Heikle Beschlusslage: Abgeschottet von der Öffentlichkeit ist der Aufsichtsrat von Volkswagen in Wolfsburg erneut zusammengekommen. Dem Treffen am späten Dienstagnachmittag war eine Zusammenkunft des übergeordneten Präsidiums vorausgegangen. Die 20 VW-Kontrolleure beraten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem über die Frage, ob das Gremium den Anteilseignern bei der Hauptversammlung am 22. Juni empfehlen wird, den Vorstand für das Krisenjahr 2015 zu entlasten. Am Donnerstag muss die Empfehlung in der Tagesordnung für das Aktionärstreffen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Wie dpa aus dem Umfeld des Aufsichtsrates erfuhr, ist bislang keine Vorentscheidung zu einer Entlastung gefallen. „Alles fließt“, sagte eine mit den Vorgängen betraute Person. Bisher hatte sich im Aufsichtsrat eine Mehrheit abgezeichnet, die sich für die insbesondere von der Familie Porsche/Piëch befürwortete Entlastung ausspricht. Die Entscheidung dürfte aus mehreren Gründen aber nicht einfach werden.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstag) analysiert die Kanzlei Gleiss Lutz derzeit, ob beziehungsweise wie eine Entlastung des Vorstandes möglich ist. Denkbar wäre demnach auch, dass die Entscheidung zunächst vertagt wird. Dies ist rechtlich kein Problem. Jedoch würde es kein gutes Licht auf den Vorstand um Konzernchef Matthias Müller werfen.
Aktionärsverteilung der Volkswagen AG
Die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte PSE hält 52,2 Prozent der Volkswagen-Stammaktien.
Quelle: Unternehmen, eigene Recherchen
Das Land Niedersachsen ist in Besitz von 20,0 Prozent der Stammaktien. Damit hat die Staatskanzlei bei wichtigen Entscheidungen – etwa einer Kapitalerhöhung – ein Vetorecht, da bei Volkswagen solche Entscheidungen mit 80 Prozent der Stimmen plus einer Aktie getroffen werden müssen. Weitere Vorzüge für das Land Niedersachsen wurden nach einem EuGH-Urteil 2007 gestrichen.
Die Kataris haben sich im Zuge der Porsche-Übernahme 2009 mit 17 Prozent der Stammaktien eingekauft. Den Anteil hält der Staatsfonds bis heute, es sitzen auch zwei Vertreter Katars im Aufsichtsrat.
10,8 Prozent der Stammaktien befinden sich in Streubesitz.
Bei der Hauptversammlung wird der Fokus zudem erneut auf den bislang nur per Gerichtsbeschluss zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellten Hans Dieter Pötsch fallen. Pötsch war bis zu seinem umstrittenen Wechsel in das Kontrollgremium VW-Finanzvorstand und hat damit maßgeblichen Anteil an der umstrittenen Frage, ob die Finanzwelt rechtzeitig über den Beginn der Abgaskrise informiert wurde.
Absehbar ist schon jetzt, dass die Aktionäre bei der Hauptversammlung in Hannover kein Blatt vor den Mund nehmen und den Vorstand für die Abgas-Affäre massiv kritisieren werden. Der Finanzinvestor TCI hatte etwa seinen Unmut über die Situation bei Volkswagen bereits geäußert.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) sucht TCI derzeit unter den Investoren Verbündete, um den Konzern auf mehr Effizienz und höhere Rendite zu trimmen. Die Möglichkeiten des Einflusses sind aber sehr begrenzt, weil TCI der „Financial Times“ zufolge zwar einen zweiprozentigen Aktienanteil im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro aufgebaut hat. Jedoch handele es sich dabei um nicht stimmberechtigte Vorzugsaktien.
Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa
Neue Modelle werden in Deutschland und der EU nach dem Modifizierten Neuen Fahrzyklus (MNEFZ) getestet. Die Tests laufen unter Laborbedingungen, das heißt auf einem Prüfstand mit Rollen. Dies soll die Ergebnisse vergleichbar machen. Der Test dauert etwa 20 Minuten und simuliert verschiedene Fahrsituationen wie Kaltstart, Beschleunigung oder Autobahn-Geschwindigkeiten.
Getestet wird von Organisationen wie dem TÜV oder der DEKRA unter Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses untersteht wiederum dem Verkehrsministerium.
Die Prüfungen der neuen Modelle werden von ADAC und Umweltverbänden seit längerem als unrealistisch kritisiert. So kann etwa die Batterie beim Test entladen werden und muss nicht - mit entsprechendem Sprit-Verbrauch - wieder auf alten Stand gebracht werden. Der Reifendruck kann erhöht und die Spureinstellungen der Räder verändert werden. Vermutet wird, dass etwa der Spritverbrauch im Alltag so häufig um rund ein Fünftel höher ist als im Test.
Neben den Tests für neue Modelle gibt es laut ADAC zwei weitere Prüfvorgänge, die allerdings weitgehend in der Hand der Unternehmen selbst sind. So werde nach einigen Jahren der Test bei den Modellen wiederholt, um zu sehen, ob die Fahrzeuge noch so montiert werden, dass sie den bisherigen Angaben entsprechen, sagte ADAC-Experte Axel Knöfel. Zudem machten die Unternehmen auch Prüfungen von Gebrauchtwagen, sogenannte In-Use-Compliance. Die Tests liefen wieder unter den genannten Laborbedingungen. Die Ergebnisse würdem dann dem KBA mitgeteilt. Zur Kontrolle hatte dies der ADAC bei Autos bis 2012 auch selbst noch im Auftrag des Umweltbundesamtes gemacht, bis das Projekt eingestellt wurde. In Europa würden lediglich in Schweden von staatlicher Seite noch Gebrauchtwagen geprüft, sagte Knöfel.
Die EU hat auf die Kritik am bisherigen Verfahren reagiert und will ab 2017 ein neues, realistischeres Prüfszenario etablieren. Damit sollen auch wirklicher Verbrauch und Schadstoffausstoß gemessen werden ("Real Driving Emissions" - RDE). Strittig ist, inwiefern dafür die bisherigen Abgas-Höchstwerte angehoben werden, die sich noch auf den Rollen-Prüfstand beziehen.
Bei der Aufsichtsratssitzung und dem vorausgehenden Präsidiumstreffen stehen aber noch weitere interessante Punkte auf der Agenda, die bei der Hauptversammlung eine Rolle spielen werden: Neben der seit Monaten obligatorischen Aufarbeitung der Abgaskrise durch die US-Kanzlei Jones Day geht es vermutlich auch um personelle Neuerungen in den eigenen Reihen. Der Großaktionär Katar will mit der zweifachen Mutter Hessa Al-Jaber künftig erstmals eine Frau in den Aufsichtsrat entsenden. Dies erfuhr dpa am Dienstag aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen. Die ehemalige Politikerin gilt als Wirtschafts- und IT-Expertin. Vom Unternehmen gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.
Laut „Handelsblatt“ soll der Vize-Vorsitzende der Katar-Holding, Hussain Ali Al-Abdulla, aus dem Gremium ausscheiden. Er ist seit 2010 Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Die Aktionäre sollen bei der Hauptversammlung am 22. Juni über die Kandidatin abstimmen.
Mit dem Schritt könnte die Frauenquote im Aufsichtsrat leicht verbessert werden. Ein Bundesgesetz verlangt seit dem 1. Januar eine fixe Frauenquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Kontrollposten. Hier hat VW noch Nachholbedarf, derzeit haben nur drei Frauen einen Platz inne. Für die Katarer könnte sich zudem bald noch etwas ändern: Erstmals soll das Emirat auch Aussicht auf einen Platz im bislang sechsköpfigen Präsidium des Aufsichtsrates haben. Um die Machtbalance von Kapital- und Arbeitnehmerseite zu erhalten, müsste das oberste Kontrollgremium dann auf acht Plätze erweitert werden.
