Wirtschaftspolitik: Wirtschaft sieht EU im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck
Die deutsche Wirtschaft sieht Europa im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck. Spitzenverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs auf.
„Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Standorte in der Europäischen Union ist gefährdet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zu einem Spitzengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Von der Leyen sagte den Unternehmen Entlastungen zu. Der Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit sei entscheidend.
In der Erklärung der Verbände heißt es, hohe Energiepreise, fehlende Fachkräfte und unnötige Bürokratie bremsten Innovation und Investitionen. Europa brauche eine „Wettbewerbsagenda“. Konkret wird ein Rückbau von Bürokratie gefordert. „Komplexe Regulierungen und exzessive Berichtspflichten dürfen die Innovations- und Investitionskraft unserer Unternehmen nicht lähmen.“
Der europäische „Clean Industrial Deal“ müsse garantieren, dass Energie auch bei steigendem Bedarf bezahlbar und verlässlich verfügbar bleibe. Der Binnenmarkt müsse vertieft und die Mobilität von Fachkräften erleichtert werden.
Von der Leyen: EU-Kommission handelt
Die Kommission habe die europäische Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum gerückt, sagte von der Leyen. Sie benannt als wichtigste Punkte Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie eine Entlastung des Mittelstandes. Zur Bürokratie sagte sie: „Mir ist bewusst, wie sehr Ihnen der Wust an Regeln, Berichtspflichten, Anforderungen das Wirtschaften im wahrsten Sinne des Wortes schwer macht.“
Die Kommission durchforste gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen der verschiedenen Sektoren die europäische Gesetzgebung. Im EU-Binnenmarkt müssten Marktbarrieren beseitigt werden.
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