Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik mit China. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. „Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten“, forderte Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft am Montag laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) darüber berichtet.
Entwicklungsländer bekommen nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) unter anderem mehr Zeit, um Vereinbarungen umzusetzen. Auch dürfen sie bestimmte Subventionen beibehalten, die wohlhabenderen Ländern verwehrt sind.
China ist für die exportorientierten deutschen Maschinenbauer der zweitwichtigste Einzelmarkt im Ausland hinter den USA. Zugleich sind die chinesischen Wettbewerber zum zweitwichtigsten ausländischen Lieferanten für Deutschland und Europa aufgestiegen.
Der VDMA appellierte an Deutschland und die EU, handelspolitische Instrumente zu überprüfen und – wo notwendig – den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das gelte für staatliche Subventionen ebenso wie für die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Die Maschinenbauer dringen auf einen schnellen Abschluss des seit 2013 verhandelten EU-China-Investitionsabkommens, „um unfairen Wettbewerb nicht weiter Vorschub zu leisten“.
Der VDMA kritisierte, Subventionen für staatliche und private Firmen im Reich der Mitte verzerrten die Produktionskosten. Chinesische Exportsubventionen beeinflussten darüber hinaus den internationalen Wettbewerb.
Zudem werde in der EU bei öffentlichen Ausschreibungen nicht unterschieden zwischen Unternehmen aus der der Union und anderen Ländern. In China sei diese Offenheit derzeit dagegen nicht gegeben.
