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Atomausstieg Warum das Verfassungsgerichtsurteil erst der Anfang ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Atomkonzerne offenbar bereit, mehrere Klagen fallen zu lassen. Ausgestanden ist der Atomausstieg aber nicht: Weitere Verfahren könnten Milliarden an Steuergeld kosten.

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Atomausstieg, Endlager, Verfassungsklagen: Die deutsche Kernkraft. Quelle: dpa Picture-Alliance

In der Welt der Atomkonzerne wird Zeit schon mal in Jahrtausenden gemessen. So lange müssen jene Endlager sicher halten, in denen sie den strahlenden Abfall aus Kraftwerken entsorgen. Dagegen wirken Klagen, die ein paar Jahre in Gerichtsstuben liegen, geradezu flott bearbeitet.

Doch die Klagen, mit denen die Kraftwerksbetreiber den deutschen Staat eingedeckt haben, entfalten regelmäßig Sprengkraft. So auch vergangene Woche in Karlsruhe, wo die Verfassungsrichter E.On, RWE und Vattenfall ein Recht auf Entschädigung wegen des beschleunigten Atomausstiegs 2011 zusprachen. Bis Mitte 2018 muss der Gesetzgeber die Vorgaben nun umsetzen. Dann könnten die Konzerne mit Zivilklagen gegen ihn vorgehen. Nach ihren eigenen Schätzungen könnten sie 19 Milliarden Euro erstreiten.

Dann das: Am Freitagabend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Schreiben der Versorger an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen, dass die AKW-Betreiber zur Rücknahme einiger Klagen – etwa gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler – bereit seien. Voraussetzung sei, dass die Empfehlungen der Atomkommission wie geplant umgesetzt würden und es eine vertragliche Vereinbarung dazu gebe.

Für Kritiker ist das nicht genug. „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. In diesen Verfahren gehe es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassten die Klagen, die die Konzerne weiter aufrechterhielten, ein Volumen von elf bis zwölf Milliarden Euro. Zurückgezogen würde also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent.

Wie viel der Staat zahlen muss, ist also nach wie vor offen – 19 Milliarden werden es sicher nicht. Trotzdem wird der Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima den Steuerzahler noch einiges kosten. Denn das Urteil aus Karlsruhe ist nur die Spitze des Eisbergs. Es läuft noch ein ganzes Bündel von Verfahren:

Die Atomklagen in der Übersicht

  • Bald muss Karlsruhe über die 2011 verhängte Brennelementesteuer entscheiden. Hier drohen dem Staat Regressforderungen von mehr als fünf Milliarden Euro.
  • Fast eine Milliarde Euro fordern E.On, RWE und EnBW wegen des Atom-Moratoriums: Unmittelbar nach Fukushima 2011 durften sie drei Monate die sieben dienstältesten deutschen Atomkraftwerke nicht betreiben, das in Krümmel wurde geschlossen.
  • Auch die Entsorgung der Abfälle ist juristisch noch nicht abgeschlossen. So will etwa E.On Schadensersatz für die bereits erfolgten Arbeiten am 2012 von der Politik gestoppten Zwischenlager Gorleben erstreiten. Diese Klage will der Konzern jetzt aber fallen lassen.
  • Ein von Vattenfall in den USA angestrengtes Schiedsgerichtsverfahren könnte noch Überraschungen bereithalten. Wenn der schwedische Konzern gewinnt, wird auch E.On davon profitieren.

Schiedsverfahren sind transparent, aber mühsam. Das war unlängst per Livestream des Schiedsgerichts ICSID zu verfolgen. In einem schmucklosen Raum in Washington saßen dicht gedrängt honorige Professoren und Anwälte um einen ovalen Tisch und hielten stundenlang Monologe über Atomenergie. Das Video war kein Straßenfeger. Spannend ist der Inhalt dennoch: Immerhin 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert Vattenfall wegen des übereilten Atomausstiegs von der Bundesrepublik.

Sollte Vattenfall Erfolg haben, wird auch E.On profitieren. Zwar darf der Essener Konzern selbst kein Schiedsgericht gegen den eigenen Staat anrufen. Doch in Washington geht es auch um Beteiligungen von E.On. An dem Kernkraftwerk Krümmel hält der Konzern rund 50 Prozent, in Brunsbüttel ist es knapp ein Drittel. Bei einem Sieg Vattenfalls würde deshalb auch Geld nach Essen fließen. Entschieden werden soll das Verfahren Mitte des kommenden Jahres.

Ablasshandel für 23 Milliarden Euro

Mit öffentlichem Jubel über das Karlsruher Urteil halten sich die Konzerne zurück. Dabei hatten sie wohl selbst kaum mit dieser Entscheidung gerechnet. Sie reagieren vor allem deshalb verhalten, weil sie wegen derzeit laufender Verhandlungen die Politik nicht unnötig verärgern wollen. In den Verhandlungen geht es um die Endlagerung des verstrahlten Atommülls. Die zuständige Kommission ist E.On, RWE, Vattenfall und EnBW zuletzt deutlich entgegenkommen. Zusammen sollen sie rund 23 Milliarden Euro in einen Staatsfonds einzahlen, der die Kosten der Entsorgung übernehmen soll.

Warum der deutsche Atomausstieg in den USA verhandelt wird
UniperDieser Fall ist gleich in mehrfacher Hinsicht hochbrisant: Bei der Milliardenklage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland geht es nicht nur um den Atomausstieg und sehr viel Geld. Die mündliche Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington rückt auch einen Zankapfel des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in den Fokus. Am Montag beginnt im Fall ARB/12/12 die zwei Wochen dauernde Anhörung. Ein Urteil wird frühestens Mitte 2017 erwartet. Quelle: dpa
Worum geht es bei der Klage?Der schwedische Staatskonzern Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Hintergrund ist der Atomausstieg, den Deutschland im Zuge der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima beschlossen hatte. Am 11. März 2011 war es im dortigen Atomkraftwerk zu verheerenden Kernschmelzen gekommen. Bei einem Erdbeben und Tsunami waren 18.500 Menschen ums Leben gekommen. Vattenfall sieht sich faktisch enteignet durch die Kehrtwende der Regierung, die unter dem Eindruck des Unglücks eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler rückgängig gemacht hatte. Die Schweden hatten zuvor in der Annahme, dass die Anlagen noch Jahre am Netz bleiben würden, viel Geld für Anteile an den deutschen AKW in Brunsbüttel und Krümmel ausgegeben. Quelle: dpa
Warum wird der Fall in den USA verhandelt?Wie die großen deutschen Energiekonzerne Eon und RWE hat Vattenfall auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage auf Schadenersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs eingereicht. Allerdings ist äußerst ungewiss, ob die Schweden als Staatsunternehmen überhaupt auf Grundrechtsschutz in Deutschland pochen können. Deshalb setzt der Konzern auf das internationale Schiedsgericht. RWE und Eon wiederum können als deutsche Unternehmen nur vor dem Verfassungsgericht klagen. Vattenfall macht sich große Hoffnungen beim Showdown in Washington. „Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist“, verkündete Anne Gynnerstedt, die Leiterin der Rechtsabteilung. Es gehe Vattenfall nicht darum, den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage zu stellen. „Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten.“ Quelle: dpa
Wie stehen die Chancen?Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für völkerrechtlich legitim und die Klage für unbegründet. Doch laut Fachleuten sieht es für Vattenfall gar nicht so schlecht aus. Die Schweden könnten geltend machen, dass die nachträgliche Begrenzung der Laufzeiten ihr berechtigtes Vertrauen in die Verlässlichkeit des deutschen Rechtsrahmens enttäuscht habe und deshalb „ungerecht und unbillig“ sei, schrieb etwa Experte Hans-Georg Dederer von der Universität Passau, nachdem Vattenfall die Schiedsklage 2012 einreichte. Aber Sorgen bereitet nicht nur der mögliche enorme finanzielle Schaden. Schon jetzt kostet das Verfahren den Steuerzahler Geld. Die Klage habe der Bundesregierung bereits mehr als acht Millionen Euro an Verfahrenskosten verursacht, hieß es im Sommer in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
Was hat das Ganze mit TTIP zu tun?Der Fall wird vor dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verhandelt. Dabei handelt es sich um eine Schiedsstelle mit Sitz bei der Weltbank in Washington – eben eine jener von TTIP-Gegnern als äußerst dubios empfundenen Sondergerichtsbarkeiten zum Schutze von Investoren. Die Institution eröffnet ausländischen Konzernen die Möglichkeit, Staaten außerhalb von deren nationalen Rechtssystemen in Regress zu nehmen. Auch wenn das ICSID bereits seit 1966 existiert und mit TTIP im engeren Sinne gar nichts zu tun, sind Schiedsgerichte solcher Art ein zentraler Streitpunkt des Freihandelsabkommens. Kritiker sehen die Einrichtungen als verlängerten Arm der internationalen Großkonzerne und stellen ihre Legitimität grundsätzlich in Frage. Auch deshalb dürfte die Verhandlung in Deutschland mit Argusaugen verfolgt werden. Quelle: dpa

Ob diese Summe reicht, ist völlig offen. Denn schon die Suche nach einem Standort für ein Endlager ist mehr als nur kompliziert. Unter Vorsitz des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und der Professorin Miranda Schreuers vom Lehrstuhl für Umwelt- und Klimapolitik an der Hochschule für Politik in München hat Anfang der Woche ein „nationales Begleitgremium“ seine Arbeit aufgenommen. Besetzt mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen, soll dieses „vermittelnd und unabhängig“ bei der Findung mitwirken und die Öffentlichkeit fair an der Auswahl beteiligen. Das klingt nach allem Möglichen, aber nicht nach einem schnellen Ergebnis.

Klar ist nur: Je länger die Suche nach einem Endlager dauert, desto teurer wird sie. Und was eine Lösung letztlich kostet, ist unklar. Mit maximal 23 Milliarden könnten sich die Konzerne von künftigen Lasten freikaufen, finanziell wäre das Erbe der Atomkraft für sie damit kalkulierbar.

Für sie. Aber nicht für den Steuerzahler.

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