Transatlantischer Handels- und Technologierat : EU und USA bauen wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aus

Ein transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war bislang kein Thema mehr. Doch der Ukraine-Krieg stärkt nicht nur die Nato. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nun deutlich gestärkt werden.

Bisher haben weder die USA noch die EU Interesse an neuen Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen gezeigt.

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Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine wollen die EU und die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen und Handelsstreitigkeiten vermeiden. „Wir werden keine unilateralen Handelsmaßnahmen gegeneinander ergreifen“, heißt im Entwurf der Abschlusserklärung der kommenden Sitzung des transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC), der am 16. Mai in der Nähe von Paris stattfinden wird. Das Papier, das mitsamt Anhängen 48 Seiten umfasst, liegt der WirtschaftsWoche vor. Beide Seiten sichern sich darin eine umfangreiche Kooperation zu. So wollen die USA und die EU gemeinsam eine Führungsrolle bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) übernehmen, deren Schiedsgerichte bisher durch den Boykott der USA nur noch eingeschränkt funktionieren.

Beide Seiten wollen einen gemeinsamen Standardisierungs-Mechanismus einrichten, um Interessen in diesem Bereich offensiv zu vertreten. Dies wendet sich gegen China, das die Standardisierung in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument entdeckt hat. Vor allem wollen beide Seiten im Bereich Lieferketten zusammenarbeiten, besonders bei Halbleitern, Pharmazie, kritische Rohstoffe und grüne Energie. Bei Halbleitern sollen Subventionen offen gelegt werden, was einen Subventionswettlauf vermeiden soll.

Das nächste Mal soll der transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) im Dezember in den USA tagen. Bisher haben weder die USA noch die EU Interesse an neuen Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen gezeigt, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert hatte. Die Ergebnisse der TEC-Arbeitsgruppen deuten aber auf ein deutlich gestärktes Interesse an transatlantischer Zusammenarbeit auf beiden Seiten.

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