Jetzt ist es amtlich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt: Der Mindestlohn wird ab Oktober auf zwölf Euro steigen. Die Mindestlohnkommission, die eigentlich laut Gesetz „über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet“, ignoriert Heil ebenso wie die Vorgabe, dass sich die Lohnuntergrenze „nachlaufend an der Tarifentwicklung“ zu orientieren habe. Die nächste Erhöhung soll dann 2024 kommen.
Sicher: Von der Erhöhung profitieren 6,2 Millionen Geringverdiener. Doch der staatlich verordnete Lohnsprung von gut 15 Prozent lässt zugleich die Jobchancen von Ungelernten und Menschen mit Handicaps weiter schrumpfen. Er verschiebt mittelfristig das gesamte Tarifgefüge nach oben und treibt so die Inflation an. Er macht viele bestehende Tarifverträge obsolet und beschädigt die Tarifautonomie.
Vor allem aber bricht die Politik ihr bei Einführung des Mindestlohns 2015 gegebenes Versprechen, den Lohn nicht zum Spielball der Politik zu machen. Es ist ein Präzedenzfall: Die populäre Forderung nach einem steigenden Mindestlohn dürfte künftig in keinem Wahlkampf fehlen. Damit wird die Kommission zum Grüßaugust der Politik. Ein solches Gremium aber brauchen wir nicht.
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