Frühjahrsgutachten: „Bürokratieabbau hat bisher jede neue Bundesregierung angekündigt“
WirtschaftsWoche: Frau Malmendier, der Sachverständigenrat hat sich in seinem Frühjahresgutachten intensiv mit der deutschen Wirtschaft beschäftigt. Wie steht es um den Aufschwung?
Ulrike Malmandier: Für dieses Jahr sind wir wenig optimistisch und erwarten auch nach drei Jahren Stagnation in Folge immer noch kein Wachstum für dieses Jahr. Ein konjunktureller Auftrieb bleibt aus, auch weil die amerikanische Zollpolitik den Export beeinträchtigt und die Unsicherheit für Unternehmen erhöht. Immerhin: Bei der Inflation müssen wir uns aktuell keine Sorgen machen.
Findet die deutsche Wirtschaft denn wenigstens 2026 aus dem Konjunkturtal heraus?
Für 2026 rechnen wir mit einem Wachstum in Höhe von einem Prozent. Die verfügbaren Einkommen steigen und die Menschen werden voraussichtlich mehr Geld ausgeben. Und wir hoffen auf das Finanzpaket der Regierung – wenn die Gelder tatsächlich in langfristige Investitionen fließen.
Die Exporte schwächeln ja schon länger. Sind die Zeiten vorbei, in denen primär der Außenhandel das deutsche Wachstum trägt?
Lange galt: Wenn die Weltwirtschaft wächst, werden zuerst deutsche Güter nachgefragt. Diese Gewissheit nimmt von Jahr zu Jahr ab. Auch, weil exportorientierte Unternehmen mittlerweile vor Ort in China oder den USA produzieren.
Sie sagen, der Sachverständigenrat hofft auf das Finanzpaket, insbesondere auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur. Das Geld ist da, was kann noch schiefgehen?
Die Bundesregierung hat immer noch die Möglichkeit, 50 Milliarden Euro jedes Jahr in konsumtive Ausgaben zu verschieben, also in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind Ausgaben wie für die Mütterrente, die Agrardiesel-Subventionen oder die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Das alles hat mit wachstumsfördernder Politik nichts zu tun.
Welche Gegenmaßnahme schlägt der Sachverständigenrat vor?
Wir mahnen: Die Bundesregierung muss die Investitionsquote von zehn Prozent verbindlich ins Gesetz aufnehmen, besser noch wären 12 Prozent. Das wäre eine gute Vorkehrung, dass die Gelder tatsächlich für Investitionen ausgegeben werden, die es ohne das Sondervermögen nicht gegeben hätte.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre ersten Impulse gesetzt. Unter anderem betont sie, 25 Prozent der Bürokratiekosten abschaffen zu wollen...
...aber den Bürokratieabbau angekündigt hat bisher jede neue Bundesregierung! Nur blieb das ohne Erfolg. Es fehlt bislang an Bemühungen, Unternehmen in großer Breite zu entlasten. Machbar wäre das – unser Frühjahresgutachten enthält deshalb ein ganzes Kapital dazu. Drei unserer wichtigsten Erkenntnisse sind: Der Staat sollte Informationspflichten vereinfachen und am besten automatisieren. Ideal wären digitale Schnittstellen zwischen Unternehmen und Verwaltung sowie Formulare, die vorausgefüllt sind und nur noch überprüft werden müssen.
Zweitens müssen Antrags- und Genehmigungsprozesse gebündelt und vereinfacht werden. Ein gutes Beispiel wäre ein „One-Stop-Shop“, also eine zentrale Anlaufstelle, für Unternehmensgründungen, die in ein bundeseinheitliches Portal integriert ist. Da können wir kopieren, was andere Länder längst erreicht haben.
Und drittens?
Zuletzt brauchen wir kulturellen Wandel in der Verwaltung, mit leistungsorientierter Bezahlung der Angestellten, Öffnung für Quereinsteiger und Kennzahlen, die den Fortschritt bei Verfahren messen. Die Bundesagentur für Arbeit ist dafür ein positives Beispiel. Diese Behörde ist durch ähnliche Maßnahmen viel serviceorientierter geworden.
Welchen weiteren Schwerpunkt haben Sie im Gutachten gesetzt?
Das letzte Kapitel widmen wir dem industriellen Strukturwandel. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen diese Umbrüche. Das systematisch anzugehen, ist wichtig. Denn in einer Zeit, in der wir nicht genügend Arbeitskräfte haben, muss wir uns ganz besonders bemühen, dass jeder Einzelne einen Arbeitsplatz finden, der passt.
Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie erfolgreich sie die Zustimmung zur AfD verringert. Wie kann ihr das gelingen, wenn die Strukturumbrüche weiter zunehmen?
Wir warnen davor, Arbeitsplätze mit Subventionen aufrechtzuerhalten. Die Transformation lässt sich nicht aufhalten. Aber die Politik muss mitdenken, was das mit den Menschen macht: Man denke an einen Mechaniker in einer Automobilfirma, dessen Perspektive wegbricht, wenn die Nachfrage nach Verbrennermotoren sinkt. Das bedeutet nicht nur weniger Einkommen, sondern auch, dass Ausbildung und Fähigkeiten plötzlich wertlos erscheinen. Dieses Gefühl, nicht mehr für die Gesellschaft nützlich zu sein, ist Nährboden für extreme Parolen. Deswegen muss die Politik attraktive Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen und neue Perspektiven für die Menschen in diesen Regionen bieten.
Großen Handlungsbedarf gibt es auch bei den Sozialabgaben, die mittlerweile 42 Prozent erreicht haben. Mit welchen Maßnahmen kann die Bundesregierung die Belastung reduzieren?
Bei der Rente haben wir den Vorschlag gemacht, das Umlagesystem – die heutigen Erwerbstätigen zahlen die Renten – dringend zu ergänzen. Und zwar mit Anlagen am Kapitalmarkt. Das steht leider so nicht im Koalitionsvertrag. Positiv ist aber die sogenannte Frühstarterrente: Sie führt junge Menschen an den Kapitalmarkt heran, fördert das Verständnis für Aktienanlagen und ermöglicht so den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge.
Der Expertenrat für Klimaschutz hat vergangene Woche festgestellt: Die Bundesregierung wird die Klimaziele für 2040 verfehlen, besonders im Verkehr und beim Heizen sind die Emissionen zu hoch. Wo sollte die Bundesregierung nachsteuern?
Wir hatten auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung gehofft, um darauf reagieren zu können. Das ist leider nicht passiert. Das Einzige, was wir im Frühjahrsgutachten dazu sagen, ist: Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds müssen für neue, zukunftsorientierte Investitionen ausgegeben werden.
Zum Abschluss ein Blick über den Atlantik: Was für einen Handelsdeal erwarten Sie zwischen den USA und Europa?
Die Märkte haben sehr eindeutig auf Trumps Zollpolitik reagiert, insofern hat sich der Druck auf ihn erhöht, Deals abzuschließen. Aber die Begründungen für die Zölle bleiben widersprüchlich: Manchmal betont der US-Präsident die Sicherung von Arbeitsplätzen, manchmal die Einnahmequelle für die Staatskasse und manchmal den Wunsch, Globalisierung nur nach seinen Bedingungen zu gestalten. Was am Ende herauskommt, kann derzeit niemand vorhersagen. Wahrscheinlich selbst Präsident Trump nicht.