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Deutsche Börse Iran-Geschäfte gefährden Börsenfusion

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US-Finanzminister Geithner Quelle: dapd

Das ist nicht die einzige Gefahr: Geithner leitet das Committee on Foreign Investments, das überprüft, ob Investitionen ausländischer Firmen in den USA die nationale Sicherheit gefährden. Das Komitee stoppte im Februar den Kauf von Anteilen des IT-Anbieters 3Leaf Systems durch den chinesischen Telekomausrüster Huawei. Mehr Aufsehen erregte 2006 ein anderer Fall: Der arabische Hafenkonzern Dubai World Ports übernahm die britische P&O, die auch US-Seehäfen betrieb. Die Vorstellung, dass Araber für die Kontrolle der ins Land kommenden Container zuständig sein könnten, brachte US-Politiker auf die Barrikaden. P&O gab die Beteiligungen an US-Häfen ab.

Dass die USA keinen Spaß verstehen, wenn ausländische Institute dem Iran in Finanzdingen helfen, bekamen jüngst Deutsche Bundesbank und deutsche Regierung zu spüren. US-Senatoren waren alarmiert, weil die Bundesbank Indien half, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen, trotz Iran-Sanktionen der USA. Mehr als neun Milliarden Euro sollten von Indien über die Bundesbank an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) fließen. Das „Handelsblatt“ druckte den Brief von elf US-Senatoren an Außenminister Guido Westerwelle: „Nach den US-Gesetzen kann jede Finanzinstitution, die weiter Geschäft mit EIH betreibt, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden“, heißt es darin. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem Druck nach und stoppte die Geschäfte.

Vier Milliarden Dollar Strafe?

In den USA können Finanzinstitute erst recht nicht frei mit dem Iran handeln. Sie brauchen eine Erlaubnis vom OFAC, wenn sie eine Transaktion mit dem Iran planen. US-Anwalt Erich C. Ferrari aus Washington, der sich auf das OFAC spezialisiert hat, sagt: „Es war seit den Iranian Assets Control Regulations von April 1980 illegal, Vermögen des iranischen Staates ohne Erlaubnis umzusetzen.“ Eigentlich betrifft das Gesetz US-Bürger und Firmen. Aber: „Für Transaktionen von iranischem Regierungsvermögen brauchen alle eine Erlaubnis, die ein US-Bankkonto für die Überweisung verwenden. Ausländische Finanzinstitute, die in den USA verbotene Transaktionen machen, können sanktioniert werden“, sagt Coward.

Autor Avi Jorisch, der als Politikberater in der Abteilung Terrorism and Financial Intelligence für das US-Finanzministerium arbeitete, sagt in seinem Buch „Iran’s Dirty Banking“, wie die Strafen aussehen: „Wer gegen den International Emergency Economic Powers Act verstößt, muss mit einer Strafe in Höhe von 250.000 Dollar oder der doppelten Transaktionssumme rechnen. Letzteres könnte Citibank eine Strafe von bis zu vier Milliarden Dollar einbringen, falls die in Dollar angegebenen Clearstream-Papiere im Auftrag des Iran gehalten wurden.“

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    Ob Clearstream Sanktionen drohen, ist unklar. Fest steht nur: Wiederholt haben die USA ausländische Institute haftbar gemacht. Die britische Barclays zahlte 298 Millionen Dollar, weil sie gegen Handelssanktionen unter anderem gegen den Iran und Libyen verstieß. 2009 zahlte Lloyds TSB 350 Millionen und Credit Suisse 536 Millionen Dollar Strafe.

    Der Arm der US-Justiz reicht weit, besonders, wenn Unternehmen massive Geschäftsinteressen in den USA haben – so wie die Deutsche Börse.

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