Frankfurt Gegner der billionenschweren Anleihekäufe haben sich auf der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Dezember deutlich Gehör verschafft. Einige Ratsmitglieder hätten keine von zwei vorgeschlagenen Optionen zur Verlängerung der Käufe unterstützen können, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll des Ratstreffens in Frankfurt. Ihre skeptische Haltung bezüglich Wertpapierkäufen sei grundsätzlicher Art und gelte vor allem gegenüber dem Erwerb von Staatsanleihen. Zu den prominenten Kritikern des Programms zählen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger. In den vergangenen Jahren haben beide wiederholt auf Gefahren dieses geldpolitischen Werkzeugs hingewiesen.
Im Dezember hatte die Notenbank beschlossen, ihre milliardenschweren Anleihekäufe, die im März 2017 enden sollten, bis Ende 2017 auszuweiten, gleichzeitig aber das monatliche Kaufvolumen ab April von 80 auf 60 Milliarden Euro zu senken. EZB-Chef Mario Draghi und seine Notenbankkollegen wollen mit den Transaktionen die Wirtschaft unterstützen und die Inflation in Richtung ihres mittelfristigen Zielwerts von knapp zwei Prozent bringen. Davon ist die Notenbank aber immer noch weit entfernt. Im Dezember waren die Verbraucherpreise im Währungsraum lediglich um 1,1 Prozent gestiegen.
Laut Protokoll diskutierten die Währungshüter auf dem Treffen zwei Optionen: Eine Ausdehnung der Käufe um sechs Monate mit gleichbleibendem Kaufvolumen je Monat von 80 Milliarden Euro sowie eine Verlängerung um neun Monate, mit allerdings geringerem Monatsvolumen von 60 Milliarden Euro. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet habe sich für die zweite Option einer Verlängerung bis Ende des laufenden Jahres ausgesprochen, die letztlich auch beschlossen wurde, heißt es. Hierfür habe vor allem gesprochen, dass dies eine längere Planungssicherheit erlaube.
Gegner des Programms hätten auf der Sitzung zwar eine Drosselung der Käufe begrüßt, hieß es in der Mitschrift. Ihrer Sichtweise zufolge sollte der Erwerb öffentlicher Schuldtitel aber ein Notfallinstrument der Geldpolitik bleiben. Es käme nur in Krisensituationen – etwa bei einer unmittelbar drohenden Deflation – in Betracht. Das sei aber aktuell nicht gegeben. Darunter verstehen Volkswirte eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen, die geldpolitisch schwer zu bekämpfen ist. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuletzt wiederholt gewarnt, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung verwischt werde. Länder könnten sich zu sehr an dauerhaft niedrige Zinsen gewöhnen.
