgen auf Griechenland beschränkt. Anders sieht es jedoch aus, wenn Athen die Bedienung seiner Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern verweigert. Schon das Ausbleiben von Zinszahlungen wird als Staatsbankrott gewertet. Dann müssen die Halter von griechischen Staatsanleihen ihre Forderungen abschreiben. Das träfe in erster Linie die griechischen Banken. Deren Eigenkapital aber reichte kaum, um die Verluste auszugleichen, zumal es in erheblichem Maße auf Steuerforderungen gegenüber dem Staat beruht. Geht dieser pleite, sind auch die Steuerforderungen nichts mehr wert (siehe WirtschaftsWoche 9/2015). In diesem Fall müssten die Banken rekapitalisiert werden. Ob die dafür bisher vorgesehenen knapp elf Milliarden Euro reichen, ist fraglich. Notfalls müssten wohl die Steuerzahler der Geberländer – beispielsweise durch Anleihen des Euro-Rettungsschirms ESM – einspringen. Vor allem deutsche Steuerzahler würden bei einer Staatspleite Griechenlands kräftig zur Ader gelassen. Durch Abschreibungen auf bilaterale und multilaterale Kredite entstünden ihnen nach Berechnungen von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts, Kosten von bis zu 86 Milliarden Euro.

    7. Welche Möglichkeiten hat die Euro-Gruppe, einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern?

    7,2 Milliarden Euro umfasst die letzte noch nicht ausgezahlte Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland – Geld, das die griechische Regierung so schnell wie möglich erhalten möchte. Allerdings wollen die Finanzminister den Betrag erst freigeben, wenn Griechenland Reformen umsetzt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat angedeutet, dass er sich eine Auszahlung in Raten vorstellen kann, wenn die griechische Regierung glaubwürdig nachweist, dass sie die Vorgaben erfüllt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich allerdings schon dagegen ausgesprochen. Auch aus Finnland kommt ein deutliches Nein zur Teilung der Tranche. Dort wird am 19. April gewählt. Eine Teilauszahlung vorher ist politisch völlig undenkbar.

    Die Vorhaben der Syriza-Partei

    8. Wird die Syriza-Partei ihre unrealistischen Wahlversprechen brechen?

    In dieser wichtigen Frage, die nicht nur über die Zukunft der Regierung, sondern auch über das Schicksal des ganzen Landes entscheidet, ist Syriza tief gespalten. Man darf nicht vergessen: Es handelt sich nicht um eine organisch gewachsene politische Partei, die auf der Basis eines gemeinsam erarbeiteten Programms steht. Das „Bündnis der radikalen Linken“, so der offizielle Name, ist Sammelbecken für ein Dutzend ideologisch ganz unterschiedlicher Gruppen und Grüppchen. Das Spektrum reicht von ehemaligen moskautreuen Kommunisten über Neomarxisten, Trotzkisten und Maoisten bis hin zu Linkssozialisten. Alexis Tsipras, der Syriza seit 2008 führt, scheute bisher die programmatische Klärung. Das wird nun zu einem Problem. Denn der linksextreme, europafeindliche Flügel, der etwa ein Drittel der Partei ausmacht, pocht darauf, dass die Regierung ihre Wahlversprechen eins zu eins umsetzt. Dass dies zum Staatsbankrott führen und Griechenland aus dem Euro und letztlich auch aus der EU katapultieren würde, stört die Linksextremisten nicht – es ist sogar ihr Ziel.

    Die schrägsten Varoufakis-Zitate

    9. Steht die griechische Bevölkerung hinter dem Konfrontationskurs der Syriza-Regierung gegenüber den Geldgebern?

    Obwohl es in der Athener Regierung bisher alles andere als rundläuft und die Beziehungen zu den europäischen Partnern äußerst gespannt sind, steht die große Mehrheit der Griechen hinter Alexis Tsipras. In einer repräsentativen Meinungsumfrage, die eine Woche nach der Wahl durchgeführt wurde, erklärten 70 Prozent der Befragten, Tsipras mache seine Sache gut. In einer weiteren Erhebung Mitte Februar kam der Links-Premier sogar auf eine Zustimmungsquote von fast 80 Prozent – der höchste Wert, der in Griechenland jemals für einen amtierenden Regierungschef gemessen wurde. Auf die Frage, welche Gefühle sie mit der neuen Regierung verbinden, nennen 52 Prozent „Hoffnung“ und 25 Prozent „Stolz“. Nur zwölf Prozent der Befragten schämen sich für die Tsipras-Regierung. Auch für seine Entscheidung, eine Koalition mit der ultranationalen, rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen zu bilden, bekommt Tsipras viel Applaus: sechs von zehn Befragten billigen das Bündnis. Die Meinungsumfragen geben aber zugleich ein widersprüchliches Bild: So befürworten etwa sieben von zehn Griechen den harten Kurs der Regierung gegenüber den Geldgebern. Andererseits wollen ebenso viele am Euro festhalten – und zwar „um jeden Preis“. Immerhin jeder zweite Grieche hält, den Demoskopen zufolge, den Staatsbankrott für eine „reale Gefahr“.

    10. Wie ernst ist die Drohung mit Neuwahlen, und was wäre das wahrscheinliche Ergebnis?

    Europa



    Syriza hat einen beispiellosen Aufstieg hinter sich: von 4,6 Prozent bei den Wahlen von 2009 über fast 27 Prozent im Jahr 2012 auf mehr als 36 Prozent bei dem Urnengang Ende Januar. Die Krise bescherte Syriza einen gewaltigen Zulauf, vor allem von enttäuschten Wählern der sozialistischen Pasok. Auch wenn die Regierung jetzt öffentlich mit dem Gedanken an Neuwahlen spielt: Ein weiterer Wahlkampf würde das Land politisch und ökonomisch auf Wochen hinaus lähmen und mit großer Sicherheit zu einem Zahlungsausfall führen. Die Versuchung, die Wähler zu den Urnen zu rufen, wenn die Gläubiger hart bleiben und keine neuen Kredite herausrücken, ist für Tsipras dennoch groß. Denn aktuelle Umfragen lassen erwarten, dass er seinen Vorsprung ausbauen könnte: Nach 36,3 Prozent bei der Wahl Ende Januar liegt Syriza in einer Anfang März veröffentlichten Umfrage bei 41,3 Prozent. Damit könnte er ohne Koalitionspartner regieren. Selbst wenn es zu einem Bruch mit der EU kommen sollte, würden viele Griechen das nicht ihrer Regierung anlasten – sondern den Europäern.

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