Gutachten der Wirtschaftsweisen: So viel Wachstum könnte Merz aus dem Sondervermögen rausholen
Da hat die Wirtschaftsleistung doch stärker angezogen als gedacht: Im ersten Quartal wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor nur mit 0,2 Prozent gerechnet. Der Impuls stammt vor allem aus der Industrie und den Exporten. Das ist überraschend, weil sich beides in den vergangenen Jahren schlechter als erwartet entwickelt hatte.
Dazu passt eine vermeintliche Nebensächlichkeit: vier Zahlen in einer Tabelle im Anhang eines über dreihundert Seiten langen Berichts. Aber auch sie wecken Hoffnung, wie sie in drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation schon lange nicht mehr aufgekommen ist.
Grund dafür ist das Frühjahrsgutachten, in dem die Wirtschaftsweisen das Finanzpaket genauer unter die Lupe nehmen: Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und die gelockerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben könnten in einer Zeit von Wachstumsraten nahe und unter Null einen wichtigen Beitrag zum konjunkturellen Aufschwung beisteuern. Könnten.
Welchen Effekt das Paket tatsächlich auf die Wirtschaftsleistung hat, hängt ganz stark von den Entscheidungen ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett in den nächsten Monaten treffen. Im Kern geht es um die Frage: Welcher Anteil der Gelder fließt in Investitionen, und welcher Teil in Konsumausgaben? Oder zugespitzt: Wenn die Politik Eimer voll Wasser zum Feuer trägt, wie viel verschüttet sie dabei?
Zu den Konsumausgaben gehören einige Wahlgeschenke, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben: die Ausweitung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention für Landwirte.
Gutachten soll Druck auf Bundesregierung steigern
Aus Sicht der fünf Ökonominnen und Ökonomen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Veronika Grimm, Achim Truger und Martin Werding sollte die Bundesregierung diese Art von Konsumausgaben aus den Mitteln des Finanzpakets auf alle Fälle vermeiden.
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, enthält das Gutachten eine Szenarioanalyse, wie sehr das Finanzpaket die Wachstumsraten erhöhen könnte, je nachdem, wie viel Geld in Investitionen fließt oder eben nicht. Wie viel also könnte die Bundesregierung im besten Fall reißen? Und wie sähe ein „Worst Case“-Szenario aus?
Der Bericht untersucht genau drei Szenarien, die diese Fragen abbilden: Der „Worst Case“ bedeutet, das Finanzpaket fließt ausschließlich in Konsumausgaben, der „Best Case“ hingegen bedeutet, die Gelder stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung. Als Drittes gibt es das „Worauf es wohl hinauslaufen wird“-Szenario: Nur Investitionen, die über zehn Prozent des Kernhaushalts hinausgehen, werden aus dem Sondervermögen bezahlt.
Hintergrund dieser Investitionsquote ist die Gefahr, dass die Bundesregierung bestehende Investitionen in das Sondervermögen „verschiebt“, um die so frei werdenden Mittel für Konsumausgaben wie Rentenzuschüsse aufzuwenden. Die Investitionsquote soll also sicherstellen, dass das Finanzpaket tatsächlich zu neuen, zusätzlichen Investitionen führt.
Die Wirtschaftsweisen schauen sich dabei nicht nur die Milliarden für den Bund an, sondern auch die zusätzlichen Mittel für die Länder, den Klima- und Transformationsfonds sowie die Verteidigungsausgaben an.
Bei letzterem unterstellen die Ökonomen beispielsweise im „Worst Case“-Szenario, dass die Bundesregierung durch die gelockerte Schuldenbremse 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als zusätzlichen Spielraum für Konsumausgaben nutzt. Im „Best Case“ unterstellen sie der Bundesregierung eine Quote von Null, hier wird nicht zugunsten von Mehrkonsum verschoben. Für den Mittelweg nehmen sie 0,25 Prozent an.
Neben der Frage, welcher Anteil der Gelder in Investitionen oder Konsum fließen, ist eine weitere Zahl für den Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt entscheidend: der sogenannte Multiplikator.
Investitionen erhöhen die Produktivität
Die volkswirtschaftliche Theorie sagt:, zu viele staatliche Gelder in Konsum zu stecken, ist deshalb schädlich, weil daraus nicht mehr als die einmalige Wertschöpfung entsteht. Transferzahlungen wie die Rente kann man einmal ausgeben. Fließt das Geld stattdessen in die Sanierung einer Brücke, verdienen nicht nur die beteiligten Baufirmen, sondern auch die Unternehmen, die Material zuliefern und indirekt alle, die nach der Sanierung wieder schneller an ihr Ziel kommen. Ein Produktivitätsgewinn.
Die Höhe dieser Multiplikatoren zu berechnen, beschäftigt Ökonomen seit Jahrzehnten. In der Regel schätzen diejenigen, die eine aktive Rolle des Staats befürworten, die Wirkung höher, und Ökonomen, die das kritisch sehen, niedriger ein.
Als Daumenregel gilt: Investitionen weisen einen Multiplikator von über eins auf. Das heißt, ein staatlich investierter Euro generiert Wirtschaftsleistung im Wert von über einem Euro. Bei konsumtiven Ausgaben erzeugt ein Euro einen Gegenwert von weniger als einem Euro.
Die Wirtschaftsweisen greifen für die Analyse auf ein Arbeitspapier von Christopher Zuber und Christian Ochsner zurück, beides Ökonomen, die für den Sachverständigenrat arbeiten. Diese nehmen einen Multiplikator von etwa 1,5 für Investitionen und von 0,5 für den Konsum an.
Aber wie groß ist nun der Unterschied, sollte die Bundesregierung mehr dem einen oder dem anderen Weg folgen? Im „Worst Case“-Szenario wächst die Wirtschaft zwar 2026 um 1,6 Prozent, danach brechen die Wachstumsraten aber wieder ein. 2030 bleiben gerade einmal 0,1 Prozent übrig.
Bis zu zwei Prozent Wachstum durch Finanzpaket
Der Bestfall hingegen lässt staunen, was möglich ist, angesichts der seit drei Jahren schwachen Wachstumszahlen. Er würde der deutschen Wirtschaft vier Jahre lang Raten von bis zu zwei Prozent bescheren, 2030 blieben noch 0,9 Prozent übrig. Für eine Wirtschaft mitten im demografischen und strukturellen Wandel ist das ordentlich. Das mittlere Szenario erreicht bereits bei 1,5 Prozent das Maximum seiner Wirkung.
Interessant ist auch, wenn die Ökonomen die drei Szenarien mit der Entwicklung der Wirtschaft vergleichen, wie sie der Sachverständigenrat aktuell annimmt. Auch hier läuft der Unterschied zwischen dem, was geht und dem, was möglich wäre, weit auseinander: 2030 beliefe sich die Differenz zum Referenzszenario im schlimmsten Fall auf nur 1,1 Prozent, bestenfalls auf 5,3 Prozent. Der Mittelweg landet bei 3,3 Prozent.
Auch die Auswirkungen auf die Schuldenregel berechnen die Ökonomen. Das ist wichtig, weil Ökonomen wie Veronika Grimm kritisieren, dass das Finanzpaket den Staatshaushalt unnötig stark belastet und gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen würde.
Wie groß die Belastung wohl ausfallen wird, zeigt die Analyse: Bei ausschließlich konsumtiver Verwendung steigt die Schuldenquote bis 2030 auf über 70 Prozent. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 63 Prozent. Bei ausschließlich investiver Verwendung landet die Schuldenquote bei 66 Prozent, beim Mittelweg bei 69 Prozent. Wie die Bundesregierung das Finanzpaket ausgibt, entscheidet also auch über den zukünftigen Schuldenpfad.
Aufgefallen war auch in diesem Gutachten, dass Ratsmitglied Veronika Grimm zu allen drei inhaltlichen Kapiteln ein Minderheitenvotum abgab. Sie „teilt die Perspektive und die Schlussfolgerungen des Kapitels zum großen Teil nicht“, heißt es in dem Bericht. Im Hinblick auf das Finanzpaket gibt sie die Einschätzung, „die Notwendigkeit für kreditfinanzierte Investitionen“ sei nicht gegeben. Die „Vielfalt an Studien, die – teilweise beauftragt von Interessenträgern – Bedarfe identifizieren“, würde sie nicht überzeugen.
Damit spielt Grimm auf Studien an, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie verfasst haben und die den Investitionsbedarf unterstreichen. Ökonomen, die dem Sachverständigenrat nicht angehören, darunter Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und ifo-Präsident Clemens Fuest, hatten solch ein Finanzpaket vor den Bundestagswahlen unterstützt. Das warf Fragen auf, ob der Sachverständigenrat ohne den Streit in den eigenen Reihen mehr Einfluss auf die Politik hätte ausüben können.