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Korruptionsaffäre Ex-Siemens-Finanzchef Neubürger soll Millionen zahlen

Ein Vergleich wäre für Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger viel billiger gewesen – nun verurteilte ihn das Gericht zu 15 Millionen Schadenersatzzahlung an seinen Ex-Arbeitgeber Siemens.

Die Gewinner und Verlierer der Korruptionsaffäre
Heinz-Joachim NeubürgerEr war die Nummer zwei hinter v. Pierer, lange Zeit auch der Kronprinz im Vorstand. Neubürger (im Bild links neben v. Pierer) verantwortet alle strategischen Verkäufe von Unternehmensteilen und den Börsengang von Siemens in New York. Deswegen unterliegt Siemens auch der Aufsicht der strengen US-Börsenaufsicht SEC. Ein Finanzvorstand, dem 1,3 Milliarden Euro in schwarzen Kassen entgehen? Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Finanzchef im Zuge des Schmiergeldskandals zu 15 Millionen Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber verurteilt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am 11. Dezember 2013 einen Bericht von „Spiegel Online“. Auch den Großteil der Verfahrenskosten soll Neubürger tragen. Im Gegenzug soll Siemens mehr als 16.000 Aktien für die Geschäftsjahre 2003/04 sowie 2004/05 im Wert von 1,5 Millionen Euro für entgangene Boni an Neubürger übertragen und zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 184.000 Euro leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Neubürger hatte sich nie auf einen Vergleich mit dem Unternehmen eingelassen, er war sich offenbar keiner Schuld bewusst. Das Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Spende von 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen eingestellt. Foto: Archivaufnahme von 2003 Quelle: AP
Heinrich v. PiererZu den großen Verlierern zählt Heinrich von Pierer. Der ehemalige Siemens-Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzende wies bis zuletzt jegliche Schuld an der Schmiergeldaffäre von sich, obwohl sich Außenstehende schwer vorstellen können, dass einem Vorstand 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder in der Konzernabrechnung entgehen können. Im Rahmen eines Vergleichs zahlte v. Pierer fünf Millionen Euro an Schadensersatz an die Siemens AG. Quelle: dapd
Thomas GanswindtThomas Ganswindt war zwischen 2004 und 2006 Mitglied im Siemens-Zentralvorstand, dort verantwortlich für die Telekommunikation. Im Mai 2011 hat das Landgericht München das Verfahren gegen den Ex-Vorstand gegen eine Geldauflage von 175 000 Euro eingestellt. Quelle: dapd
Uriel SharefEr beaufsichtigte im Zentralvorstand die Kraftwerks-Zuliefergeschäfte von Siemens und war für die Region Südamerika zuständig. Argentinien war ein Schwerpunkt der Schmiergeldzahlungen von Siemens. Die Münchener Staatsanwaltschaft soll einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Juni 2011 Anklage gegen ihn erhoben haben. Die Behörde nannte den Angeklagten nicht namentlich, sprach aber davon, dass er zwischen 2000 und 2007 dem Zentralvorstand der Siemens AG angehörte. Sharef soll in Schmiergeldzahlungen bis in die höchsten Kreise Argentinien verwickelt gewesen sein. Der frühere Staatspräsident Carlos Menem, einige seiner Minister und Staatssekretäre und weitere Hierarchen sollen Millionenbeträge dafür bekommen haben, dass Siemens ein bedeutender Auftrag erteilt worden sei: die Herstellung von fälschungssicheren Pässen für alle Argentinier. Quelle: Presse
Klaus KleinfeldWurde 2005 der Nachfolger von Heinrich v. Pierer. Zwei Jahre später zwang Aufsichtsratschef Gerhard Cromme ihn, seinen Chefposten zu räumen. Jetzt ist er Vorstandsvorsitzender des amerikanischen Aluminiumunternehmens Alcoa, mit wachsendem Erfolg. Doch offen ist, ob die Siemens-Korruptionsaffäre ihn noch einholen kann. Er war US-Chef von Siemens. Kleinfeld verlor durch das Eingreifen von Cromme Knall auf Fall seinen Job. Er zahlte 2 Millionen Euro an Schadensersatz an Siemens, "ohne Anerkenntnis von Schuld". Die ihm bisher auch nicht nachgewiesen wurde. Quelle: AP
Volker JungDie tragische Gestalt unter den Verlierern. Im Siemens-Vorstand war Jung bis 2003 verantwortlich auch für die Region Griechenland. Er war eigentlich aus dem Schneider. Denn die Münchner Staatsanwaltschaft bescheinigte ihm, nicht in die Schmiergeldaffäre involviert zu sein. Dann reiste er nach Griechenland, in sein Haus auf der Insel Paros. Das hätte er nicht tun dürfen, denn die griechischen Justizbehörden glaubten nicht an seine Unschuld und setzten ihn fest. Er durfte nicht ausreisen. Eineinhalb Jahre hielt er es in seinem Haus auf Paros aus, dann floh er in einer Nacht- und Nebelaktion übers Meer nach Deutschland. Auslieferungsgefahr besteht hier nicht, aber ein internationaler Haftbefehl, der ihm nun droht, ist auch nicht gerade angenehm für einen früher so weit gereisten Siemens-Vorstand. Quelle: dapd
Reinhard SiekaczekGegen ihn ist ein Urteil gesprochen, er erhielt wegen der schwarzen Kassen zwei Jahre auf Bewährung. Er war vergleichsweise nur ein kleines Licht im Schmiergeldsumpf, als Siemens-Direktor war er Finanzchef der Siemens-Kommunikationstechnik. Im Juli 2008 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft München zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Zahlung von 108.000 Euro. Das Gericht wies Siekaczek Untreue in 49 Fällen nach. Quelle: dapd

Heinz-Joachim Neubürger war der letzte aus der Riege der Top-Manager von Siemens, der bis heute Widerstand leistete – und sein Recht vor Gericht suchte. Aber nicht fand. Nach der Schmiergeldaffäre war der Ex-Finanzvorstand der Einzige, der standhaft eine Schadenersatzzahlung an Siemens verweigerte. Der Vorwurf an ihn war derselbe wie an die anderen Vorstände auch: Organisationsverschulden. Jetzt verurteilte das Landgericht München Neubürger zu 15 Millionen Schadenersatz. Diese Summe hatte Siemens als sein Ex-Arbeitgeber von ihm gefordert – und war auch dazu verpflichtet. Versuchen Aufsichtsräte nämlich gar nicht erst nicht, Schadenersatz von ihren Ex-Vorständen für Management-Fehler einzufordern, haften sie selbst dafür.

Dies ist das einzige Schadenersatz-Urteil gegen einen Ex-Siemens-Vorstand beim Aufarbeiten der milliardenschweren Korruptionsaffäre. Mit allen anderen Ex-Top-Managern kamen Vergleiche zustande – und die lagen deutlich niedriger. Zwar waren die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Neubürger bereits 2011 eingestellt worden, doch eine Geldauflage musste er immerhin zahlen.

Billigere Vergleiche

Anders als Neubürger einigte sich der Ex-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer mit Siemens auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Auch sein Nachfolger Klaus Kleinfeld ging lieber auf einen Vergleich ein und musste daraufhin zwei Millionen Euro Schadenersatz aus eigener Tasche berappen. Die Ex-Vorstände Edward Krubasik, Rudi Lambrecht und Klaus Wucherer einigten sich mit dem Konzern auf je 500.000 Euro Schadenersatz. Bekannt wurden die Summen, weil die Hauptversammlung sie genehmigen musste. Das war im Jahr 2009. Thomas Ganswindt verglich sich erst dieses Jahr auf dieselbe Summe – und zahlt sie nur in Raten ab, wie man in der Einladung zur Hauptversammlung nachlesen kann. Nur Heinz-Joachim Neubürger wollte sich nie auf einen Vergleich einlassen. Insider gehen davon aus, dass er nun Berufung beim Oberlandesgericht einlegt.

Zwar hören sich die Summen - gemessen an immer höheren Meldungen über die Vorstandsbezüge - gar nicht so hoch an. Doch tatsächlich waren ja auch damals noch deren Gehälter deutlich geringer als die ihrer Nachfolger heute.

Die Bilanz des Siemens-Skandals: 1,3 Milliarden Euro Schmiergeld waren geflossen. Mehr als 100 Manager verloren ihre Jobs. Weitere 100 durften nur deshalb an Bord bleiben, weil sie freiwillig aussagten und ihnen ein Amnestieprogramms zugute kam. Ein Versicherungskonsortium unter der Allianz verglich sich mit Siemens auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, um die Schadenersatzansprüche gegen die Ex-Vorstandsmitglieder aus der Schmiergeldaffäre abzugelten. Gefordert hatte der Konzern von seinen D&O-Versicherern zunächst 250 Millionen Euro.

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Besonders teuer wurde die Affäre auch, weil der Fall US-Bezug hat und Maßnahmen der US-Börsenaufsicht SEC drohten: Dann beauftragen Unternehmen die Anwälte von Debevoise & Plimpton, die monatelange firmeninterne Untersuchungen durchführen sowie die großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Im Fall Siemens erhielt Deloitte Touche Tohmatsu rund 235 Millionen Euro, Debevoise mindestens 95 Millionen Euro. Insgesamt soll dieser Posten Siemens 474 Millionen Euro gekostet haben, plus 239 Millionen Strafen in Deutschland und 520 Millionen Euro Steuernachzahlungen.

Heinz Joachim Neubürger hatte Siemens verlassen, kurz bevor der Skandal ans Licht kam. Heute lebt er in London, wo er bis 2009 für den Finanzinvestor KKR arbeitete und seitdem „selbständig ist, beratend für Banken“. Seinem Image scheint die Klage nichts anzuhaben. Seit 2012 ist der gebürtige Marler – das liegt im Ruhrgebiet - Aufsichtsrat der Deutschen Börse sowie beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer.

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