Volkswagen-Abgasskandal Abgaskrise zwingt VW-Städte auf Sparkurs

Zu den Leidtragenden des Diesel-Betrugs zählen nicht nur Mitarbeiter, Zulieferer oder Aktionäre von VW. Auch die Einwohner an den Standorten zahlen die Zeche mit. Dort trocknet der Skandal die Gewerbesteuerströme aus.

Diese Städte sind besonders abhängig von VW
Wolfsburg – Konzernzentrale, Stammwerk und Standort vieler Zulieferer und DienstleisterDie Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende. 720.000 Euro soll das pro Jahr bringen, sie sollen direkt in Ausbau und Qualitätsentwicklung fließen. Das Halten von Hunden kostet mehr. Die Steuer für den ersten Hund steigt um 20 Prozent auf 96 Euro. Für einen zweiten oder dritten Hund ziehen die Steuern sogar um 24 Prozent an auf 144 und 168 Euro. Der Gewerbesteuerhebesatz, zuletzt erhöht 1980, soll nicht steigen, „um die örtliche Wirtschaft gerade in den aktuell schwierigen Zeiten nicht noch weiter zu belasten“. Jedoch steigt die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 270 auf 320 Punkte, der Hebesatz bei der Grundsteuer B (bebauter oder unbebauter Grundbesitz) zieht um 30 Punkte auf 450 an. Die letzte Anpassung liegt gut 20 Jahre zurück. Wer sein Auto in der Innenstadt auf städtischen Parkflächen abstellt, muss mehr bezahlen – 10 Cent pro Stunde. Ebenso wird das Baden teurer: Für das Freibad Fallersleben und das VW-Bad zahlen Erwachsene 3,50 Euro statt bisher 3,20 Euro. Saisonkarten für Erwachsene verteuern sich von 75 auf 85 Euro. Eine Familie muss 10 Euro mehr und damit dann 150 Euro zahlen. Für Kinder und Jugendliche aber bleiben die Preise konstant. Quelle: dpa
Braunschweig – Komponentenwerk (Fahrwerkteile und Achsen)Mit Braunschweig ist der VW-Konzern nicht nur über das Sponsoring des örtlichen Fußball-Vereins verbunden, auch ein wichtiges Komponentenwerk steht hier. Das Parken in den städtischen Tiefgaragen hat sich seit den 1990er Jahren nicht verteuert. Nun steigen die Preise für öffentliche Parkplätze und städtische Tiefgaragen um 20 Prozent. Der Grundsteuerhebesatz steigt um 50 Punkte auf 500 Zähler. Mieter und Hausbesitzer müssen damit tiefer in die Tasche greifen. Die Friedhofsgebühren steigen um durchschnittlich 20 Prozent. Eine umfängliche Gebührenerhöhung gab es zuletzt 2012. Kindergräber verteuern sich allerdings mit der jüngsten Anpassung nicht. Von der erhöhten Grundsteuer verspricht sich die zweitgrößte Stadt Niedersachsens etwa 5 Millionen Euro. Parken soll rund 1 Million Euro mehr einspielen, Friedhofs- und Bestattungsgebühren 240.000 Euro. Quelle: dpa
Baunatal – Komponentenwerk (vor allem Getriebe)Die Gewerbesteuer (brutto, ohne Umlage) hatte in der nordhessischen Stadt 2014 bei gut 72 Millionen Euro gelegen, 2015 kam mit gut 32 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte zusammen. „Baunatal ist, nicht nur was die Gewerbesteuer betrifft, stark von dem ansässigen VW-Werk geprägt“, sagt Stadtsprecherin Susanne Bräutigam. Ebenso wichtig wie die Gewerbesteuer seien aber die örtlichen VW-Jobs. „Natürlich kommt der weit überwiegende Teil der Gewerbesteuer von VW“, sagt sie. Noch habe Baunatal ein Finanzpolster. Aber: Im Haushalt 2016 ergebe sich ein Loch über 7,5 Millionen Euro. „Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung ist auch für das Jahr 2017 mit einem Defizit zu rechnen“, berichtet Bräutigam. Eine Konsequenz sei nun: Die Kulturveranstaltungen im Rahmen des „Baunataler Herbstpalastes“ werden nicht mehr an zehn, sondern nur an sechs Tagen stattfinden. Quelle: dpa
Weissach – Porsche-EntwicklungszentrumDort gibt es zwar in diesem Jahr noch keine Haushaltssperre, wie Kämmerin Karin Richter sagt. Doch nach fast 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Gemeinde in diesem Jahr nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro. Grund ist der Komplettausfall der Gewerbesteuern von Volkswagen. In Weissach, wo etwa 5500 Porsche-Mitarbeiter im Entwicklungszentrum beschäftigt sind, waren die Gewerbesteuereinnahmen schon vergangenes Jahr eingebrochen. Statt 70 Millionen Euro nahm die Gemeinde nur 38,8 Millionen Euro ein. Die allgemeinen Rücklagen – ein komfortables Finanzpolster, in denen die Einnahmen vergangener Jahre geparkt waren – lagen Anfang des Jahres noch bei 90 Millionen Euro. Doch allein in diesem Jahr braucht die Gemeinde 12 Millionen Euro aus dem Sondertopf. 2017 schmilzt er noch einmal um 32 Millionen Euro ab. Das bleibt nicht ohne Folgen: Großzügige Subventionen, die Weissach den Bürgern früher gewähren konnte, verschwinden: Das Baukindergeld für Familien wurde gestrichen. In früheren Jahren bekamen Familien, die Häuser bauten oder kauften, noch 5000 Euro je Kind. Auch die Zuschüsse für das „Mach-Mit-Programme“, das Volkshochschulkurse oder Musikunterricht mit immerhin 40 Euro im Monat pro Kind bezuschusst, wurde eingestellt. Erhöht hat Weissach die Gebühren für die Nutzung der Strudelbachhalle und die Preise für eine Bestattung. So kostet eine Urnenbestattung in der Erde statt bislang 145 Euro nun 420 Euro. Quelle: dpa
Ingolstadt – Audi-Zentrale und StammwerkDer Diesel-Skandal bedeutet für die Stadt das Ende der fetten Jahre – nur noch 60 Prozent des langjährigen Gewerbesteuer-Durchschnitts hält der Leiter der Kämmerei, Franz Fleckinger, für realistisch. Daher geht es wohl bald ans Finanzpolster. Die Vorauszahlungen habe der VW-Konzern schon Ende 2015 auf Null gestellt, sagt der Ingolstädter Stadtrat Hans-Joachim Werner. Aber im laufenden Jahr sehe es noch gut aus, meint Chefkämmerer Fleckinger: Die Stadt habe mit nur noch 68 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet, „aber wegen Nachzahlungen kommen wir auf 105 Millionen. Der Haushalt 2016 läuft.“ Die Stadt hat eine Haushaltssperre von 15 Prozent für bestimmte Ausgaben erlassen; Bauinvestitionen, Straßenbau, Personal- und Sachausgaben sind gedeckelt. Aber es gibt keinen Einstellungsstopp, das neue Kunstmuseum kommt wie geplant, und das Hallenbad „ist eben neu eingeweiht. Wir jammern schon auf hohem Niveau“, sagt SPD-Fraktionschef Werner. Quelle: dpa
Osnabrück – Fahrzeugwerk (Tiguan)Die Stadt steht unter Haushaltsaufsicht und ist in der angespannten Lage dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen – also auf Schulden für das laufende Geschäft. 2015 verhängte die Stadt eine Haushaltssperre und eine Einstellungs- und Beförderungssperre; letztere galt bis zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Kommunalaufsicht. 2015 zog Osnabrück die Grundsteuer B (un- und bebauter Grundbesitz) und die Gewerbesteuer an sowie Vergnügungs- und Spielgerätesteuer. Auch eine Zweitwohnungssteuer gibt es neuerdings, die neben direkten Steuereinnahmen indirekt auch die Zahl der Erstwohnsitzanmeldungen erhöht und so mehr Geld aus dem Finanzausgleich bringt. Zudem prüft Osnabrück bei den Abgaben fortlaufend Anpassungsmöglichkeiten, etwa im Bereich Marktstandsgelder und Kita-Gebühren. Quelle: dpa
Salzgitter – Komponentenwerk (Motoren)Zu konkreten Sparbeispielen machte die Stadt keine Angaben. Die Lage ist seit Jahren angespannt. Nach gut 82 Millionen Euro Gewerbesteuer (brutto, ohne Umlage) 2014 gab es 2015 im Jahr des Beginns des Diesel-Skandals nur noch 49 Millionen Euro. 2016 sollen sogar nur noch 25 Millionen Euro zusammenkommen - bei Gewerbesteuererträgen im langjährigen Mittel von gut 76 Millionen Euro. Und: Salzgitter hat bereits seit mehreren Jahren einen nicht ausgeglichenen Haushalt, es greift ein Sicherungskonzept mit „erheblichen Sparanforderungen“. Deshalb muss Salzgitter Kassenkredite nutzen, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Diese Geldaufnahme musste wegen der negativen Steuerentwicklung zuletzt noch verstärkt werden. Quelle: dpa

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt die Kosten für den Alltag der Menschen in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe. Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen betroffene Städte teils heftig an ihren Gebührenschrauben, wie eine bundesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Damit wird klar, dass auch Zehntausende Bürger die Abgas-Affäre im Geldbeutel spüren.

Es steigen die Gebühren von der Hafenstadt Emden – dort baut VW den Passat – bis ins kleine Weissach in Baden-Württemberg – da forscht die Konzerntochter Porsche. Die Beispielliste für die Sparbemühungen ist lang. Sie reicht von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Parken, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.

Im September 2015 war aufgeflogen, dass weltweit rund elf Millionen Diesel aus dem VW-Konzern eine manipulierte Motorsoftware haben. Die Motorsteuerung gaukelt bei Behördentests gute Abgaswerte vor – doch außerhalb des Prüfstandes stoßen die Wagen ein Vielfaches aus. Als Folge des Skandals stürzte VW in die größte Krise seiner rund 80-jährigen Geschichte.

VW und die Gewerbesteuer: Welche Bedeutung hat sie für die Kommunen?

2015 gab es mit minus 1,6 Milliarden Euro den bisher höchsten Verlust. 2014 hatte noch ein Gewinn von knapp elf Milliarden Euro in den Büchern gestanden. Vor allem in den USA muss Europas größter Autobauer milliardenschwere Strafen fürchten. Dort brockte ein erster Vergleich mit Hunderten Klägern Volkswagen bis zu 14,7 Milliarden US-Dollar Strafen ein (13,0 Milliarden Euro). Und auch hierzulande liegen milliardenschwere Schadenersatzklagen bei Gericht.

Auch die VW-Standorte leiden

Die Affäre wird den Autobauer auf Jahre verfolgen. Die Aktie brach ein, Hunderte Leiharbeiter erhielten keine Vertragsverlängerung, das Management verschärfte die Sparprogramme und stellte Investitionen auf den Prüfstand. Im Frühling dann sickerte durch, dass bis Ende 2017 rund jede zehnte Stelle in der VW-Verwaltung wegfallen soll.

Und nun wird klar: Auch die VW-Standorte leiden. Allein 28 Fabriken, die Teile oder Fahrzeuge produzieren, zählt der Konzern hierzulande. Sie reichen von Hamburg bis München, von Oberhausen bis Dresden.

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Abgas-Manipulation zeigt sich damit, dass die Krise des größten deutschen Konzerns nicht nur eine Krise für den Autobauer selber und für dessen Aktionäre ist.

Zu seinen Gewerbesteuerzahlungen macht der VW-Konzern keine Angaben. Es sei aber Fakt, dass sie rückläufig sind, heißt es aus dem Konzern. Grobe Anhaltspunkte gibt die Bilanz: 2014 flossen gut zwei Milliarden Euro „tatsächlicher Steueraufwand Inland“. Für 2015, als die Krise im Spätsommer losbrach, sind es nur noch rund 800 Millionen Euro.

Diese Zulieferer sind besonders abhängig von VW
Platz 15: Thyssen-KruppIm Geschäftsjahr 2014 erwirtschaftete Thyssen-Krupp durch Geschäfte mit Volkswagen einen Umsatz von rund 2 Milliarden Euro. Die Summe macht allerdings lediglich 5 Prozent am Gesamtumsatz aus. Angaben beruhen auf Geschäftsberichte, Unternehmenspräsentationen, Berechnungen und Schätzungen. Quelle: Bloomberg, HRI Stand: 28. September 2015 Quelle: dpa
Platz 14: LeoniDie Leoni AG aus Nürnberg ist als Hersteller von Kabeln und Drähten auf Bordnetz-Systeme spezialisiert. Als Zulieferer für Volkswagen machte das Unternehmen 2014 einen Umsatz von 243 Millionen Euro, das waren 6 Prozent des Gesamtumsatzes. Quelle: dpa
Platz 13: RheinmetallAuch Rheinmetall erzielt 6 Prozent seines Gesamtumsatzes mit VW, 294 Millionen Euro waren es im Geschäftsjahr 2014. Quelle: dpa
Platz 12: ZF FriedrichshafenRund 1,5 Milliarden Euro erlöste der Konzern mit den Wolfsburgern, 9 Prozent des Gesamtumsatzes im Geschäftsjahr 2014. Quelle: dpa
Platz 11: ContinentalDer Dax-Konzern erwirtschaftete durch VW-Aufträge im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro, die immerhin 9 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachten. Quelle: dpa
Platz 10: DelphiDer US-Zulieferer Delphi Automotive setzte bei Geschäften mit VW 2014 rund 1,2 Milliarden Euro um – 10 Prozent des Gesamtumsatzes. Quelle: dpa
Platz 9: Elring-KlingerDer unter anderem auf Zylinderkopf und Spezialdichtungen spezialisierte Konzern machte durch Geschäfte mit VW absolut den geringsten Umsatz in der Rangliste: lediglich 142 Millionen Euro. Die Summe machte trotzdem 10 Prozent des Gesamtumsatzes im Geschäftsjahr 2014 aus. Quelle: dpa

Die wegbrechenden Gewerbesteuern haben viele Facetten. Sie treffen die VW-Konzern-Städte unterschiedlich hart. Als Faustformel gilt: Je kleiner der Standort und je VW-abhängiger er ist, desto dramatischer sind die Ausschläge.

Ein Beispiel aus der VW-Heimat Niedersachsen: Die Stadt Wolfsburg verzeichnete 2015 rund 80 Prozent Einbruch bei den Netto-Gewerbesteuereinzahlungen – das ist der Teil, der nach einer Umlage bei den Gemeinden verbleibt. Statt 253 Millionen Euro wie 2014 blieben nun keine 52 Millionen Euro mehr übrig. In Wolfsburg schlägt das Herz des Konzerns; die Stadt beherbergt mit dem Stammwerk die weltgrößte Autofabrik – plus Zulieferer. Da das Steuergeheimnis gilt, ist ungewiss, wie viel der Einbruch nun genau mit VW zu tun hat.

Die Milliarden-Buße für VW im Überblick

Aber die Stadt schreibt selber im eigenen Haushaltsplan 2016: „Die Abgasmanipulation und die veränderten CO2-Werte bedingen im VW-Konzern hohe Kosten für Rückruf- und Umrüstungsaktionen. Wie stark Prozesskosten, Schadensersatzforderungen und gegebenenfalls sinkende Verkaufszahlen das Ergebnis 2016 zusätzlich belasten werden, ist schwer zu beziffern. Weitere erforderliche hohe ergebniswirksame Rückstellungen würden den Gewinn gegebenenfalls auch nachhaltig schmälern. Und daher scheint eines sicher: Die Gewerbesteuer wird nicht mehr so stark fließen wie in den Vorjahren. Der Ansatz für den Haushaltsplan 2016 ist folglich stark reduziert worden.“

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