Importverbot in den USA: Was hinter dem Patentstreit um die Apple Watch steckt
In den USA bald nicht mehr zu haben: Eine Apple-Smartwatch im New Yorker Apple-Store am 26. Dezember, als ihr Import-Stop in die USA wirksam wurde.
Foto: REUTERS„Smarter, heller, mächtiger“ – so wirbt Apple auf seiner Homepage für die neueste Version seiner Smartwatch. Doch wer die US-amerikanische Webseite aufruft, findet darunter in orangefarbener Warnfarbe einen Hinweis: „Currently unavailable“ – die Uhr gebe es aktuell nicht zu kaufen.
Der Konzern ging sofort in Berufung, mit Erfolg: Ein Berufungsgericht entschied am Mittwoch, dass das Importverbot vorerst wieder aufgehoben ist. Doch eine endgültige Entscheidung darüber steht noch aus.
Rechtsstreit um Patente
Es ist der aktuelle Höhepunkte eines Rechtsstreits um Patente, der schon Jahre andauert – und den Start-ups und Techunternehmen mit großem Interesse verfolgen. Es geht um die Frage, ob große, mächtige Techkonzerne kleinen Unternehmen Ideen und Talente rauben.
Die Kontrahenten diesmal: Hier Apple, der größte Techkonzern der Welt mit einem Börsenwert von drei Billionen Dollar. Da Masimo, ein Medizintechnikhersteller aus der kalifornischen Stadt Irvine, der es nur auf sechs Milliarden Dollar Marktwert bringt – und dessen Namen die wenigsten jemals gehört haben dürften.
Die Masimo Corporation produziert professionelle Medizingeräte zur Patientenüberwachung und auch Verbraucherprodukte, mit denen sich unter anderem Blutsauerstoffwerte messen lassen – und taugt nun als Vorbild für alle kleineren und größeren Erfinder, auch vor dem Streit mit den mächtigsten Konkurrenten nicht voreilig die Waffen zu strecken.
Die Sauerstoffsättigung im Blut liegt im Normallfall bei 95 bis 99 Prozent – deutlich niedrigere Werte können unter Umständen Hinweise auf Erkrankungen der Lunge oder Schlafapnoe geben. Die Apple Watch misst seit der Vorstellung der sechsten Generation im Jahr 2020 regelmäßig mit einem Sensor, wie viel Licht verschiedener Wellenlängen vom Blut absorbiert wird – und kann dadurch berechnen, welcher Anteil der roten Blutkörperchen gerade Sauerstoff transportiert.
Genau diese Technologie jedoch hat Masimo mehrfach patentiert – und Apple vorgeworfen, mit der Apple Watch gegen diese Patente verstoßen zu haben. Im Oktober gab die US-Handelsbehörde ITC dem Medizingerätehersteller Recht – und beschloss das Importverbot für die betroffenen Modelle der Apple Watch in die USA.
Rückschlag für Apple
Das Weiße Haus hatte 60 Tage lang Zeit, ein Veto gegen das Importverbot auszusprechen. Doch die Handelsbeauftragte der US-Regierung, Katherine Tai, wählte diese Option nicht. Sie werde die Entscheidung der ITC nicht zurücknehmen, ließ Tai am Dienstag verlauten.
Für Apple war es ein Rückschlag: Just auf seinem Heimatmarkt durfte der Konzern eines seiner Flaggschiff-Produkte nicht mehr verkaufen. Und der Grund dafür war ausgerechnet eine der Gesundheitsfunktionen, mit denen der Konzern seine Uhr besonders beworben hatte und die als schnell wachsendes Milliardengeschäft gelten. Die Apple Watch sei ein unverzichtbarer Begleiter, der Millionen Menschen in ihrer Gesundheit und Fitness unterstütze, ließ Apple bei der Vorstellung der Apple Watch 9 Mitte September verlauten.
Für Joe Kiani dagegen, Gründer und CEO von Masimo und dem Schwesterunternehmen Carcator Laboratories, war das Urteil vom Oktober so etwas wie ein Punktsieg Davids im Kampf gegen Goliath: „Die Entscheidung der ITC ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch das größte Unternehmen der Welt nicht über dem Gesetz steht“, kommentierte der Manager.
Angst vor Apples Todeskuss
Schön öfter haben kleinere Unternehmen Techkonzernen wie Apple vorgeworfen, ihre Patente verletzt, Ideen kopiert oder zentrale Mitarbeiter abgeworben zu haben. In einem Artikel von diesem Frühjahr beschreibt etwa das „Wall Street Journal“ diese Vorwürfe anhand von Gesprächen mit mehr als zwei Dutzend CEOs, Erfindern, Investoren und Anwälten, Überschrift: „Wenn Apple anruft, ist das der Todeskuss.“
Masimo-Gründer Kiani erzählte kürzlich der „Los Angeles Times“ seine Sicht der Dinge: Apple sei im Jahr 2013 auf ihn zugekommen und habe in langen Meetings Interesse an seiner Technologie zur Messung von Gesundheitsdaten gezeigt. Doch statt Aufträge zu vergeben, Lizenzen zu erwerben oder gar das ganze Unternehmen aufzukaufen, habe Apple eine andere Strategie verfolgt.
„Sie fingen an, meine Leute abzuwerben“, erzählte Kiani. 20 Mitarbeiter habe Apple ihm abgeluchst, darunter zwei seiner Top-Manager. Die hätten bei dem Techkonzern das doppelte Gehalt bekommen. Der Ex-Technikchef seines Unternehmens Cercator habe in seinen ersten beiden Wochen bei Apple gleich zwölf Patente für Medizin- und Sensortechnologien für die Apple Watch eingereicht. Der Manager habe wichtige Erfindungen seines Unternehmens einfach zu Apple mitgenommen, wirft Kiani ihm vor.
Vorwurf: Apple soll Technologie gestohlen haben
Ähnliche Vorwürfe des Technologieklaus macht auch das Medizintechnikunternehmen AliveCor. 2015 soll das Unternehmen Apple ein Armband mit einem eingebauten EKG-Sensor präsentiert haben – in der Hoffnungen, die Technologie an den iPhone-Hersteller zu verkaufen. Doch stattdessen habe Apple die Technologie geklaut, wirft AliveCor dem Konzern vor. Und bekam schon im Januar Recht: Die Behörde ITC urteilte, dass die Apple Watch ein EKG-Patent von AliveCor verletze. Und ließ den Giganten dennoch mit einem blauen Auge davonkommen: Die Produkte durften weiter verkauft werden.
Soviel Gnade hatten die Richter mit dem Wiederholungstäter Apple diesmal nicht. Mit dem Urteil für Masimo trat unmittelbar auch das Verkaufsverbot in Kraft. Apple konnte es mit einem Berufungsantrag beim US Court of Appeals for the Federal Circuit nun zwar erst einmal aussetzen. Doch ein endgültiges Urteil steht noch aus. Berichten zufolge will Apple nun das Betriebssystem der Apple Watch verändern, um die Richter zu überzeugen, dass damit kein Patent mehr verletzt wird. Ob das gelingt oder nicht, eines dürfte sicher sein: Patentstreitigkeiten von und mit Apple dürfte es auch in Zukunft noch einige geben.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 27. Dezember auf wiwo.de. Wir haben den Text nach der Aufhebung es US-Importverbots für einige Modelle der Apple-Watch aktualisiert.