Die Notkredite für die maroden Banken tragen zu einer drastischen Zunahme der Verschuldung des Euro-Krisenlandes Spanien bei. Die gesamtstaatlichen Schulden werden von geschätzten 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen.
Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Samstag dem Parlamentsvorsitzenden Jesús Posada überreichte. Die spanische Regierung hatte die Neuverschuldung 2012 ursprünglich auf 79,8 Prozent beziffert.
Allein die Neuverschuldung des Zentralstaates wird dem Budget zufolge von 66,1 auf 70,2 Prozent klettern. Der spanische Staat plant für 2013, Anleihen im Umfang von insgesamt 207,2 Milliarden Euro am Markt zu platzieren. Nach oben getrieben wird die spanische Schuldenlast durch die EU-Bankenhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro.
In einem am Freitag vorgelegten Bericht der US-Beratungsgesellschaft Oliver Wyman wird der tatsächliche Kapitalbedarf der maroden Banken jedoch auf maximal 59 Milliarden Euro beziffert.
Aus dem Budgetentwurf geht weiter hervor, dass das Haushaltsdefizit Ende des Jahres 7,4 Prozent des BIP erreichen wird. Spanien hatte sich bei der EU-Kommission verpflichtet, das Defizit 2012 auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Montoro sagte, dass die Regierung das Haushaltsloch für 2011 erneut nach oben habe revidieren müssen und zwar von 8,9 auf jetzt 9,4 Prozent.
Diese neue Ziffer müsse allerdings noch von der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigt werden. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.
Die spanische Regierung geht bei der Berechnung des Etats für 2013 von einer relativ optimistischen Wirtschaftsprognose aus. Sie erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft von nur 0,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit einen Einbruch von 1,2 Prozent.
Bürger auf der Straße
Tausende Menschen gingen am Samstagabend erneut auf die Straßen in der Hauptstadt Madrid, um gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Schauplatz der Demonstration war abermals der Neptun-Platz in der Nähe des Parlaments. Es war bereits die dritte Demonstration in dieser Woche.
Nach friedlichen Demonstrationen Zehntausender Spanier und Portugiesen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen schlug der Protest in Madrid in der Nacht zum Sonntag in Gewalt um.
Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen und dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
Forderungen nach Rücktritt der Regierung
Die Proteste am Samstag waren hingegen bis in die Nacht friedlich verlaufen. Die Demonstranten in Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie "Feuert sie, feuert sie" forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Auch in Lissabon, wo der Gewerkschaftsverband zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen hatte, gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmaßnahmen umgesetzt.
In Spanien hatte die Regierung erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.
