Batteriehersteller : Bei Northvolt stehen für Bund und Land Millionen auf dem Spiel

Gefährliche Krise bei Northvolt: Sollte das Sanierungsverfahren des schwedischen Batterieherstellers scheitern, kann es auch für deutsche Steuerzahler teuer werden.

Blick auf das Baufeld der geplanten Batteriezellfabrik der Firma Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein.

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Die Finanzkrise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kann dem Bund sowie dem Land Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hatte ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt.

Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund sowie Land je zur Hälfte bürgen. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden sei, lasse sich derzeit nicht feststellen. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über den Sachverhalt.

Northvolt hatte Gläubigerschutz in den USA nach „Chapter 11“ beantragt. Ziel des Verfahrens nach US-Insolvenzrechts ist eine Restrukturierung und Weiterführung. Die deutsche Projektgesellschaft, die eine Batteriefabrik in Heide (Kreis Dithmarschen) bauen lässt, ist nicht Teil des Verfahrens.

Unter der Aufsicht eines Konkursrichters kann Northvolt die Geschäfte zunächst weiter betreiben. Forderungen der Geldgeber sind vorerst aber zurückgestellt und damit auch Millionen-Beträge von Bund und Land.

Wandelanleihe bereits ausgezahlt

Zu den zurückgestellten Forderungen gehört eine sogenannte Wandelanleihe von 600 Millionen Euro, die die KfW an der Northvolt AB gezeichnet hat. Das Kapital wurde durch die KfW bereitgestellt und den Angaben zufolge an die deutsche Tochtergesellschaft voll durchgeleitet. Die Verwendung der Mittel sei strikt an die Umsetzung des Baus der Fabrik in Heide gebunden, die Muttergesellschaft habe keinen Zugriff darauf, betonte das Ministerium.

Mit dem Chapter 11-Verfahren darf Northvolt AB fällig gestellte Wandelschuldscheine derzeit nicht leisten. Die KfW kann daher vorerst nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Daher springt nun der Bund ein. Hinzu kommen aber noch „Nebenkosten“.

Die Forderung bestehe weiterhin, sei aber derzeit nicht vollstreckbar, heißt es im Wirtschaftsministerium. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Schleswig-Holstein habe eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und werde dem Bund diese erstatten. Es besteht die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren.

Wandelanleihe und Forderungen gegenüber Northvolt

Habeck weist Spekulationen zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Spekulationen über einen möglichen 600-Millionen-Verlust für Bund und Land Schleswig-Holstein wegen der Northvolt-Finanzprobleme zurückgewiesen. Die Überschriften, die er habe lesen müssen, seien „einfach der Sache nicht angemessen“, sagte der Vizekanzler während seines Besuchs in Nairobi.

Der Grünen-Politiker Habeck sagte in Nairobi, Northvolt durchlaufe jetzt einen Restrukturierungsprozess. „Das haben schon viele andere Unternehmen erfolgreich durchgeführt.“ Dadurch werde Northvolt hoffentlich attraktiver für neue Investoren. „Und wenn das passiert, das Unternehmen sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird.“

Technische Probleme hätten bei Northvolt zu den finanziellen Problemen geführt, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber sie sind lösbar.“ Auch andere Unternehmen seien nach dem Durchlaufen eines Chapter-11-Verfahrens „wieder stark an den Markt zurückgekehrt“.

Die CSU kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und bringt einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel. „Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Der neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten“.

Northvolt galt hinsichtlich der Batterieproduktion für E-Autos lange als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie. Größter Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW.

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