Streit mit Österreich "Die Allianz gegen Airbus bröckelt"

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Problemfall USA

Vor zwei Monaten erreichte die Auseinandersetzung zwischen Airbus und Österreich ihren vorläufigen Höhepunkt. Wie erst diese Woche bekannt wurde, soll das österreichische Verteidigungsministerium das amerikanische Justizministerium damals über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ankauf der Eurofighter informiert haben.

Für Airbus ist dieses scheinbare Detail brisant: Denn sollten die US-Behörden deshalb Ermittlungen gegen Airbus aufnehmen, wäre das Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen in den USA ausgeschlossen. Ein mögliches Milliardendebakel für den Konzern.

Deshalb reiben sich Beobachter nun verwundert die Augen, warum Doskozils Amtsnachfolger die Eurofighter erneut evaluieren lässt. Immerhin ist das letzte Ergebnis erst im Sommer 2017 verkündet worden. „Seit dem Bericht der SOKO ‚Aktive Luftraumüberwachung‘ sind acht Monate vergangen. Heute liegen uns für die anstehenden Entscheidungen weitere Informationen vor, die eine Neubewertung erfordern“, erklärte Kunasek am Donnerstag. Der Verteidigungsminister verwies auf „weitere Preisauskünfte“, die Österreich von der schwedischen und amerikanischen Regierung erhalten habe. Zudem gebe es „Gesprächsangebote von Großbritannien sowie Italien“, die es zu evaluieren gelte. Die Schadenersatzforderungen, die die Republik Österreich als Privatbeteiligt vor Gericht gegen Airbus stellt, soll die Kommission allerdings nicht auf den Prüfstand stellen: "Der Schaden, der der Republik Österreich aus der Beschaffung der Eurofighter in den Jahren 2003 und 2007 entstanden ist, ist wieder gutzumachen", so Kunasek.

In Österreichs Innenpolitik regt sich Unmut über diese Evaluierung der Evaluierung. Der ehemalige Grünen-Politiker Peter Pilz, der zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Airbus leitete, sieht die Allianz Österreichs gegen einen möglichen Schaden beim Eurofighter-Kauf bröckeln: „Das Verhalten des Verteidigungsministers ist unverständlich und unprofessionell. Offenbar will er sich nicht an die Ergebnisse der letzten Evaluierungskommission halten. Damit gefährdet er die All-Parteien-Allianz gegen Eurofighter und schwächt die österreichische Verhandlungsposition.“ Weitere Geschäfte mit Airbus lehnt der Politiker ab: „Nicht nur der Staatsanwalt glaubt, dass Airbus und Eurofighter die Republik Österreich betrogen haben. Und mit Betrugsverdächtigen macht man keine Geschäfte.“

Hinnehmen will Pilz die mögliche Kehrtwende Kunaseks nicht: „Es wird mit Sicherheit einen dritten Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter geben. Und dann werden wir den Verteidigungsminister im Herbst ins Parlament einladen. Dann soll er uns unter Wahrheitspflicht erklären, warum er sich wieder mit Airbus einlässt.“ Die Vermutung von Pilz: „Die Airbus-Lobbyisten treiben sich schon längst wieder im Ministerium und in den Regierungsparteien herum. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Freiheitliche Partei für solche Avancen am anfälligsten ist.“

Auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien hat die neuerliche Evaluierung und die Einstellung der Münchner Ermittlungen keinen Einfluss. Auf Nachfrage der Wirtschaftswoche erklärte die Staatsanwaltschaft Wien, dass die Ermittlungen im Fall Airbus noch laufen und weitere Einvernahmen stattfinden würden.

 

  

 

  

 

 

 

 

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