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Ukraine EU droht Russland in Krim-Krise mit Sanktionen

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Russische Truppen besetzen Raketenbasis

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat geplante Finanzhilfen für die Ukraine bekannt gegeben. Quelle: dpa

Insgesamt blieb die Lage angespannt. Auf der Krim brachten russische Streitkräfte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehrstellungen unter ihre Kontrolle. In Donezk im russisch geprägten Osten der Ukraine besetzten pro-russische Demonstranten ein nur wenige Stunden zuvor von der Polizei geräumtes Regierungsgebäude erneut. Die Unsicherheit schlug sich auch auf den europäischen Aktienmärkten nieder. Der Dax ging mit einem Minus von 0,5 Prozent aus dem Handel. Am Vortag hatten die Börsen ihre Monatsverluste teils ausgeglichen, nachdem Putin einen Militäreinsatz für aktuell nicht notwendig erklärt, diesen aber auch grundsätzlich nicht ausgeschlossen hatte.

Die Bemühungen, die Zahlungsunfähigkeit der neuen ukrainischen Regierung abzuwenden, liefen unterdessen auf Hochtouren. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte Hilfen im Umfang von elf Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an. In den USA erklärten sich die oppositionellen Republikaner bereit, von Obama geplante Ukraine-Hilfen zu unterstützen. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank, sagt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die EU sei auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen. Er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit IWF unterzeichne, das Voraussetzung für das EU-Paket sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat derweil bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert. Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. „Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten“, sagte der russische Minister. „Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt.“

García-Margallo betonte: „Nun ist der Moment der Diplomatie gekommen.“ Die EU und Russland sollten auf dem Wege des Dialogs eine friedliche und freundschaftliche Lösung suchen. Lawrow war am Vortag in Madrid mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und König Juan Carlos zusammengekommen.

Erstmals soll sich am Mittwoch eine Ukraine-Kontaktgruppe mit einer Lösung des Konfliktes befassen. Dazu kommen in Paris die Außenminister John Kerry (USA), Lawrow, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) zusammen. Unklar blieb zunächst, ob auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bei der Runde im französischen Außenministerium dabei sein wird.

Die Bundeswehr hat zudem am Mittwoch zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.

Wie das Verteidigungsministerium weiter mitteilte, sollen verletzte ukrainische Staatsbürger zur medizinischen Versorgung nach Deutschland ausgeflogen werden. Die deutsche Botschaft wurde demnach von der Regierung in Kiew gebeten, rund 50 Ukrainer zu versorgen. Die Bundeswehr werde mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort den Zustand der Verletzten beurteilen und für den Transport nach Deutschland vorbereiten. Bei den bewaffneten Zusammenstößen auf und rund um den Maidan hatte es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

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