Am Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine beordert. Und dennoch zeigten Radar- und Satellitendaten, dass russische Fluglotsen nach wie vor den zivilen Flugverkehr unmittelbar an der Konfliktzone entlang leiteten. In einigen von der WirtschaftsWoche ausgewerteten Fällen flogen die Jets gerade mal rund 15 Kilometer von der Grenzlinie entfernt.
In der Nacht auf Donnerstag hat sich die Lage dramatisch verändert. Erste Meldungen von russischen Angriffen auf die Ukraine tauchten auf. Und russische Fluglotsen räumten den Luftraum östlich und nördlich der Ukraine großräumig, wie Daten des Flugüberwachungsdienstes Flightradar24 zeigen. Staaten sind durch die Regeln der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO verpflichtet, solche Lufträume über ihrem Territorium zu schließen, in denen die Sicherheit von Flügen nicht gewährleistet werden kann.
Von der deutschen Pilotenvereinigung Cockpit heißt es auf Anfrage: „Unsere Flugsicherheitsexperten raten dazu, alle Lufträume, deren Status und Sicherheit ungeklärt ist, großräumig zu umfliegen.“ Das schließe die Ukraine mit ein. „Hier sollten mindestens 100 nautische Meilen, rund 185 Kilometer, Abstand gehalten werden“.
Mehrere Staaten hatten für ihre Airlines bereits vor Wochen Warnungen ausgesprochen. Die US-Flugaufsicht FAA etwa verhängte schon vergangenes Jahr die Gefahrenstufe zwei für die Gegend und riet allen US-Maschinen, auf russischer Seite mindestens 100 Meilen Abstand zur Grenze zu halten.
Das Vorgehen der russischen Luftfahrtbehörden und der Piloten, die Gefahrenzone dennoch zu überfliegen, hatte in den vergangenen Tagen Fragen aufgeworfen – auch weil am 17. Juli 2014, zu Beginn des ersten Ukrainekonflikts, bereits ein ziviles Verkehrsflugzeug über der Region abgeschossen wurde. Die Maschine der Malaysia Airlines befand sich mit 298 Insassen, darunter 80 Kindern, auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle kamen dabei ums Leben. Eine russische BUK-Flugabwehrrakete hatte das Flugzeug in der Nähe von Donezk getroffen.
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Bei den Flugzeugen, die in den vergangenen Tagen extrem nah an der Konfliktzone vorbeiflogen, handelt es sich vor allem um Maschinen russischer Linien wie der Aeroflot, dem Billigflieger S7 und der ehemals deutschen, inzwischen russischen Azur Air. Eine Taktik, die auch als Ablenkungsmanöver gewertet werden kann.
Politische Reaktionen zu Russland: Wie reagiert die Welt?
Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stoppsignal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. „Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Und: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Rede am Donnerstagabend, dass der Ukraine-Krieg nicht der Krieg des russischen Volkes sei. „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Es geschehe ein „Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ sei. Zugleich versicherte er der Ukraine die volle deutsche Solidarität.
Scholz wandte sich jedoch dagegen, den Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift als Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte der SPD-Politiker.
„Diese Aggression kann nicht ohne Antwort bleiben“, sagt US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit. „Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg ausgelöst. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.“ Zugleich kündigte er neue US-Sanktionen an. Biden verkündete auch, dass die Vereinigten Staaten tausende weitere Truppen nach Europa verlegen werde. Diese sollen Russland vor allem davon abhalten, Nato-Staaten anzugreifen. „Jeden Zoll“ des Territoriums der Verbündeten werde er verteidigen, so der US-Präsident. Des Weiteren sei ein Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift noch nicht vom Tisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Verkündung neuer Sanktionen: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor den Folgen der russischen Invasion für die Wirtschaft der Eurozone gewarnt. Der Konflikt werde sich vor allem über die Energiepreise und durch größere Unsicherheit an den Märkten auswirken, sagte Lagarde bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris am Freitag. Handel werde eine weniger große Rolle spielen, da Russland nur begrenzt mit den Euro-Ländern handle.
„Gas- und Ölpreise sind seit Russlands Invasion in die Ukraine stark gestiegen“, sagte Lagarde. Gas sei sechs Mal teurer als vor einem Jahr und Öl etwa 54 Prozent teurer. „Unsicherheit ist bereits an den Finanzmärkten spürbar, wo sich die Stimmung verschlechtert hat“, sagte Lagarde. Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar, da sich die Lage in der Ukraine stündlich verändere. Daher konnte Lagarde auch noch keine Angaben dazu machen, ob sich die EZB-Pläne zur Zinspolitik verändert hätten. Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung am 10. März werde die EZB die wirtschaftlichen Aussichten umfassend bewerten. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten.“
Lagarde unterstützte die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die EZB und alle nationalen Zentralbanken im Euro-System werden die Sanktionen, die von der EU und den europäischen Regierungen beschlossen wurden, entschlossen und gewissenhaft umsetzen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa, den sanktionierten Banken den Zugang zu Finanzierung zu verweigern, um ihre Vermögen einzufrieren.
Nach Einschätzung der britischen Regierung ist Russland beim Angriff auf die Ukraine nicht so schnell vorangekommen wie geplant. „Unsere Einschätzung heute Morgen ist, dass Russland keines seiner Hauptziele erreicht hat, sondern hinter seinem erhofften Zeitplan liegt“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Sky News. Die russischen Truppen hätten 450 Kräfte verloren, sagte der konservative Politiker. Diese Zahl ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch einer der „bedeutsamen Flughäfen“ sei nicht übernommen, sondern von den Ukrainern zurückerobert worden, sagte Wallace. Die russische Armee sei am ersten Kriegstag daran gescheitert, ihre Ziele zu erreichen.
Die britische Regierung hatte bereits vor Ausbruch des Krieges mit scharfer Rhetorik vor Moskaus Plänen gewarnt und mehrfach eigene Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am Freitagmorgen erneut seine Unterstützung und außerdem Beileid für die bisherigen Opfer aus. Die Welt sei „vereint im Entsetzen über das, was Putin tut“, sagte Johnson einer Mitteilung aus der Downing Street zufolge.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“, erklärte Stoltenberg.“
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.
Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. „Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „traurigsten Moment“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Konflikt eröffnete er am Mittwochabend mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie ihre Truppen zurück nach Russland.“
Doch noch während der Sitzung kündigte Putin eine Militäroperation an. Guterres rief Putin dazu auf, die Truppen abzuziehen und erklärte: „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie es nicht zu, dass in Europa beginnt, was der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts sein könnte, mit nicht nur für die Ukraine verheerenden Konsequenzen, nicht nur tragisch für die Russische Föderation, aber mit Auswirkungen, die wir in Bezug auf die Konsequenzen für die Weltwirtschaft nicht einmal erahnen können.“
Ein Krieg führe zu Tod und Entwurzelung und Menschen verlören die Hoffnung in die Zukunft, sagte Guterres. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn hat“, sagte er und betonte, dass dieser gegen die UN-Charta verstoße.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die neuen EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine als „historisch“ bezeichnet. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde.
Zudem verteidigte Asselborn die Entscheidung, Russland vorerst nicht vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er. Man könne derzeit nicht abschätzen, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen auf den Weltmarkt habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „offen, direkt und kurz“ bezeichnet. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel.
Er gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“
Er habe Putin dazu aufgefordert, zu diskutieren, mit Selenskyj zu diskutieren, sagte Macron. Selenskyj selbst erreiche Putin schließlich nicht. Es sei seine Verantwortung, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werde.
Macron warb dafür, das russische Vorgehen zu verurteilen und zu sanktionieren, aber zugleich den Weg des Gesprächs offen zu halten, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, erklärte Baerbock.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „tiefgreifenden Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“. Sie verfolge die Entwicklungen in der Ukraine mit größter Sorge und Anteilnahme.
Die neuesten Flugdaten zeigen jetzt, dass die russischen Fluglotsen die internationalen Regeln nun einzuhalten scheinen. Die Pufferzone ist zurzeit 300 bis 800 Kilometer breit. In ihr tauchen zurzeit nur hier und da einige staatliche Maschinen auf. Die Abflugtafel des Moskauer Flughafens Scheremetjewo zeigt, dass alle Flüge beispielsweise nach Sotschi und Anaya (Schwarzes Meer) oder Simferopol (Krim) gestrichen sind. Ebenso sieht es am Moskauer Flughafen Domodedovo aus. Flüge beispielsweise nach Ägypten finden statt, werden allerdings weiträumig umgeleitet, etwa über das Territorium von Kasachstan.
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