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Deutsche Börse Iran-Geschäfte gefährden Börsenfusion

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Drehkreuz für Billionen Euro

Wer die Bonds für 250 Millionen Dollar bekam, ist unklar. Einem Beteiligten zufolge gehörten sie nicht zum Depot der Mullahs: „Die Bonds waren Eigentum anderer Clearstream-Kunden“, sagt ein Insider. „Das Vermögen ging an einen wohltätigen Zweck“, sagt ein anderer. Clearstream, heißt es im Geschäftsbericht der Börse, beabsichtige, sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu verteidigen.

Neben den 250 Millionen könnte für Clearstream und das US-Engagement der Börse ein zweites Problem auftauchen: Bis zum vierten Quartal 2007 verwaltete Clearstream weit mehr als die zwei Milliarden aus dem Iran. „Märchenhafte Beträge“ waren das Insidern zufolge. Als sich im Herbst 2007 schärfere US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime abzeichneten, kündigte Clearstream seine Geschäftsbeziehung zu iranischen Banken und forderte sie auf, Vermögen abzuziehen. Weil die Iraner so schnell keine neue Lagerstelle für die Milliarden fanden, zog sich der Abzug der Gelder bis ins erste Quartal 2008 hin.

Diee Schwarze Liste

Insider halten es für möglich, dass ein Teil der Milliarden über UBAE zurück zu Clearstream kam.

Clearstream war sich offenbar selbst nicht sicher, ob das Abziehen des iranischen Vermögens im ersten Quartal 2008 nicht schon zu spät erfolgte und womöglich US-Sanktionen unterlief. Der Konzern soll sich dazu rechtlich beraten lassen haben. Ob Clearstream die Geschäftsbeziehung zum Iran abbrach und Konten schloss, bevor oder nachdem die USA Sanktionen verhängten, ist unklar.

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    Die Wahrheit aber dürfte für US-Politiker relevant sein. Auf die Frage des Abgeordneten Austria, ob die USA bei ihrer Haltung gegenüber der Fusion von Deutscher Börse und Nyse jede Art der Verletzung von US-Sanktionen berücksichtigten, antwortete Finanzminister Geithner: „Ich muss vorsichtig sein, aber das wird eines der Dinge sein, die wir uns anschauen.“

    Zwei Fragen könnten relevant sein: Führte Clearstream einen Teil des Iran-Geschäfts wissentlich über den Umweg UBAE weiter? Und brach der Konzern im ersten Quartal 2008 US-Sanktionen, indem er Iranern erlaubte, Vermögen abzuziehen? 

    Unter den „märchenhaften Beträgen“, die 2007 bei Clearstream lagen, soll Vermögen der iranischen Melli-Bank gewesen sein. Gegen die Bank, die Massenvernichtungswaffen finanziert haben soll, erließen die USA im Oktober 2007 Sanktionen. Im März 2008 warnte das Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums vor Geschäften mit der Bank, im Juni 2008 fror die EU Guthaben von Melli, die eine Filiale in Hamburg hat, ein.

    Ob einer Finanzinstitution Sanktionen drohen, weil sie Geschäfte mit dem Iran machte, hängt von vielen Faktoren ab: „Es kommt darauf an, von welcher iranischen Bank das Vermögen kam und ob, wann und für welche Vergehen diese Bank in den USA auf der schwarzen Liste steht“, sagt Nicholas F. Coward, Partner der US-Kanzlei Baker & McKenzie in Washington und Experte für Iran-Sanktionen. Die Melli-Bank steht auf der Liste. „Wer mit einer iranischen Bank Geschäfte macht, die Massenvernichtungswaffen unterstützt, kann am Ende genau dafür selber auf der schwarzen Liste landen“, sagt Coward.

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