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Wegen Lufthansa-Staatshilfen Ryanair legt Klage ein

Ryanair zieht wegen der Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Quelle: dpa

Der Billigflieger Ryanair will wegen der geplanten Staatshilfen für die Lufthansa vor Gericht klagen. Die Airline begründet den Schritt damit, dass es sich bei den Hilfen um einen Bruch der Wettbewerbsregeln handele.

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Europas größter Billigflieger Ryanair zieht wegen der Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. „Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert“, teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Donnerstag in Dublin mit. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten zuvor das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt.

Unter dem Vorwand der Coronakrise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Dies sei ein „klarer Bruch“ der Wettbewerbsregeln, sagte O'Leary weiter. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.

Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. „Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis.“ Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein „Verrat“ an den Grundprinzipien des EU-Rechts. „Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden“, betonte O'Leary.

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