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Streit mit EU-Kommission Italiens Haushalt endgültig abgesegnet

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Giovanni Tria, Wirtschaftsminister von Italien, haben nach monatelangem Streit den italienische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr endgültig durchs Parlament bringen können. Quelle: dpa

Es wurde bis zuletzt gestritten und lauthals protestiert. Nun ist der italienische Haushalt endgültig unter Dach und Fach. Doch nur wenige glauben, dass er dem Land wirklich den nötigen Wandel bringt.

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne mit einer angepeilten hohen Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte am Sonntag auf Twitter, nun werde man die Umsetzung des Haushalts genau beobachten. Gleichzeitig betonte er, bei dem „Dialog“ mit Rom sei es immer um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln gegangen, nie um einzelne Maßnahmen.

Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Rom und Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Statt wie ursprünglich geplant 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr nun 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Frist für die Absegnung im Parlament wäre am Montag ausgelaufen.

Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Die Italiener würden die positiven Effekte der Pläne sehr bald spüren, sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa.

Italien ist mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet und ist daher eigentlich zum Sparen verpflichtet. Dennoch will die Koalition teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und ein Absenken des Rentenalters durchsetzen - obwohl viele Experten sagen, dass dies keine Maßnahmen sind, um die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Die mehrtägige Abstimmungen wurden von Protesten der Opposition begleitet. „Italien muss die Augen öffnen. Di Maio und Salvini sind wie betrunkene Busfahrer“, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Partei PD, Graziano Delrio, bei einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus am Samstag.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von „Dilettantismus“, den Italien nicht länger ertragen könne. „Dieses Haushaltsgesetz erhöht die Steuern, greift die Pensionen und den Non-Profit-Sektor an“, erklärte der Forza-Italia-Chef. „Es ist ein Haushalt, der die Zukunft der jungen Menschen aufs Spiel setzt, den Alten die Renten raubt und die bestraft, die Gutes tun.“

Im Parlament protestierten am Samstag zudem Forza-Abgeordnete mit blauen Westen, auf denen „Steuern stoppen“ und „Hände weg von gemeinnützigen Organisationen“ stand. Der Protest - angelehnt an die Gelbwesten in Frankreich - bezieht sich auf die Erhöhung der Steuern für Arbeitnehmer im gemeinnützigen Sektor.

Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini nannte die Einwände der Opposition „lächerlich“. Der Haushalt werde „mehr als 20 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückbringen“.

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