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Spanien Lug und Betrug statt Weiterbildung

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Bildung wird mit Füßen getreten

Aber es ist nicht nur Andalusien in Korruption um Ausbildungsgelder verwickelt, sondern auch die Autonome Regionalregierung Madrid, Handelskammern und das Arbeitsministerium. Allerdings sitzt der Hauptschuldige in dem Betrugsfall ebenfalls wieder in Andalusien, in Cordoba. Es handelt sich um das Unternehmen Sinergia Empresarial (unternehmerische Synergie), das alle Arten von betriebsinternen Weiterbildungs-Kursen angeboten hat, dafür Subventionen vom Staat oder den Regionalregierungen kassiert hat, aber kaum etwas dafür geleistet hat. Schülerlisten, Kursprogramme alles war gefälscht. Die Stundenzahlen wurden bei den angebotenen Paketen nicht eingehalten und die Schülerzahlen nach oben frisiert. Komisch, aber scheinbar hat das jahrelang keiner gemerkt.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

“Der Missbrauch von Subventionen und EU-Gelder für betriebliche Fortbildung oder das Training von Arbeitslosen ist seit Jahrzehnten ein Problem, jetzt wird allerdings öffentlich gemacht und geahndet”, sagt Javier Morillas, Wirtschaftsdozent an der Universität San Pablo CEU in Madrid. Nach dem Skandal um die Stiftung Forcem (Fundación para la formación continua), die in den 90er Jahren und Anfang 2000 EU-Gelder in Höhe von 100 Mio. EUR veruntreute, kam in Madrid der Fall Imefe ans Licht. Hier war die derzeit regierende Partei PP mit verwickelt. In anderen Fällen wurden mit den Geldern Gewerkschaften und Parteien finanziert. Wie im Jahr 1999 über die Akademie Fidel Pallerols die christliche katalanische Partei CIU. Und man könnte endlos weitere Fälle aufzählen. “Der spanische Rechnungshof hat komplett versagt”, sagt Victoriano Ramírez, Politologe an der Universität von Granada. Es zeige, dass Bildung in Spanien mit Füssen getreten werde, sich nicht lohne und man scheinbar auch das Geld lieber in andere Dinge steckt als in die Weiterbildung.
Dabei bewegt der Markt in Spanien aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation jährlich Milliarden EUR. Seit dem Jahr 2005 wurden von verschiedenen öffentlichen Stellen in Spanien insgesamt rund 21 Mrd. EUR an Hilfen für den Ausbildungs- und Weiterbildungssektor bereitgestellt, rechnet man die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, Subventionen, Steuererleichterungen etc. hinzu. “Aber zumindest werden jetzt mal einige der Schuldigen hinter Gittern gebracht”, sagt Abegg.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Verwickelt in diese Veruntreuungen sind auch die Gewerkschaften, die deswegen in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen der Gesellschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. “Es ist unglaublich, dass sie selber propagieren, gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen und dann selber in viele Skandale verwickelt sind, die mit falschen Entlassungen, Scheinfirmen und veruntreuten Ausbildungsgeldern zu tun haben”, sagt der spanische Schriftsteller und politische Aktivist Leon Arsenal.

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