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Aufsichtsratswahl bei SAP Wenn ein Kindergarten zum Politikum wird

Die Aufsichtsratswahlen bei Deutschlands größtem Softwarekonzern SAP werden von einem Streit überschattet, ob das Unternehmen Betriebsräte weichgespült hat – mit Geldern für zwei Kindergärten.

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Die Aufsichtsratswahlen bei SAP sorgen seit Jahren für Streit beim Softwarekonzern. Quelle: AP

Aus seiner Ablehnung gegenüber Betriebsräten hat Dietmar Hopp nie einen Hehl gemacht. „Unsere Hauptmitbewerber haben keine fremdbestimmten Betriebsräte“, schrieb der Mitgründer von SAP an seine Mitarbeiter, als die IG Metall Anfang 2006 erstmals Wahlen für eine Arbeitnehmervertretung bei Deutschlands Vorzeige-Softwarekonzern durchsetzte. „Ich betreibe hier keine Schwarzmalerei, aber wollen Sie von Leuten vertreten werden, die ihre Anweisungen von außerhalb erhalten?“, warnte Hopp vor dem Einfluss der Gewerkschaft.

Offenbar hat der heute 74-Jährige seine Berührungsängste gegenüber Arbeitnehmervertretern im eigenen Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut. Diesen Eindruck legt eine Auseinandersetzung nahe, die SAP-intern die Gemüter bewegt, außerhalb des Unternehmens aber noch niemandem aufgefallen ist. Es geht um die Frage, ob Unternehmen Wohlwollen gegenüber Betriebsräten walten lassen dürfen – in der Hoffnung, dafür von den Arbeitnehmervertretern Gleiches zurückzubekommen. In der Praxis gelingt vielen Chefs eine solche Weichspülung, ohne dass sie damit gegen das Verbot der Begünstigung von Betriebsräten verstoßen. Gleichwohl haftet der Strategie immer auch ein Geschmäckle an.

Die Entwicklung von SAP

Im Zentrum bei SAP stehen in diesem Zusammenhang mehrere Großspenden von Mitgründer Hopp. Die Beträge ließ der Milliardär seit 2010 über seine Dietmar-Hopp-Stiftung der gemeinnützigen Firma family & kids @ work zukommen. Das Unternehmen betreibt zwei Kindergärten, den einen am SAP-Sitz im badischen Walldorf und den anderen im benachbarten St. Leon-Rot. Zu den Gesellschafterinnen von family & kids @ work zählen Christiane Kuntz-Mayr und Natalie Boulay.

Einfluss der deutschen Mitarbeiter sinkt

Zum Politikum im Unternehmen wird der Vorgang nun, weil die beiden Damen Betriebsräte bei SAP sind. Kuntz-Mayr war zudem bis Anfang 2014 stellvertretende Betriebsratschefin und fungiert bis heute auf der Arbeitnehmerbank im SAP-Aufsichtsrat als Stellvertreterin von Chefkontrolleur Hasso Plattner. Hinzu kommt, dass die indirekte Unterstützung durch SAP-Aktionär Hopp nicht die einzige Zuwendung von Arbeitgeberseite war. Gleichzeitig erhielt die Firma der Betriebsrätin und Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat Millionen vom SAP-Konzern selbst.

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    Dass dies alles jetzt hochkocht, ist kein Zufall. Denn Anfang der vergangenen Woche hat SAP den 17.000 Mitarbeitern in Deutschland die Unterlagen für die bevorstehende Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zugeschickt. Gleichzeitig hat sich SAP jüngst in eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts, eine SE, umgewandelt. Dadurch dürfen die Beschäftigten nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Vertreter direkt wählen. Weitere drei Aufsichtsratsmitglieder entsendet künftig der europäische Betriebsrat, auf den die hiesigen Mitarbeiter weniger Einfluss haben.

    Die geringeren direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der hiesigen Beschäftigten schüren nun bei Teilen des SAP-Betriebsrats die Sorge: Mitglieder des Gremiums, die Wohltaten mit Geld aus dem Unternehmen vollbrachten, könnten dadurch bei den anstehenden Aufsichtsratswahlen von einem Image-Plus profitieren. Betriebsrätin Kuntz-Mayr habe für ihre Kindergartenfirma family & kids @ work „erhebliche Geldzuwendungen von der SAP SE erhalten, deren Vorstand sie als Aufsichtsratsmitglied unabhängig kontrollieren und überwachen soll“, warnte SAP-Betriebsrat Dirk Wegner Anfang des Monats die Mitarbeiter in Walldorf. Dies sei ein „Interessenkonflikt“, den die Betriebsrätin in einem wichtigen Fall bereits zuungunsten der Belegschaft entschieden habe, nämlich indem sie im Jahr 2013, damals Vize-Betriebsratschefin, „als Schlüsselfigur“ einer Absenkung der Erfolgsbeteiligung für die SAP-Mitarbeiter zugestimmt habe.

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    Wegner hat früher im Betriebsrat mit Kuntz-Mayr und deren Anhängern zusammengearbeitet, sich mit denen aber überworfen, weil sie zu wenig bei der SAP-Führung herausgeholt hätten. Deshalb hatte er 2014 eine eigene Liste gegründet, über die er schließlich in den Betriebsrat gelangt war.

    Langjähriger Konflikt bricht wieder auf

    Rivalin Kuntz-Mayr bestreitet einen Interessenkonflikt: „Ich habe nie persönlich Geld oder Zuwendungen anderer Art für mein ehrenamtliches Engagement als Geschäftsführerin von family & kids @ work erhalten.“ Und zur umstrittenen Betriebsvereinbarung über die Erfolgsbeteiligung sagt sie: „Ich gehörte dem Verhandlungsteam nicht an; die Vereinbarung hat eine Betriebsratsmehrheit beschlossen.“

    Mit dem Streit um die Nähe einzelner Betriebsräte zum Arbeitgeber bricht ein seit Jahren schwelender Konflikt über die Ausrichtung der Arbeitnehmervertretung bei SAP neu auf. Den Konzerngründern um Hopp und Plattner war es über Jahre gelungen, mit großzügigen Leistungen in der Softwareschmiede als einzigem Konzern einen echten Betriebsrat zu verhindern. Bis die IG Metall 2006 das im Betriebsverfassungsgesetz fixierte Gremium in Walldorf erzwang, hatte die Belegschaftsvertretung bei SAP nur aus den Arbeitnehmern bestanden, die das Aktienrecht für den Aufsichtsrat in Konzernen mit mehr als 2000 Mitarbeitern vorschreibt.

    Vor diesem Hintergrund wird nun das Wirken der beiden Betriebsrätinnen Kuntz-Mayr und Boulay zum großen Aufsichtsratswahlkampfthema bei SAP. Denn ohne Geld direkt oder indirekt aus dem Konzern hätte deren Firma family & kids @ Work 2010 nie die zwei Kindergärten errichten können.

    Gelder flossen zu einem auffälligen Zeitpunkt

    So überließ SAP für das „Haus der kleinen Füße“ am Standort St. Leon-Rot das 6000 Quadratmeter große Grundstück zur kostenlosen Nutzung, die Dietmar-Hopp-Stiftung spendete 2011 eine Summe von 100.000 Euro. Für den im Jahr 2012 errichteten Kindergarten „Haus der kleinen Hände“ am Konzernsitz Walldorf fungierte die Stiftung von Hopp als Bauherr und übernahm Baukosten in Höhe von fünf Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 2,9 Millionen Euro, mit denen SAP family & kids @ work laut Geschäftsbericht in den Jahren 2011 und 2012 unterstützte. Im Jahr 2013 zahlte SAP weitere 809.000 Euro. „Meine Stiftung engagiert sich seit vielen Jahren für soziale Projekte und die Förderung der Jugend“, sagt Hopp zu seinem Engagement.

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      Zum Zankapfel wird das Thema bei den Aufsichtsratswahlen, weil die Millionen an die Firma der Vizevorsitzenden in einer heiklen Phase flossen: nämlich im Umfeld der Verhandlungen des Managements mit dem Betriebsrat über eine Umstellung der Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter in den Jahren 2012 und 2013. Am Ende stimmte der Betriebsrat mehrheitlich zu, dass SAP-Mitarbeiter ab Anfang 2013 schlechter gestellt wurden. Während ein Mitarbeiter vorher im Schnitt einen Bonus in Höhe von 165 Prozent eines Monatsgehalts erhielt, muss er sich heute mit 100 bis 120 Prozent eines Monatsgehalts zufriedengeben.

      „Schlechter hätte es für uns Mitarbeiter nicht laufen können“, wettert Wegner in seiner Mail an die Mitarbeiter. Einer internen Quelle zufolge spart SAP durch die Absenkung geschätzt 66 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist reine Spekulation. Die Änderung sichert die Mitarbeiter ab, wenn das Unternehmen seine Ziele nicht erreicht“, kommentiert SAP und erklärt zum möglichen Interessenkonflikt von Kuntz-Mayr, diese habe nie persönlich Geld oder Zuwendungen anderer Art erhalten.

      IT



      Damit drohen SAP bis zum Ende der Aufsichtsratswahlen am 4. Februar unruhige Zeiten. „In der SAP läuft ein schmutziger Wahlkampf“, schreibt eine SAP-Mitarbeiterin unter dem Decknamen Roxana in einer E-Mail an die WirtschaftsWoche. Hier würden zwei Kandidaten aus dem Betriebsrat „die derzeitige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Christiane Kuntz-Mayr durch eine systematische Diskreditierungskampagne versuchen, in der Belegschaft schlecht zu machen“.

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