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Koenzens Netzauge

WLAN-Verbote: Die verkehrte Welt

30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen. Gleichzeitig jedoch gibt es ausgerechnet in Frankreich Probleme.

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30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen. Quelle: dpa

Seit Jahren blickt das digitale Deutschland neidvoll ins Ausland. Während bei uns das mobile Surfen vielerorts nur über kostenpflichtige (und nicht immer schnelle) Mobilfunkverbindungen möglich ist, gehen unsere europäischen Nachbarn wie selbstverständlich per WLAN ins Netz. Und das meist sogar kostenlos.

Die Gründe für die digitale Schieflage sind schnell erläutert. Im Kern geht es um die sogenannte Störerhaftung, die in Deutschland alle Betreiber von Hotspots – ausgenommen Provider – für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haftbar macht.

Von dem Haftungskonstrukt lebt eine ganze Abmahnindustrie, die Schadensersatzforderungen gehen schnell in die Tausende. Ein Risiko, das nur wenige bewusst in Kauf nehmen – und das sich in konkreten Zahlen niederschlägt. So kamen laut einer Studie des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (Eco)  Ende 2014 in Deutschland gerade einmal 1,87 Hotspots auf 10.000 Einwohner. In Großbritannien, Europas Spitzenreiter, waren es mit 28,67 Hotspots immerhin gut 15-mal so viele.

Deutschland hat keine Ahnung vom Internet
Laut einer Studie der Internationale Fernmeldeunion (ITU) haben 4,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Internet oder zu Handys, ein Großteil von ihnen lebt in Entwicklungsländern. Besonders in Afrika mangelt es an der Verbreitung der modernen Technik, wie der Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex der ITU zeigt. Internationales Schlusslicht ist die Zentralafrikanische Republik auf Platz 166. Allerdings steigt in den Entwicklungsländern die Verbreitung rasant: 2013 stieg die Verbreitung um 8,7 Prozent - in den Industrienationen waren es dagegen nur 3,3 Prozent mehr. Und einige der Industriestaaten könnten durchaus noch Nachhilfe gebrauchen. Quelle: AP
So schafft es Deutschland nur auf Platz 17, was die Zugänglichkeit und die Nutzung von Internet und Handys sowie die Kompetenz der Bevölkerung im Umgang mit der Technik angeht. In der Bundesrepublik hapert es jedoch nicht nur an der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanbindungen. Bereits im Jahr 2012 hat eine Studie von Eurostat den Deutschen in Sachen Computerkenntnisse kein gutes Zeugnis ausgestellt. Und daran hat sich bis dato nicht viel geändert. Nur 58 Prozent der Deutschen haben mittlere bis gute PC-Kenntnisse. Und selbst die Digital Natives, die mit Computern, Internet und Handy groß geworden sind, gehen nicht automatisch kompetent mit den neuen Medien um. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine weltweite Studie zu den Computer- und Internetkenntnissen von Achtklässlern. Quelle: dpa
Doch selbst die USA - Heimatland von Google, Facebook, Microsoft, Twitter & Co. - wurden von der ITU nur auf Platz 14 eingestuft. Im kommenden Jahr könnten sich die USA jedoch hocharbeiten. Dann nämlich sollen zumindest in New York alte Telefonzellen durch kostenlose Wifi-Stationen ersetzt werden. Fehlen nur noch die ländlichen Regionen versorgt. Quelle: dpa
Österreich und die Schweiz landen im weltweiten Internet-Ranking auf den Plätzen zwölf und 13. Auch bei der „ International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) schnitten Österreich und die Schweiz besser ab, als Deutschland. Die Schüler aus den Nachbarstaaten taten sich leichter, einfache Textdokumente am Computer zu erstelle oder eigenständig Informationen zu ermitteln (Kompetenzstufen III und IV). Von den deutschen Schüler erreichte dagegen nur jeder Dritte die untersten Kompetenzstufen I und II: Das bedeutet, dass viele deutsche Jugendlichen gerade einmal über rudimentäres Wissen und Fertigkeiten beim Umgang mit neuen Technologien verfügt. Sie konnten etwa einen Link oder eine E-Mail öffnen. Quelle: AP
Besser als die deutschsprachigen Länder schnitten dagegen Japan (Platz elf), Luxemburg (Platz zehn), Hongkong (Platz neun) und Finnland (Platz acht). Quelle: dapd
Selbst unsere Nachbarn im Westen sind in puncto Verbreitung und Kompetenz deutlich besser aufgestellt: Mit einem Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex von 8.38 kommen die Niederlande auf Platz sieben und sind damit zehn Plätze vor Deutschland mit einem Index von 7,90. Quelle: AP
Auf Platz drei liegt Schweden mit einem Index von 8.67 vor Island (8.64), Großbritannien (8.50) und Norwegen (8.39). Quelle: REUTERS

Dieser digitale Status Quo ist jedoch in Gefahr. Denn während sich in Deutschland endlich etwas tut, sich mittlerweile sogar der Bundestag mit einem konkreten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung befasst, gerät die digitale Welt zumindest im Nachbarland Frankreich gehörig ins Wanken.

Digitaler Gegenschlag

Bereits im Mai dieses Jahres hat die französische Nationalversammlung unter dem Eindruck der Anschläge auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet. Das Argument: wirksamere Terrorismusbekämpfung. Die Nebenwirkung: Eine deutliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

So dürfen heute wie selbstverständlich die Metadaten aller Internetnutzer in Frankreich ohne Gerichtsbeschluss gespeichert und mit Hilfe von Algorithmen auf verdächtige Muster durchsucht werden. Und hätte der Verfassungsrat nicht interveniert, wäre es noch schlimmer gekommen. So hatte die Regierung geplant, den Geheimdiensten zu erlauben, gezielte Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers durchzuführen und Kommunikation aus dem Ausland abzuhören. Die NSA lässt grüßen.

Grundrecht auf Privatsphäre ist in Gefahr

Vor wenigen Tagen dann, und als Folge der neuerlichen Terroranschläge in Paris im November, wurde ein Arbeitspapier aus dem Innenministerium bekannt, das deutliche Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung des Internets vorsieht. Laut einem Bericht in Le Monde sieht das Papier neben einem generellen Verbot des TOR-Netzwerks in Frankreich, über das Internet-Nutzer anonym surfen und kommunizieren können, und dem Ruf nach Hintertüren für VoIP-Dienste auch vor, dass offene WLAN-Netze im Fall eines Ausnahmezustands geschlossen werden müssen. Ähnliche Forderungen kennt man bislang nur aus China.

Frankreichs Premier Manuel Valls erteilte den Forderungen der französischen Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Fernseh-Interviews zwar postwendend eine Absage, doch die Debatte dürfte damit nicht beendet sein.

So schön sieht WLAN aus
Zu Hause, im Büro und an öffentlichen Plätzen: WLAN ist überall. Aber wie sehen die Wifi-Strahlen eigentlich aus, haben sich der Tech-Blogger Nickolay Lamm und die Astrobiologin M. Browning Vogel Ph.D von der Nasa gefragt. Also griffen sie sich Bilder der Gegend um die Washingtoner National Mall und legten darüber Muster, wie das drahtlose Internet aussehen könnte. Wifi-Wellen haben eine gewisse Höhe und einen bestimmten Abstand zueinander. Er ist kürzer als bei Radiowellen und länger als bei Mikrowellen, sodass eine einzigartige Übertragung entsteht, die nicht durch andere Signale unterbrochen werden kann. Verschiedene Sub-Kanäle werden hier in verschiedenen Farben dargestellt. Quelle: gigaom.com
Die entstandenen Bilder zeigen eindrucksvoll, wie sich die unterschiedlichen Frequenzen der WLAN-Strahlen in der Öffentlichkeit verhalten. Hier werden die Impulse als bunte Kugeln visualisiert. Die Quelle ist rechts im Bild zu sehen. Jede Farbe steht für einen eigenen Ausschnitt aus dem elektromagnetischen Feld. Wifi-Felder sind meist sphärisch (wie hier) oder ellipsenförmig und erstrecken sich an öffentlichen Orten bis zu 300 Meter. Quelle: gigaom.com
Dieses Bild soll zeigen, dass die Impulse etwa sechs Zoll voneinander entfernt sind. Es wird auch deutlich, warum ein öffentlicher Platz nicht immer gleich gut mit Netz abgedeckt ist. Quelle: gigaom.com
Wifi-Antennen können an Bäumen, Laternenmasten oder auf Gebäuden befestigt werden. Mehrere Antennen können das komplette Gebiet um die National Mall abdecken. Das Internet legt sich hier wie eine Decke auf den Platz. Quelle: gigaom.com
Internetwellen sind überall - das machen uns die Bilder eindrucksvoll klar. Aber allen Berichten über schädliche Wirkungen zum Trotz: Sie sind einfach wunderschön. Quelle: gigaom.com

Falsche Signale

Für das digitale Deutschland kommt diese Diskussion zur Unzeit. Gerade hatten sich auch Innen- und Sicherheitspolitiker einigermaßen mit den Plänen für offene Netze arrangiert – diese hatten stets befürchtet, flächendeckende Hotspots würden zu einem Anstieg der Kriminalität führen und den Terrorismus befördern – denkt der erste unserer beneideten Nachbarn über eine veritable Rolle rückwärts nach.

Dabei müssen sowohl die Wirksamkeit, als auch die Durchsetzbarkeit und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen massiv angezweifelt werden. Oder glauben wir ernsthaft, Terroristen planten im Starbucks Hotspot ihre Anschläge? Und wie würde Frankreich ein Verbot des TOR-Netzwerkes technisch realisieren? Experten halten das für ein extrem komplexes Unterfangen.

Allein die offenbar ebenfalls angedachten Hintertüren für die verschlüsselte VoIP-Kommunikation könnten einen realen Erkenntnisgewinn bringen. Aber sie bergen eben auch große Risiken für die Wirtschaft und gefährden das Grundrecht auf Privatsphäre von Millionen von Bürgern. Spätestens der Europäische Gerichtshof dürfte hier begründete Bedenken haben.

Bleibt zu hoffen, dass sich die deutsche Politik von den Diskussionen jenseits der Grenzen nicht beirren und von ihrem Weg abbringen lässt. Das wäre ein herber Dämpfer für all jene, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass der deutsche Sonderweg in Sachen öffentlicher und freier WLAN-Zugänge endlich ein Ende hat. Und ein herber Dämpfer für diejenigen, die auf Basis dieser breitbandigen Drahtlosnetze neue, innovative Geschäftsmodelle realisieren möchten.

Ein schneller, mobiler Internet-Zugang ist ein fester Teil des modernen Lebens. Den sollten wir uns durch reflexartigen Anti-Terror-Aktionismus nicht nehmen lassen.

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