Reformen: Fiskus könnte bei Personal Milliarden sparen
Angesichts von Arbeitsplatzabbau und Konjunkturschwäche werden die Rufe nach durchgreifenden Reformen in Deutschland lauter. Der Großhandelsverband BGA verwies am Montag darauf, dass binnen Jahresfrist (Juni 2024 bis Juni 2025) knapp 43.000 Arbeitsplätze im Großhandel verloren gegangen sind. „Dieser drastische Rückgang ist ein alarmierendes Signal für uns und ein Ausdruck der massiven Nachfrageschwäche“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Es seien jetzt dringend Reformen nötig, die den Standort wieder stärkten. Dies sieht auch Ifo-Chef Clemens Fuest so. Steigende Zinslasten erhöhen aus seiner Sicht den Reformdruck. Dabei könnte der Fiskus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts IW zufolge Milliarden sparen, wenn Länder und Kommunen beim Aufbau von Personal zurückhaltender wären.
Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland demnach deutlich gestiegen – vor allem auf kommunaler Ebene um 24 Prozent und bei den Ländern um fast zwölf Prozent. Beim Bund waren es gut vier Prozent. „Trotz des Ausbaus der Beschäftigung werden weiterhin Personalengpässe beklagt, wobei die Diskussion meist auf Mehrbeschäftigung in den einzelnen Aufgabengebieten abzielt, nicht aber auf den effizienten Personaleinsatz insgesamt“, heißt es in der Studie. Einige Kommunen kamen demnach trotz schwieriger Bedingungen mit moderatem Zuwachs aus, während andere überdurchschnittlich aufstockten.
Vergleicht man die Beschäftigung von Ländern und Kommunen auf Ebene der Bundesländer, so weist etwa Sachsen-Anhalt laut dem IW eine im Vergleich zum erwarteten Verlauf sehr günstige Entwicklung auf, obwohl das Beschäftigungsniveau weiterhin hoch ist. „Insgesamt ergibt sich ein mögliches Einsparpotenzial von rund 60.000 Vollzeitäquivalenten, wenn alle Bundesländer eine ähnliche Entwicklung wie Sachsen-Anhalt genommen hätten“, so das Fazit von IW-Forscher Martin Beznoska.
Zahlen vom Arbeitsmarkt „dramatisch“
Die deutsche Arbeitslosigkeit überstieg im August erstmals seit über zehn Jahren die Drei-Millionen-Grenze. Laut den für Juni vorliegenden Daten zu den Beschäftigten wurde ihre Zahl in der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 45.000 aufgestockt. Im Verarbeitenden Gewerbe verringerte sie sich hingegen um 146.000.
Die neuen Arbeitsmarktzahlen seien „dramatisch“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen weitere Verluste und die Schwächung des Standorts Deutschland wird zunehmen.“ Jandura sprach sich für eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten und Steuern für alle Unternehmen aus.
Steuererhöhungen hält Ifo-Chef Fuest dagegen für keine gute Option, um den Haushalt zu sanieren. „Das würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken“, sagte der Spitzenökonom.
Hinzu komme, dass die deutsche Staatsquote – das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung – von 46 Prozent im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50 Prozent gestiegen sei. Das spreche dafür, bei der Konsolidierung einen Schwerpunkt auf die Ausgabenseite zu legen, sagte der Ifo-Chef.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick auf die eingetrübte Lage am Arbeitsmarkt „mutige Reformen“ angemahnt, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst in einem ZDF-Interview energische Reformen der Sozialsysteme angemahnt.
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