Staatsverschuldung Frankreich kriegt die Defizit-Kurve nicht

Während alle Welt auf Athen blickt, braut sich in Paris ein Unwetter zusammen. Frankreich kriegt sein Haushaltsdefizit einfach nicht in den Griff - und könnte zum systemischen Risiko für den Euro werden.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Aus Frankreich ist Erstaunliches zu vernehmen. "Europa muss Glaubwürdigkeit zeigen" betonte Staatschef François Hollande, während er auf der gerade eröffneten Agrarmesse in Paris zwischen wiederkäuenden Kühen, Milchbauern, Käsetheken und glänzenden Hinterschinken umher schlenderte, und nebenbei ein paar Worte über den erreichten Kompromiss in der Griechenland-Krise verlor. "Wir müssen zeigen, dass wir Regeln haben, die für alle Länder gelten."

Erstaunlich sind diese Worte deshalb, weil gerade Frankreich sich anschickt, diese Regeln einmal mehr zu brechen. Erst 2018, so ist aus Brüssel zu hören, wolle Paris wieder das für die Euro-Länder obligatorische Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Neuverschuldung einhalten. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Es sieht so aus, als habe Paris die Aufregung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone geschickt genutzt, den brisanten Vorstoß zu lancieren.

Paris will keine weiteren Sparmaßnahmen

Die fortwährende Unfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas, ihr Defizit zu kontrollieren, ist nämlich nach Einschätzung zahlreicher Experten das weit größere Problem als der griechische Aufruhr gegen die europäischen Sparverordnungen. Eine offizielle Bestätigung für den Antrag gab es zunächst nicht. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber die verbleibenden 27 Monate bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.

Woran Frankreich krankt

Die amtierenden Politiker der Parti Socialiste (PS) fürchten nicht zu Unrecht einen weiteren Sympathieverlust ihrer Wähler zu Gunsten der rechtsnationalen Front National (FN) von Marine le Pen. Die punktet mit EU-feindlichen Parolen und macht gleichzeitig soziale Versprechungen, wie man sie bisher nur von Frankreichs Linker gewohnt war. Schon Ende März bei den Departments-Wahlen dürften die Sozialisten die nächsten Niederlagen einstecken. Zudem bewies der Machtkampf der vorigen Woche um die Verabschiedung des Gesetzes zur Liberalisierung des französischen Dienstleistungssektors, dass die Regierung nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit zur Durchsetzung weiterer Reformen zählen kann.

Regierung hat ihr Pulver verschossen

Obwohl das Gesetz nur Trippelschritte wie die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten, mehr Konkurrenz für Notare und Apotheker oder den Einsatz von Fernbussen in homöopatischer Konkurrenz zur Staatsbahn SNCF vorsah, musste es gegen den Widerstand des linken PS-Flügels mit der sogenannten 49-3-Regel der französischen Verfassung durchgepaukt werden. Sie gestattet der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament für verabschiedet zu erklären. Allerdings nur ein einziges Mal pro Legislaturperiode - Fragen zum Budget und zur sozialen Sicherheit ausgenommen. Damit hat die Regierung nun ihr kräftigstes Pulver verschossen. Er werde "ohne Unterlass weiter reformieren", betonte Premierminister Manuel Valls zwar im Anschluss. Die Frage ist nur, wie er das anstellen will.

Vielleicht sprach Hollande deshalb auf der Agrarmesse tatsächlich nicht über Griechenland, sondern vielmehr über Frankreich, als er neben der Glaubwürdigkeit auch Solidarität einforderte: "Wenn es Länder gibt, die leiden, ist es legitim, dass wir sie begleiten und gleichzeitig die Respektierung ihrer Zusagen verlangen." Bereits 2013 hatte die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre zusätzlich eingeräumt, um das Defizit-Limit wieder zu erreichen.

Dieses Ziel sei unmöglich vor 2017 zu erreichen, räumte Paris schließlich nach monatelangen verbalen Verrenkungen ein. Ende 2015 wird die Neuverschuldung aller Voraussicht nach mindestens bei 4,1 Prozent des BIP liegen, und auch das nur mit Mühe. Das Wirtschaftswachstum dürfte zwar dieses Jahr mit 0,8 Prozent doppelt so hoch ausfallen wie 2014. Allerdings wird es viel zu gering sein, um erhebliche Steuermehreinnahmen zu produzieren und den stetigen Anstieg der Arbeitslosenquote zu bremsen. Die Industrieländerorganisation OECD rechnet stattdessen mit einem Anstieg der Erwerbslosenquote auf dem französischen Festland von 9,9 auf 10,1 Prozent.


"Kürzungen von 15 bis 20 Milliarden Euro sind nicht genug," kritisiert Peter Jarret, bei der OECD für Frankreich zuständig, die Regierungspläne, im Haushalt 2015 eine entsprechende Summe einzusparen. Bis 2017 sollen es 50 Milliarden sein. Frankreich, so Jarret, könne kurzfristig ohne Negativeffekte die öffentlichen Ausgaben viel aggressiver kürzen, indem die Krankenkassen auf die Verschreibung von Generika drängten und die Zahl der Gemeinden (derzeit 39.000) verringert werde.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP
Immerhin: es läuft nicht alles schlecht in Frankreich. Die Unternehmer haben zwölf Erfolgsfaktoren für den französischen Markt bewertet, die Kundenbeziehungen standen dabei ganz oben. An zweiter Stelle kommen wettbewerbsfähige Preise, gefolgt von Produktqualität, Einhaltung der Lieferfristen, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sowie Verständnis für die Kundenmentalität. Zu den Standortvorteilen Frankreichs zählen für die befragten Unternehmen in erster Linie die Infrastruktureinrichtungen und die hohe Lebensqualität. Quelle: obs

Mathilde Lemoine, Ökonomin bei HSBC France, spricht inzwischen von einem "systemischen Risiko" ihres Landes für den Euro. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts steht auf dem Prüfstand", warnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im "Handelsblatt" vor einem erneuten Aufschub. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, ein Franzose, drohte erneut mit Sanktionen. Am Freitag will die EU-Kommission ihr Verdikt über die Haushaltsentwürfe aus Paris und Rom sprechen. Doch dabei hatte Paris dabei die jüngste Hiobsbotschaft noch gar nicht einkalkuliert. Der Atomkonzern Areva, der zu 87 Prozent in staatlicher Hand ist, meldete am Dienstag einen voraussichtlichen Verlust von knapp 5 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2014. Das ist weit mehr, als das Unternehmen an der Börse wert ist, und auch mehr, als es an eigenen Mitteln verfügt. Areva ist damit nach PSA Peugeot Citroën und Alstom vermutlich das dritte ehemalige Aushängeschild der französischen Industrie, das Staatshilfe benötigt.

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