Was sind die wichtigsten geplanten Punkte in dem Paket?
Hauptbestandteil sollten neue Umtauschprämien sein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach nach Verhandlungen vor allem mit VW, BMW und Daimler schon von „sehr attraktiven“ Bedingungen. Sie sollen ein Lockmittel sein, damit mehr Besitzer ihre Diesel der Normen Euro 4 und 5 durch sauberere neue oder gebrauchte Wagen der Norm 6 ersetzen. Offen war zunächst, in welchen Städten Autobesitzer mit speziellen neuen Angeboten rechnen können. Und auf welche Weise Pendler aus dem Umland mit einbezogen werden, ohne neue Proteststürme zu entfachen.
Eine ganz neue Idee sind Prämien allerdings nicht. Schon nach dem Dieselgipfel 2017 hatte die Branche solche Angebote gemacht. Mehr als 200 000 Kunden nahmen sie in Anspruch, wie eine Bilanz im Juli ergab. Die Aktion habe aber nicht gereicht, heißt es in der Bundesregierung.
Umtauschprämien für alte Diesel
Deswegen sollte nun mit weiteren Prämien von mehreren Tausend Euro und günstigen Leasingraten nachgelegt werden. Die SPD warnt, dass sich trotzdem nicht jeder einen Kauf leisten könne. Die Frage ist auch, was Prämien bewirken - zumal Kunden schon im normalen Geschäft mit teils hohen Rabatten geködert werden. Wichtig sei „maximale Transparenz“, sagt Marion Jungbluth, Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Am besten wäre, wenn jeder selbst berechnen könnte, was ihm als Prämie zusteht, und es nicht in Verhandlungen mit dem Verkäufer womöglich zu Verrechnungen komme.
Was sind die großen Knackpunkte?
Bis zuletzt gerungen wurde um den zweiten zentralen Punkt des Pakets, auf dem vor allem die SPD bestand - der wahlkämpfende Hesse Bouffier ebenso: Hardware-Nachrüstungen, also der Einbau von Abgastechnik am Motor älterer Diesel. Merkel hatte lange dagegen argumentiert, sich nach dem Urteil zu Frankfurt aber dafür geöffnet. Scheuer beharrte auf rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken - da werde in „altes Wagenmaterial“ investiert, umsetzbar wäre dies auch erst 2020. Die Hersteller warnen vor Aufwand, Sprit-Mehrverbrauch und Kosten.
Vertrackt war in den Verhandlungen die wichtige Frage, wer für solche Eingriffe ins Fahrzeug haftet. Die Autobauer sowie die Anbieter von Nachrüstsystemen lehnten dem Vernehmen nach Garantien ab. Die Hersteller sperrten sich auch dagegen, für die kompletten Kosten aufzukommen. Im Gespräch war eine Übernahme von 80 Prozent. Die Regierung bis hinauf zu Merkel pochte aber auf 100 Prozent. Zudem machte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar, dass es kein frisches Steuergeld geben soll. Verhandelt wurde wie bei den Prämien auch darüber, in welchen Städten plus Umland solche Nachrüst-Möglichkeiten angeboten werden könnten.
