Konjunktur China will robustes Wachstum und macht Schulden

Höhere Ausgaben, geringere Einnahmen: In Chinas Haushalt klafft eine große Lücke. Die Regierung gibt sich zuversichtlich, dass langfristig stabiles Wachstum erreicht werden kann. Experten sind skeptisch.

Chinas Wirtschaft soll wieder auf Kurs kommen. Quelle: dpa

Trotz schwächerer Konjunktur hat sich China ehrgeizige Wachstumsziele gesetzt. Der neue Fünf-Jahres-Plan gibt für die nächsten fünf Jahre „mindestens 6,5 Prozent“ Wachstum jährlich vor. Zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking senkte Regierungschef Li Keqiang zwar die Wachstumsprognose für dieses Jahr, glaubt aber weiter an einen kräftigen Zuwachs von 6,5 bis 7 Prozent. In ersten Reaktionen am Sonntag äußerten sich Experten allerdings skeptisch, ob die Ziele erreicht werden können.

Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen steigt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro). Das sind erstmals drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Verhältnis sei noch niedriger als in anderen großen Wirtschaftsnationen, verteidigte der Premier die Neuverschuldung. Das Defizit sei „notwendig, machbar und auch sicher“. Insgesamt steigen die Staatsausgaben um sieben Prozent, während die Einnahmen nur um 2,2 Prozent zulegen werden.

„Die Wachstumsgeschichte der vergangenen drei Jahrzehnte ist zu Ende“, sagte Professor Wu Qiang von der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität zu der Vorgabe von 6,5 Prozent Wachstum. „Die Ziele stimmen mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht ganz überein.“ Da die Regierung die Ziele verkünde und lokale Funktionäre daran messen werde, könnten sie „auf dem Papier erreicht werden“, sagte der Ökonomieprofessor Hu Xingdou. „Aber ob die Zahlen dann echt sind, ist eine andere Frage.“

Das angestrebte Wachstum sowie eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent für 2016 seien ehrgeizig, sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. „Angesichts der Wirtschaftslage und dem angekündigten massiven Stellenabbau im Staatssektor und Militär ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die Ziele erreicht werden.“ Die Verschuldung der Lokalregierungen steige und „birgt sowohl politischen als auch sozialen Sprengstoff“. Die kommunalen Ausgabenverpflichtungen stiegen im Schnitt um 13,2 Prozent, aber die Transferleistungen der Zentralregierung nicht im gleichen Maße.

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Trotz der schwächeren Konjunktur demonstrierte der oberste Wirtschaftsplaner Xu Shaoshi aber Zuversicht. Auf Sorgen im Ausland über den Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft konterte der Chef der Entwicklungs- und Reformkommission, eine „harte Landung“ sei unmöglich. China sei in der Lage, die Wachstumsraten „in einem angemessenen Rahmen“ zu halten, sagte Xu Shaoshi vor Journalisten.

China, das zu einem Viertel zum weltweiten Wachstum beigetragen habe, werde weiter ein Motor der Weltwirtschaft bleiben. Auf Fragen, ob für die Wachstumsziele ein großes Konjunkturprogramm nötig werde, antwortete der Wirtschaftsplaner, dass die Ausweitung des heimischen Konsums erste Priorität habe. Auch werde die Regierung Investitionen fördern und die Industrie umstrukturieren.

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Die Regierung plant auch eine Steuerreform. Die bisherige Gewerbesteuer werde durch eine Mehrwertsteuer ersetzt, kündigte Premier Li Keqiang vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes an. Vom 1. Mai an werden die Pilotprojekte zur Einführung der Mehrwertsteuer auf das Bauwesen, Immobilien, den Finanzsektor und Dienstleistungen für Verbraucher ausgeweitet. Insgesamt soll die Belastung für Unternehmen und Personen um 500 Milliarden Yuan, umgerechnet 79 Milliarden Euro, reduziert werden.

Um Investitionen auch privater Unternehmen zu ermutigen, sollen die Beschränkungen für den Markteinstieg in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl, Gas und städtische Versorgungsunternehmen „bedeutend gelockert“ werden, kündigte Li Keqiang in seiner fast zweistündigen Rede an. Am Ende der zwölftägigen Beratungen sollen die Abgeordneten des Volkskongresses am 16. März den Fünf-Jahres-Plan, den Haushalt und die Rechenschaftsberichte der Regierung absegnen.

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