Es ist paradox: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Sitz in Frankfurt am Main finanziert die deutsche Energiewende jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Zugleich aber unterstützt sie weltweit Projekte für Kohleprojekte – von 2006 bis 2013 mit mindestens 3,3 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Grünen im Bundestag Anfang September zeigte. Unter anderem wurden Kraftwerke in Griechenland, Südafrika und Indien gefördert.
Der Bundesregierung scheint langsam klar zu werden, wie angreifbar sie sich mit der Kohlefinanzierung ihrer Staatsbank im Ausland macht. Allen voran dem Bundesumweltministerium ist das Engagement der KfW nicht geheuer. "Wir werden das sehr wesentlich zurückdrängen", versprach Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vergangene Woche. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings hat sich mit solchen Ansagen bisher offiziell zurückgehalten.
Die KfW rechtfertigt ihr Kohle-Engagement in Entwicklungsländern mit dem Argument, dass die Kraftwerke die Energieversorsorgung sicherten und so die Lebensbedingungen armer Menschen verbesserten. Zudem würden immer nur die neuesten Technologien eingesetzt, heißt es weiter.
Aber wie haltbar sind diese Argumente? Ein Überblick der wichtigsten Fakten zur KfW-Kohlefinanzierung:
Argument 1: Kohlekraftwerke verbessern den Energiezugang armer Menschen.
1,4 Milliarden Menschen weltweit haben keinen Zugang zu Energie. Viele von ihnen wohnen in ländlichen Regionen. "Oft fehlt es aber an der nötigen Netzinfrastruktur, um Strom aus den Kohlekraftwerken in diese Regionen zu transportieren", kritisiert Bastian Neuwirth von der Klima-Allianz Deutschland, einem Bündnis von mehr als 110 Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen und Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen. Der Zusammenschluss setzt sich unter anderem für den Kohleausstieg im In- und Ausland ein.
Auch eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International lässt Zweifel am KfW-Argument der Armutsbekämpfung aufkommen: Keines der in den Jahren 2008 bis 2010 von der Weltbank finanzierten Kohlekraftwerke hat den Stromzugang der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert. Der Report kommt zu dem Schluss, dass sich dezentrale Lösungen wie Solarpanele auf dem Dach besser eignen, um ländliche Regionen mit Strom zu versorgen. Allerdings: Fallen Wind und Sonne aus, müssen meist ein Dieselgenerator oder kleine Batterien einspringen.
Argument 2: Eine Energieversorgung durch Erneuerbare ist für arme Länder zu teuer.
Große Solaranlagen und Windturbinen produzieren Strom bereits für acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde und liegen damit ungefähr gleichauf mit fossilen Kraftwerken (hier kommt es allerdings darauf an, ob die Kohle teuer importiert werden muss; Indien zum Beispiel führt derzeit rund 20 Prozent seiner Kohle aus dem Ausland ein). Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem eine Studie des Fraunhofer-Instituts aus dem vergangenen Jahr. Die Investitionskosten von Erneuerbaren mögen mancherorts zwar höher als die für fossile Kraftwerke sein, aber das ist nur ein Teil der Rechnung. Denn um den Strom aus zentralen Großkraftwerken über viele hundert Kilometer zu transportieren, sei "in vielen Ländern noch ein kostenintensiver Netzausbau nötig", erklärt Neuwirth.
Argument 3: Die KfW baut nur hocheffiziente und schadstoffarme Kraftwerke.
Laut KfW-Förderkriterien werden fossile Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad ab 43 Prozent gefördert. Das begünstigt eigentlich sehr viel effizientere Erdgaskraftwerke, die auch Wärme produzieren. Aber tatsächlich schaffen auch die allerneuesten Braun- und Steinkohlekraftwerke diese Effizienzgrade. Viele Altkraftwerke in Entwicklungsländern liegen dagegen bei 20 bis 30 Prozent.
Das Argument, dass Länder wie beispielsweise China ohne die Förderung weit weniger effiziente Kraftwerke bauen würden, zieht aber nicht. So stellt der Think-Tank Stockholm Environment Institute fest, dass die Effizienzunterschiede zwischen neuen deutschen Kraftwerken und Neubauten im Ausland gering sind.
Wie effizient die Kohlekraftwerke sind, ist aber letztendlich unerheblich. Denn ohne Technik, um das CO2 aus dem Rauchgas abzufangen, stößt auch die modernste Anlage Treibhausgase aus (rund doppelt so viel wie ein Gaskraftwerk) und trägt zur Erderwärmung bei. Wollte die KfW also tatsächlich etwas für den Klimaschutz tun, würde sie die Nachrüstung alter Meiler mit CO2-Reinigern unterstützen und nicht den Neubau von Kraftwerken. Ein Pilotprojekt, bei dem ein altes Kohlekraftwerk mit einem CO2-Filter nachgerüstet wurde, geht im Oktober in Kanada ans Netz.
Argument 4: Ein Ausstieg der KfW aus der Kohlefinanzierung gefährdet deutsche Anlagenbauer und Arbeitsplätze
Dem Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) zufolge, liegt der Anteil für Energiesysteme bei den deutschen Exporten unter vier Prozent. Darin enthalten sind nicht nur Komponenten für fossile Kraftwerke, sondern auch Erneuerbare-Energien-Anlagen. Siemens beispielsweise - einer der größten deutschen Maschinenbauer - ist in vier unterschiedlichen Sektoren aktiv. Aufträge im Energiebereich, sowohl in der fossilen als auch erneuerbaren Sparte, machen mehr als 30 Prozent der Umsätze aus. Ob hier die von der KfW-finanzierten Kohlekraftwerke ins Gewicht fallen, ist fraglich.
Während Deutschland mit der KfW noch an der Kohlefinanzierung festhält, haben mehrere Staaten wie die USA und Großbritannien angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung im Ausland zurückzuziehen. Ebenso wollen die großen Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau, Kohleprojekte nur noch in Ausnahmefällen finanzieren. Im internationalen Vergleich hinken die Bundesregierung und die deutsche KfW somit hinterher, wie die folgende Grafik zeigt:
Korrektur: In einer früheren Version hieß es, dass die KfW Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent fördert. Tatsächlich fördert sie schon ab 43 Prozent.
