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Digitaler Polizeifunk Warum das Milliarden-Netz ausgerechnet in der Katastrophe versagt hat

Quelle: imago images

Falsche Sparsamkeit bei den Basisstationen, zu wenig Ressourcen, und an Notfalltechnik fehlt es auch: Die Unwetterkatastrophe hat grundlegende Mängel beim digitalen Behördenfunk aufgedeckt.

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Der Ausfall, den es gar nicht geben darf, trifft die Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis mitten in der Unwetternacht der vorvergangenen Woche. Starkregen überschwemmt da bereits das Ahrtal und einige Regionen in der Eifel. Und ausgerechnet, als das Wasser steigt, Bewohner und Helfer in Lebensgefahr geraten, versagt nach dem Telefon- und dem Mobilfunknetz in weiten Teilen des Landkreises, der die Stadt Bonn umschließt, auch noch das digitale Behördenfunknetz. Dabei sollten sich Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste gerade über dieses besonders gesicherte Netz auch dann noch zuverlässig austauschen können, wenn sonst nichts mehr funktioniert.

Genau das aber klappt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gerade dort nicht, wo die Gefahr am größten ist. Weil der Behördenfunk versagt, herrscht im Führungsstab des Kreises plötzlich Blindflug, kommen Lagemeldungen aus den besonders betroffenen und von einem möglichen Dammbruch der Steinbachtalsperre bedrohten Orten Rheinbach und Swisttal in der Leitstelle nicht mehr an. Am Ende greifen die Verantwortlichen auf ein Konzept aus der Steinzeit des Katastrophenschutzes zurück und schicken Erkunder mit Pkw, Notizbuch und Kugelschreiber ins Katastrophengebiet.

Der Netzausfall war kein lokales Phänomen im Bonner Hinterland. Auch aus dem von den Fluten noch härter getroffenen Kreis Ahrweiler berichten Einsatzkräfte von zunehmender Verzweiflung in den Führungsstäben, als in der Katastrophennacht immer mehr Teile des Kreisgebietes über den Digitalfunk plötzlich nicht mehr erreichbar sind. Steigende Fluten lassen Basisstationen des Netzes absaufen, reißen Stromleitungen und die Verbindungsleitungen zu den Vermittlungsstellen weg, über die die Funkzellen ans Kernnetz angebunden sind.

„Wozu“, zürnt nach der Katastrophe ein führender Katastrophenmanager aus einer betroffenen Region, „haben wir das milliardenteure Digitalnetz eigentlich aufgebaut, wenn es beim ersten großen Härtetest derart versagt?“

Wieder ist niemand wirklich verantwortlich 

Diese Frage treibt nun nicht bloß die Behörden in den Katastrophengebieten um. Auch zwischen Bund und Ländern schwelt bereits ein Streit darüber, wer für die schwerwiegenden Ausfälle verantwortlich ist. Beide haben das BOSnet genannte Funknetz gemeinsam aufgebaut und betreiben es zusammen für inzwischen knapp 900.000 Nutzer bundesweit. Technisch ähnelt BOSnet den bestehenden kommerziellen Mobilfunknetzen. Betrieben wird es von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit Sitz in Berlin, die in die Verantwortung des Bundesinnenministeriums fällt.

Die Verantwortung für den Ausbau des Netzes aber teilen sich Bund und Länder. Schließlich nutzen Bundesbehörden wie der Zoll oder das Technische Hilfswerk das Netz gleichermaßen wie etwa die Landespolizeien, die vielfach von den Landkreisen betriebenen Rettungsdienste oder die kommunalen Feuerwehren. Und wieder einmal scheint es genau in diesem Verantwortungsgewirr gefährlich zu knirschen.

Der Innenausschuss des Bundestages beriet am Montag in einer Sondersitzung über besseren Katastrophenschutz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass als eine Konsequenz nun rasch Katastrophen-Warnungen per SMS eingeführt werden sollten. „Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen.“ Wie die Grünen hält auch die SPD eine Debatte über eine Verfassungsänderung für erforderlich, um die Rolle des Bundes etwa bei der Koordinierung von Hilfseinsätzen zu stärken.



Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass das Cell Broadcast – also Warnmeldungen an die Bevölkerung via Mobilfunk – rasch eingeführt werden könne. CDU-Innenexperte Mathias Middelberg unterstützte dies: „Für umfassende Warnungen brauchen wir einen möglichst breiten Mix an digitalen und analogen Warnmitteln. Dazu gehören die NINA-Warn-App, TV und Rundfunk, Sirenen und Lautsprecherdurchsagen vor Ort. Darüber hinaus ist es richtig, die Warn-SMS als Ergänzung einzuführen.“

3,6 Milliarden Euro steckt allein der Bund bis 2030 in Aufbau und Betrieb seines Teiles des Netzes, vorwiegend der Infrastruktur im Hintergrund, die Rechenzentren und rund 64 Vermittlungsstellen, das Kernnetz und die IT zum Nutzer- und Rechtemanagement. Mindestens in gleicher Höhe, so Schätzungen, liegen die Investitionen der Länder, die für den Ausbau des Netzes in der Fläche verantwortlich sind, die Anzahl, die Standorte und die Ausstattung der Basisstationen, deren Anbindung ans Vermittlungsnetz sowie der Anschlüsse der Polizei- und Rettungsleitstellen ans Netz. Milliarden für ein ganz besonders robustes und zugleich abhörsicheres Netz, das auch dann noch funktioniert, wenn die Infrastruktur kommerzieller Fest- und Mobilfunkanbieter versagt. Oder genauer gesagt: hätte funktionieren sollen. 

Minutenlang kein Anschluss ins Netz

Denn die Liste der Mängel ist lang, wie sich in der Katastrophennacht und in den folgenden Tagen gezeigt haben. Nicht nur, dass der Funk über größere Distanzen wie im Ahrtal oder dem Rhein-Sieg-Kreis zeitweilig komplett ausgefallen ist. Auch da, wo die Technik zumindest prinzipiell noch funktionierte, berichten eingesetzte Rettungskräfte von massiver Netzüberlastung.

„Funksprüche abzusetzen, war teils minutenlang völlig unmöglich, weil der Verbindungsaufbau nicht klappte“, erzählen Helfer auch aus dem schwer getroffenen Umland von Aachen, aus dem Kreis Euskirchen sowie aus dem Rhein-Erft-Kreis, wo die Fluten unter anderem Teile von Erftstadt überflutet hatten. „Früher, beim alten Analogfunk, hast du die Sprechtaste gedrückt und konntest funken“, schimpft eine Führungskraft aus Erftstadt. „Heute musst du hoffen, dass dich das Netz überhaupt rein lässt.“

Im Normalbetrieb, das belegen die täglichen Auswertungen verschiedener Netzverantwortlicher, ist das kein Problem. Genau dann aber, als es darauf angekommen wäre, war es das sehr wohl. Offiziell will sich dazu weder beim Bund noch bei den betroffenen Ländern derzeit jemand äußern. „Jetzt geht es erst einmal darum, die Lage abzuarbeiten“, heißt es bei einem der zuständigen Landesministerien. „Wir arbeiten gemeinsam mit Bund und Ländern mit Hochdruck daran, die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks auch in dieser Extremlage sicherzustellen“, schreibt die BDBOS auf Anfrage.

Hinter vorgehaltener Hand aber werden die Beteiligten deutlicher. 

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