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Datenschutz „Es ist ein Massenüberwachungstool für die ganze Welt“

Der Berliner Datenschutzanwalt Niko Härting. Quelle: PR

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern soll in den USA eine neue Software auf Apple-Geräten nach kinderpornografischen Bildern suchen. Der Datenschutzanwalt Niko Härting erklärt, ob auch deutsche Handys von Apple durchkämmt werden könnten – und womit Edward Snowden recht hat.

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Apple will den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern unterstützen. Eine neue Software soll ab dem Herbst in den USA auf iPhone, iPad und iMac nach kinderpornografischen Bildern suchen. Wenn sie fündig wird, meldet der Elektronikgerätehersteller den Vorfall den Strafverfolgungsbehörden. So die Theorie. Datenschutzanwalt Niko Härting analysiert im Interview, ob auch deutsche iPhones bald ständig von Apple durchkämmt werden könnten.

Herr Härting, darf Apple so einfach die privaten Endgeräte von Kunden durchforsten oder steht dem unser Datenschutz entgegen?
Härting: Für eine scharfe Analyse wissen wir nicht genug, aber ich habe Bedenken, ob dieses Vorgehen hierzulande zulässig ist. Intuitiv finden wir es zwar alle richtig, wenn Kinderschänder enttarnt werden, aber der Kinderschutz ist hier ein Totschlagargument. Solange die Apple-Software nicht trennscharf Kinderpornos von anderen Dingen unterscheidet, ist es kritisch. Ich bin sicher, es wird die Datenschutzbeauftragten auf den Plan rufen.

Weil ein Hersteller noch nach dem Verkauf seiner Hardware darauf so einfach zugreift und sich über die Grenzen des Eigentums - mein Handy, mein iPad, mein Laptop - hinwegsetzt?
Auch, und das Szenario löst womöglich Begierden aus. Zum Beispiel bei totalitären Regimes, die Apple per Gesetz verpflichten können, die Bilder auf den Geräten nach Oppositionellen zu durchsuchen. Wenn Apple erst einmal alle Bilder auf allen Endgeräten ausschnüffelt, ist es nur naheliegend, dass Länder wie Weißrussland auf diese Idee kommen werden. Es ist ein Massenüberwachungstool für die ganze Welt, fürchtet auch Edward Snowden zu Recht: Heute sind es Kinderpornos und morgen ist es alles Mögliche andere. Deutsche Behörden könnten beispielsweise auf die Idee kommen, die Bilder ansehen zu wollen, um nach einer Querdenker-Demo nachzusehen, wer gegen die Polizisten Flaschen geworfen hat.

Was passiert als nächstes?
Apple lässt sicher eine Armee von Juristen vorher prüfen, was sie dürfen. Das Unternehmen beschäftigt kluge Datenschutzrechtler und man wird im Kleingedruckten Formulierungen finden, damit es sagen kann, der Nutzer wurde pflichtgemäß informiert und er habe über ein Ja-Kästchen per Mausklick eingewilligt. Solche Einwilligungserklärungen lassen mögliche Übergriffe rechtmäßig werden. Schließlich willigen die Apple-Kunden freiwillig ein und sofern Apple sie damit über die Datenverarbeitungsprozesse informiert, ist es auch zulässig.  

Welche Kritiker könnten sonst noch auf die Barrikaden gehen?
Womöglich treten Verbraucherschützer auf den Plan, wenn die Software auch hierzulande eingeführt wird. Sie werden die Einwilligungsklausel als unangemessene und unwirksame Benachteiligung einstufen. Das werden dann aber unendlich lange Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang, die bis zum EuGH hoch gehen werden. Oder das Bundeskartellamt schreitet ein, weil Apple mit dieser Software seinen Nutzern nachteilige Konditionen aufzwingt. Auch das würde ein jahrelanges Verfahren bedeuten mit sehr viel Aufwand – und wiederum mit ungewissem Ausgang, weil es keine Präzedenzfälle gibt.

Letztlich ist die Position der Cloudanbieter aber doch vergleichbar mit Fotolabors. Die haben immer schon die Kunden bei der Polizei angezeigt, die kinderpornografische Bilder entwickeln ließen.
Durchaus. Auch weitere Cloudanbieter wie Google, Dropbox, Microsoft und andere dürfen keine strafrechtlich relevanten Kinderpornos auf ihren Servern liegen lassen. Sie werden oft – um nicht Ärger wegen Beihilfe zu bekommen – handeln und diese Täter bei Entdeckung melden. Ganz abgesehen davon, dass die Unternehmen nicht ihr Ansehen damit beschädigen wollen, dass sie diese kriminellen Täter unbehelligt lassen.

Mehr zum Thema: Tim Cook hat in zehn Jahren als Apple-Chef mit beispielloser Härte eine gigantische Geldmaschine geformt. Nur die Kartellbehörden könnten den Quasimonopolisten noch ausbremsen – und China.

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