Deutsche-Bank-Prozess Josef Ackermann erhebt Vorwürfe gegen Richter

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann meldet sich im Betrugsprozess um Medienmogul Kirch zu Wort: Er wirft den Richtern am Oberlandesgericht München vor, tendenziöse Fragen gestellt zu haben.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa
02.05.2014Die mit zahlreichen juristischen Risiken kämpfende Deutsche Bank will sich gegen eine Klage von Gläubigern des brasilianischen Rohstoffriesen Oleo e Gas zur Wehr setzen. Mehrere Finanzunternehmen und Zeichner von Anleihen des insolventen Mischkonzerns (früher OGX) sehen sich Medienberichten zufolge von Deutschlands größtem Geldhaus benachteiligt. „Es geht hier um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Anleihegläubigern, die vor dem brasilianischen Gericht anhängig ist“, sagte eine Sprecherin des Instituts am Sonntag in Frankfurt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Klage unbegründet ist. Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“ Hintergrund des Streits sind Konditionen für Kredite, die in die Firmengruppe des deutschstämmigen Ex-Milliardärs Eike Batista fließen. Die Schulden des Konzerns sollen außerdem gegen Aktien eingetauscht werden. Verglichen mit anderen Gläubigern sollen sich die Kläger von der Deutschen Bank bei der Entschädigung sowie bei den Krediten schlechter behandelt fühlen als größere Anleihezeichner. Oleo e Gas sitzt auf einem enormen Schuldenberg, am Dienstag soll über die Restrukturierung entschieden werden. Auch im US-Bundesstaat New York soll eine Kanzlei vor Gericht Klage eingereicht haben. Der Wert der Anleihen soll 3,6 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) betragen. Quelle: REUTERS
02.07.2013Der Deutschen Bank und zwölf weiteren Investmentbanken aus Europa und den USA drohen hohe Kartellstrafen. Die EU-Kommission verdächtigt die Geldhäuser, geheime Absprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) getroffen zu haben. Sie sollen so Börsenbetreiber - etwa die Deutsche Börse - am Eintritt in den Markt gehindert haben. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren. Am Ende des Verfahrens könnten auf die Banken EU-Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes zukommen. Quelle: REUTERS
8. Mai 2013Ein US-Pensionsfonds verklagt die Deutsche Bank und elf weitere Großbanken. Der Fonds wirft den Banken Manipulation auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. CDS' dienen eigentlich dazu, sich gegen Ausfallrisiken von Unternehmen oder Ländern abzusichern. Nun wirft der Metallarbeiter-Pensionsfonds Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan den zwölf Großbanken vor, die Preise für CDS künstlich in der Höhe gehalten zu haben, zum Nachteil der Investoren. Der Pensionsfond strebt eine Sammelklage an, deren Erfolg von aktuell laufenden Untersuchungen der EU-Kommission und des US-Justizministeriums abhängen. Die Institutionen überprüfen einen ähnlichen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung auf dem CDS-Markt. Das Volumen des Marktes für CDS liegt bei rund 27 Billionen US-Dollar. Quelle: REUTERS
Skid Row Housing Trust's 102 pre-fabricated 350 square foot modular apartments Quelle: REUTERS
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Quelle: dpa/dpaweb
A file photo dated 19 January 2011 showing a sign at the Goldman Sachs both on the floor of the New York Stock Exchange Quelle: dpa
Die Skyline der Stadt Frankfurt am Main mit den Hochhäusern der Banken unter grau bewölktem Himmel Quelle: dpa
A home for sale in Contra Costa County in the city of Antioch, California Quelle: dpa
Dieser Werbeslogan steht am 12.12.2012 in Berlin in einem Schaufenster einer Filiale der Deutschen Bank auf einem Bildschirm. Quelle: dpa
Josef Ackermann, Ex- Chef der Deutschen Bank Quelle: dpa
Former MF Global Chief Jon Corzine listens as he testifies before a House Financial Services Committee Oversight and Investigations Subcommittee hearing on the collapse of MF Global Quelle: REUTERS
Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Michael Kemmer Quelle: dpa
Die Tuerme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main Quelle: dapd

Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und weitere Spitzenbanker macht das Gericht den Angeklagten Hoffnung auf ein zügiges Ende. Zwar sei das Verfahren erheblich im Rückstand mit der Beweisaufnahme und mit einem Abschluss des Verfahrens vor August nicht zu rechnen, sagte Richter Peter Noll in der Verhandlung in München. Er deutete aber an, dass er ein Ende des Prozesses noch in diesem Jahr erwarte: "Ich rede jetzt nicht vom nächsten Jahr. Ich rede davon, dass man vor der Sommerpause voraussichtlich nicht durchkommt", sagte Noll.

Das Gericht hat bis zum 4. August noch drei Verhandlungstage angesetzt und dann - nach dreiwöchiger Auszeit - wieder ab 28. August Termine reserviert.

Kirch-Prozess: Das ABC einer Affäre

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank sollen ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage des Medienmoguls Leo Kirch abzublocken. Durch abgestimmte Aussagen sollen die fünf Männer laut Anklage versucht haben, die Richter zu täuschen und die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen an Kirch zu schützen.

Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy hatte damals bereits während des Prozesses Zweifel an den Aussagen der Top-Banker geäußert und damit die Münchner Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Ackermann wies die Betrugsvorwürfe erneut zurück. „Ich habe vor dem Oberlandesgericht nach bestem Wissen und Gewissen das ausgesagt, woran ich mich erinnert habe.“ Auch die anderen Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Ackermann: "Nahe dran, aufzustehen und mich zu verabschieden"

Zudem erhob Ackermann an diesem Prozesstag schwere Vorwürfe gegen Richter des Münchner Oberlandesgerichts. Die Juristen hätten ihm im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren tendenziöse Fragen gestellt, um dadurch ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen, beklagte Ackermann am Dienstag vor dem Landgericht München. „Die Atmosphäre und die Art der Befragung kamen mir feindselig vor.“ Die Richter hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt. „Ich war zeitweise nahe dran, aufzustehen und mich zu verabschieden.“

In der Aussage von Ackermann und den anderen Angeklagten im Schadenersatzprozess 2011 ging es um die Frage, ob die Bank Kirch im Jahr 2002 absichtlich in die Enge getrieben hat, um danach durch einen Beratungsauftrag bei der Zerschlagung des Unternehmens Geld zu verdienen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten vor Gericht in diesem Punkt nicht richtig geäußert: Denn sie hatten vor dem Oberlandesgericht erklärt, es habe keinen Beschluss für ein Beratungsmandat der Kirch-Gruppe gegeben. Darin sehen die Ermittler einen Widerspruch zu dem Protokoll einer Vorstandssitzung aus dem Januar 2002, wenige Monate vor der Insolvenz der Kirch-Gruppe.

Aus diesem ergäben sich Hinweise darauf, dass die Bank doch Interesse an einem Beratungsmandat gehabt habe. Ackermann betonte aber, er sei immer gegen ein Mandat mit der Kirch-Gruppe gewesen. „Hätte ich mich für ein Mandat interessiert, wäre ich sicher aktiv geworden.“

Medienunternehmer Leo Kirch hatte die Deutsche Bank sein Leben lang für die Pleite seines Unternehmens verantwortlich gemacht und Schadenersatz in Milliardenhöhe gefordert, weil der damalige Chef Rolf Breuer öffentlich die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. In einem Vergleich einigten sich beide Seiten letztlich auf 925 Millionen Euro. Ackermann sprang Breuer aber zur Seite: Dieser habe damals nur ausgesprochen, was ohnehin bekannt war. „Dass es uns mehr als ein Jahrzehnt beschäftigten und wir eines Tages hier sitzen würden, hätte sicher niemand vorausgesehen.“

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Bei Prozessbeginn Ende April sah es zunächst nach einem sehr langen Verfahren aus. Wegen der umfangreichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu dem mehr als zehn Jahre währenden Streit zwischen Kirch und der Bank drohte der Strafprozess anfangs sogar zu platzen. Gericht und Verteidiger hatten sich von der schieren Menge überrascht gezeigt und Zweifel geäußert, sich selbst rechtzeitig einen Überblick verschaffen zu können. Doch nun scheint ein Ende in Sicht. "Ich sehe nicht mehr so viele Zeugen", sagte Fitschens Verteidiger Hanns Feigen und zählte drei Namen auf. Richter Noll regte an, die Aussagen der Zeugen aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu studieren, statt sie im Gericht zu vernehmen. "Wir schauen uns das gern mal an", sagte Staatsanwalt Stephan Necknig.

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