Umstrittene Rentenreform: Nach scheiterndem Misstrauensvotum gegen französische Regierung – Rentenreform in Frankreich beschlossen
Die Nationalversammlung in Paris am 20. März 2023.
Foto: imago imagesNach monatelangem Streit ist die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene umstrittene Rentenreform in Frankreich offiziell beschlossene Sache. Oppositionskräfte scheiterten am Montag in der Nationalversammlung mit zwei Versuchen, das Vorhaben zu kippen und die Regierung per Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
Bei der Abstimmung am Montag in der Nationalversammlung sprachen 278 der Abgeordneten der Regierung ihr Misstrauen aus. Für einen Erfolg wären jedoch 287 Stimmen nötig gewesen. Damit scheiterte das Vorhaben an lediglich neun Stimmen. Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass Präsident Emmanuel Macron künftig noch mehr Gegenwind bei der Durchsetzung von Reformvorhaben bekommen wird.
Vergangene Woche hatte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne Macrons umstrittene Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters durch einen Verfahrenskniff durchgepeitscht. Sie berief sich auf den Verfassungsartikel 49.3, womit eine Abstimmung im Parlament umgangen werden konnte. Die Opposition hatte daraufhin umgehend ein Misstrauensvotum angekündigt. In Frankreich protestieren seit Wochen teils Hunderttausende gegen die Renten-Pläne. Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.
Herzstück der Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Macron und Borne haben sie als unbedingt notwendig dargestellt. Zwar hatte der Senat grünes Licht für Macrons Schlüsselprojekt gegeben. In der Nationalversammlung - dem Parlament - galt jedoch ein Scheitern als wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR) und Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein konnte. Die Aktivierung des Artikels 49.3 Mitte März führte zu chaotischen Szenen im Parlament. Experten sprachen unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung von einem Pyrrhus-Sieg.
Auch kurz vor Abstimmung hatten Beobachter erklärt, bei einer nur knappen Mehrheit sei Macron in der Bredouille. "Die Regierung würde im Amt bleiben, obwohl sie erheblich geschwächt wäre", schrieb die Bank Barclays in einem Memo. Die Proteste gegen die Reform würden wohl noch Wochen andauern und die Wirtschaft belasten. Einer Meinungsumfrage des Instituts Elabe zufolge wünschen sich etwa zwei Drittel der Befragten das Aus der Regierung.
Andere Umfragen zeigen, dass Macrons Popularität auf den niedrigsten Stand seit den "Gelbwesten"-Protesten gefallen ist. Diese hatten 2018/2019 als Protest gegen höhere Benzinsteuern begonnen und entwickelten sich dann zu einer breiten Ablehnung der Politik Macrons. Dessen Amtszeit geht bis 2027.
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