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Streitgespräch "Die Rettungspakete haben deutsches Vermögen geschützt"

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"Viel Geld in Europa vergeudet"

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Wie meinen Sie das?

Sinn: Die Banken in Nordamerika haben es verstanden, mit getürkten Finanzprodukten den Sparern der Welt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die deutschen Landesbanken haben da irrsinnig viel Geld verbraten, aber auch die HRE und andere private Banken. Das war sinnlos investiertes Kapital, da ist man in irgendwelche Finanzfallen hineingetappt, und das Geld ist weg. Auf der anderen Seite haben wir auch in Europa viel Geld vergeudet. Wegen minimaler Zinsgewinne haben Banken und Versicherungen das Geld der deutschen Sparer in Südeuropa angelegt – und dieses Geld bekommen wir ebenfalls zu einem großen Teil nicht zurück – wir haben viele Hundert Milliarden Euro Abschreibungen auf unsere Auslandsforderungen vornehmen müssen. Diese Fehlallokation ist durch den Euro noch bestärkt worden, weil er den Anlegern das Gefühl vermittelt hat, dass in der Währungsunion Banken und Staaten nicht pleitegehen können.

Fratzscher: Da bin ich 100-prozentig bei Ihnen. Seit 2000 haben wir 400 Milliarden Euro im Ausland verloren. Die Verantwortung dafür liegt jedoch in erster Linie bei uns Deutschen, und nicht bei anderen Ländern oder dem Euro. Zudem haben die europäischen Rettungsprogramme vor allem deutsches Vermögen geschützt.

Sinn: Das war der Bail-out, den es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen. Die ganze Rettungsarchitektur mit dem ESM und der Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, führt dazu, dass sich die Krisenländer noch weiter verschulden. Und das, ohne dass die Märkte nervös werden. Warum? Weil die Gemeinschaft dahintersteht. So lösen wir zwar für den Augenblick ein Problem, schaffen aber gleichzeitig ein viel größeres, das dann irgendwann nicht mehr beherrschbar ist. Wenn es dann knallt, knallt es richtig.

Fratzscher: Mitte 2012 ist es uns gelungen, die Abwärtsspirale in den Krisenländern umzudrehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Volkswirtschaften erholen sich langsam. Die meisten Länder haben ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen, und Kredite werden bereits seit 2012 wieder zurückgezahlt. Nicht alle, aber viele Rettungsmaßnahmen waren ein Erfolg.

Sinn: Die Kollektivierung der Anlagerisiken hat die Anleger veranlasst, sich wieder mit niedrigeren Zinsen zufriedenzugeben, und bei den niedrigen Zinsen verschulden sich die Krisenländer wieder mehr. Das schafft kurzfristige Nachfrageeffekte, die schnell verpuffen, dreht die Verschuldungsspirale indes nur noch schneller.

Fratzscher: Das sehe ich genau umgekehrt. Wir haben durch die Hilfsprogramme bisher eine tiefe Depression in Europa vermeiden können. Die Länder haben so Zeit bekommen, die richtigen Reformen umzusetzen.

Sinn: Gerade deshalb aber gibt es keine wirksamen Reformen!

Fratzscher: Das entspricht nicht der Realität. Es gibt viele erfolgreiche Reformen. Portugal und Irland kommen aus den Programmen heraus....

Sinn: Sie kommen heraus, weil die Investoren von den Steuerzahlern anderer Staaten geschützt werden, ohne dass man sie gefragt hätte, nicht weil sie wieder wettbewerbsfähig sind. Portugal müsste um 30 Prozent billiger werden, um wettbewerbsfähig zu werden. Das Land hatte zwar angefangen, die Preise ein bisschen zu senken. Kaum wurden die Zügel etwas gelockert, stiegen die Preise wieder.

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