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Medikamenten-EngpässeDieses Gesetz schafft neue Probleme

Das Gesetz, mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen will, ist kein großer Wurf geworden. Es löst einige Probleme, schafft aber gleichzeitig neue. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Jürgen Salz 23.06.2023 - 14:37 Uhr

Die Arzneimittelengpässe des vergangenen Jahres sollen künftig verhindert werden. Mit der jetzigen Gesetzesreform wird das allerdings nicht gelingen.

Foto: imago images

Für Kinder und Eltern ist das eine gute Nachricht: Die Hersteller von Kinderarzneimitteln können künftig höhere Preise abrechnen, Preisregeln wie Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft.

Gegen Ende des Jahres waren Fiebersäfte für Kinder knapp geworden – nachdem sich immer mehr Hersteller aus dem Markt zurückgezogen hatten, da sich die Produktion kaum mehr lohnte. Zum Schluss blieb dann fast nur noch Ratiopharm als Anbieter übrig. Das Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe, das nun im Bundestag final zur Debatte stand, könnte so tatsächlich eine sicherere Versorgung schaffen – bei Kinderarzneimitteln.

Einen Fortschritt gibt es auch bei Antibiotika. Bei der Ausschreibung von Kassenverträgen sollen künftig insbesondere Hersteller aus der EU berücksichtigt werden, um die Abhängigkeit von Lieferländern wie China und Indien zu reduzieren. Auch das erhöht die Sicherheit der Versorgung.

Ansonsten geht das Gesetz nicht weit genug. Das Grundproblem ist: Anders als mit innovativen Arzneimitteln gibt es mit bewährten, patentfreien Präparaten – den Generika – kaum Geld zu verdienen. Die Kassen haben seit Jahren, manchmal Jahrzehnten, die Festbeträge nicht mehr erhöht. Sie schließen Rabattverträge ab, die einen ruinösen Preiswettbewerb nach unten auslösen.

Die Folgen sind durchschlagend: Die Herstellung lohnt nicht mehr, viele Anbieter ziehen sich zurück. So war Tamoxifen, ein wichtiges Medikament zur Behandlung von Brustkrebs, lange knapp, weil es kaum noch Anbieter gab. Ähnlich wie bei Kinderarzneimitteln hätten auch die Preisregeln für Krebspräparate oder Blutdruckmittel gelockert werden müssen.

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An einer anderen Stelle schafft das Gesetzt sogar noch ein neues Problem für die Hersteller: Um Lieferengpässe zu vermeiden, sollen bestimmte Medikamente für sechs Monate auf Lager gehalten werden. Das klingt erstmal gut. Aber nachdem die Hersteller bislang oft schon Probleme hatten, die Nachfrage zu bedienen, stellt sich schon die Frage, woher die zusätzliche Ware kommen soll. Klar gibt es Auftragsfertiger – doch auch dort sind nicht ohne weiteres Kapazitäten gleich verfügbar. Und die Ware, die in die Lager soll, aus der aktuellen Produktion abzuziehen, kann auch keine Lösung sein. Das würde die Lieferengpässe dann nur wieder verschärfen.          


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