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Interne Papiere So instabil sind unsere Sparkassen

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Abwicklung trifft Sparkassenkunden

Für die Sparkassen und ihre Kunden wäre das ein dramatisches Szenario. Zwar sind nur die Institute in Schleswig-Holstein über ihren Verband mit fünf Prozent direkt an der HSH beteiligt. Doch Sparkassen aus ganz Deutschland haben Einlagen bei der Landesbank deponiert und ihre Anleihen gekauft. Ein Ausfall der HSH, so die Aufseher, würde zwar nicht die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Jedoch seien „gerade auch Sparkassen in Süd- und Ostdeutschland durch Verlust ihrer Einlagen oder Verlust des Vertrauens ihrer Kunden stark betroffen“. Zumindest in Einzelfällen sei das Engagement der Sparkassen als „stark einzuschätzen“, heißt es in der Analyse.

Erhebliche Verluste wären die Folge. Und neben professionellen Anlegern wären auch einige Privatkunden betroffen. Denn die Sparkassen haben die Anleihen von Landesbanken auch an sie verkauft. „Sollten diese ausfallen, wäre das für die Sparkassen dramatisch, weil sie die Anleihen als absolut sichere Produkte angepriesen haben“, sagt ein langjähriger Sparkassenvorstand.

Sollte ein Verkauf der HSH scheitern und es zur Abwicklung kommen, ließen sich diese Verluste kaum verhindern. Denn das geltende Gesetz sieht vor, dass bei der Schieflage einer Bank zuerst deren Gläubiger einspringen müssen, bevor sich der Staat als Retter beteiligt. Bei der HSH könnten so Verluste bis zu elf Milliarden Euro „absorbiert werden“, haben die Aufseher ausgerechnet.

Das Abwicklungsgesetz greift jedoch erst, wenn alle alternativen Rettungswege gescheitert sind. Für die Sparkassen ist das brandgefährlich. Denn die HSH ist ein Mitglied ihres Haftungsverbunds, der deshalb zunächst in Anspruch genommen werden müsste. Als Erstes müsste der eigens für Notfälle eingerichtete Sicherungsfonds der Landesbanken herhalten. In dem lagen Ende 2016 nur rund 960 Millionen Euro.

Das dürfte zu wenig sein, um die HSH zu stabilisieren. Deshalb müsste im nächsten Schritt geprüft werden, wie die Sicherungssysteme der Sparkassen selbst herangezogen werden. Details sind offenbar unklar. „Ein konkreter Handlungsplan lag nicht vor“, heißt es in einem Vermerk der Aufseher aus dem Herbst 2015. Ein Sprecher des Sparkassenverbands sagt dazu, dass bei der HSH „kein Haftungsfall vorliege“.

Offenbar hegen die Aufseher zumindest Zweifel daran, dass das Engagement der Sparkassen für die HSH ausreichen würde. „Die Leistungsfähigkeit des Institutssicherungssystems der S-Finanzgruppe“, so heißt es in einem weiteren Vermerk aus dem Herbst 2015, könne „nicht eindeutig beschieden werden“. Zwar habe die BaFin die Beteiligung der Sparkassen geprüft. Aber: „Eine überzeugende Lösung konnte nicht gefunden werden.“

Test der Sparkassen-Einlagensicherung

Sollte der Verkauf der HSH scheitern, würde das Szenario aus 2015 abermals akut. Die Sparkassen müssten prüfen, ob sie sich an einer Stabilisierung der HSH beteiligen können und wollen. Das brächte sie in eine Zwickmühle. Hilfe für die HSH würde teuer, ein Verzicht hätte aber mindestens ebenso gravierende Folgen. Denn: „Durch die Anwendung jeglicher Abwicklungsinstrumente würde eine Nicht-Leistungsfähigkeit der Institutssicherung der Landesbanken bzw. der Sparkassen evident“, haben die Aufseher in ihrem Plan festgehalten.

Damit stünde das Vertrauen in die gesamte Sparkassen-Gruppe auf dem Spiel. Deren Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, bei Schieflagen füreinander einzuspringen. Sie müssen deshalb deutlich weniger in Stützungsfonds einzahlen als die privaten Banken. Die europäischen Aufseher beäugen die Regel schon lange kritisch, haben sie bisher aber nicht im Kern angetastet. Sollte die HSH fallen, dürfte der Haftungsverbund der Sparkassen am Ende sein.

Für die Landesbanken hätte dieser Befund umgehend konkrete Folgen. Denn die Mitgliedschaft im Haftungsverbund verschafft ihnen eine bessere Bonität. Die Ratingagentur Moody’s würde die HSH Nordbank sofort zwei Stufen schlechter bewerten, wenn die Unterstützung des Verbunds wegfiele.

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