Wasserpfeifen: Wegen dieser Vorschrift befürchtet die Shisha-Branche eine Pleitewelle
Shisha-Rauchen lag viele Jahre im Trend. Shisha-Bars gehörten immer mehr zum Stadtbild, mittlerweile soll es 5000 Stück in Deutschland geben. Doch das könnte sich ändern. Der Shisha-Branche droht nach Einschätzung eines Branchenverbandes in diesem Jahr eine Pleitewelle. „Wenn der Bund nicht umsteuert und eine unsinnige Verpackungsvorschrift kippt, wird vermutlich jede dritte oder jede vierte Shisha-Bar am Ende dieses Jahres geschlossen sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak, Folke Rega, der dpa.
Er bezog sich dabei auf Gespräche mit Barbetreibern und Händlern, die von einer stark gesunkenen Nachfrage nach legalem Tabak berichteten. Einige Ladenschließungen habe es bereits gegeben. Bei den Herstellern und Händlern sei die wirtschaftliche Situation sehr angespannt. Rega zufolge drohten „akut“ Insolvenzen.
Wie eine Verpackungsvorschrift die Shisha-Branche auf den Kopf gestellt hat
Die Mitte 2022 eingeführte Vorschrift besagt, dass Shisha-Tabak nur noch in Einzeldosen-Verpackungen und nicht mehr in großen Gebinden verkauft werden dürfen. Konkret bedeutet das: Shishatabak-Firmen dürfen nur noch 25-Gramm-Packungen produzieren – und nicht mehr die jahrelang üblichen 200- oder 1000-Gramm-Behältnisse. Mit dieser Änderung sollte der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden.
Denn Shisha-Bars kauften lange Zeit große Packungen ein und verkauften dann kleine Portionen weiter, die in die Wasserpfeifen gefüllt wurden. Dabei hätte eine Bar mehr Tabaksteuern zahlen müssen als sie es beim Kauf einer großen Packung getan hat. Der Weiterverkauf ist zwar üblich in der Branche – in den meisten Fällen dürfte das aber gar nicht passieren, da es Steuerhinterziehung ist. Der Zoll kontrollierte in der Vergangenheit immer wieder Shisha-Bars und stellte Verstöße fest. Das aber war letztlich ein Kampf gegen Windmühlen. Mit dem Verbot der Großpackungen sollte die Situation verbessert werden.
Die Logik der Reform: Wenn die Packungen so klein sind, dass ihr Inhalt nicht mehr für mehrere Portionen reicht, kann auch nicht mehr gegen das Vereinzelungsverbot verstoßen werden. In einen Shisha-Kopf passen grob gesagt 20 Gramm Tabak – also etwas weniger als in einer 25-Gramm-Packung enthalten ist.
Doch nach Verbandseinschätzung hat sich der Preis dadurch etwa verdoppelt. Und um Geld zu sparen, besorgten sich viele Konsumenten illegale Produkte. Sie inhalierten daheim und nicht mehr in einer Shisha-Bar. „Schwarzmarkt-Produkte sind gefährlich, sie unterliegen keiner staatlichen Lebensmittelkontrolle und enthalten verunreinigten Tabak und verbotene Stoffe“, sagte Rega.
Tiefer Fall der Shisha-Branche
Ein Blick auf die Steuerstatistik bestätigt den schlechten Zustand der Shisha-Branche. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2023 Steuerzeichen für 727 Tonnen Wasserpfeifentabak ausgegeben und damit deutlich weniger als 2022 (893 Tonnen). Das ist der Netto-Wert, also nach Abzug von Rückerstattungen. Im Vergleich zu 2021 – also dem Jahr vor der Einführung der Verpackungsvorschrift – waren es laut Generalzolldirektion 6897 Tonnen gewesen. Der legale Markt macht aktuell also nur etwa ein Zehntel seines Volumens von 2021 aus. Rechnet man Vorzieheffekte heraus, die es 2021 angesichts einer anstehenden Steuererhöhung gegeben hatte und die legale Menge damals mit einem Sondereffekt vergrößert hatten, so wäre es circa ein Siebtel des damaligen Marktes.
„Die Statistik zeigt, dass Konsumenten auf den Schwarzmarkt und Alternativprodukte ausweichen, um die hohen Steuern auf Wasserpfeifentabak zu umgehen. Daher müssen die Mengenbegrenzung und die Zusatzsteuer unverzüglich zum Schutz der Konsumenten und zum Wohl der Steuereinnahmen zurückgenommen werden“, kommentierte Rega die Zahlen in einer Verbandsmitteilung. „Für die legal agierenden Hersteller und Händler sind diese Regelungen eine akute Existenzgefährdung.“
„Ein Großteil der Shisha-Kohle wird dafür genutzt, um den Schwarzmarkt-Tabak anzuzünden“
Während die Steuereinnahmen stark gesunken sind, ist der Konsum nach Schätzung des Branchenverbandes stabil geblieben. Dies schlussfolgert Verbandsgeschäftsführer Rega aus Rückmeldungen von Importeuren, die spezielle Shisha-Kohle verkaufen und weiterhin gute Geschäfte vermelden. „Ein Großteil der Shisha-Kohle wird dafür genutzt, um den Schwarzmarkt-Tabak anzuzünden.“
Ihn ärgert, dass Verkäufer von unversteuertem Wasserpfeifentabak in sozialen Medien offensiv und teilweise sogar mit Klarnamen auftreten, um für die Deals in Hinterhöfen zu werben. „Polizei und Zoll bleiben weitgehend untätig, obwohl es sich um systematische Rechtsverstöße handelt, die dem ehrlichen Kaufmann das Leben schwer machen.“
Er appelliert an das Bundesfinanzministerium, die Verordnung über die Verpackungsgröße zu ändern und wieder größere Gebinde zuzulassen. „Das würde den Schwarzmarkt abwürgen und das legale Geschäft ankurbeln“, sagt Rega. „Der Bund hätte dann wesentliche Steuermehreinnahmen, die er doch gerade jetzt, in Zeiten knapper Kassen, gut gebrauchen dürfte.“ Der Wert der Steuerzeichen, die der Staat für Wasserpfeifen-Tabak ausgab, lag 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 41,2 Millionen Euro, erheblich weniger als 2021.
Damals hatte das Bundesfinanzministerium geschätzt, dass die Tabaksteuerreform zu Steuereinnahmen von 155 Millionen Euro für Wasserpfeifentabak kommen werde – und zwar als Mehreinnahmen, die zu den Einnahmen, die es ohne Verpackungsvorschrift gegeben hätte, dazu kommen. Inzwischen ist allerdings klar, dass der tatsächliche Gesamtbetrag der Shisha-Steuereinnahmen wesentlich niedriger ist.
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